10.Februar 2018

Ohne Ende Heimat

Soviel Eintracht findet man selten im bayerischen Landtag (Youtube). Da lobten sich doch tatsächlich CSU, SPD und Freie Wähler gegenseitig für die schöne Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Herausgekommen ist nach drei Jahren Arbeit ein 150-seitiger Bericht mit einem Sammelsurium an Handlungsempfehlungen und einer schönen theoretischen Abhandlung darüber, dass gleichwertig nicht gleich gleich heißt, sondern eher gleichgestellte Verschiedenartigkeit. Diesen Ansatz finde ich aus queerer Sicht für Bayern geradezu innovativ. Fakt ist jedoch in Bayern haben längst nicht alle Menschen gleiche Chancen. Der demographische Wandel macht einigen Regionen deutlich mehr zu schaffen als anderen. Viele Themen sind seit langem bekannt, wie die ungleiche Übertrittsrate auf das Gymnasium in einigen Regionen, oder die Abwanderung der Jugend in die urbanen Zentren. Dafür hätte es die Kommission nicht gebraucht.

Im Gegenteil einige Probleme wurden längst nicht so klar benannt, wie sie im Landtag längst diskutiert wurden und werden. Etwa der Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder die Mängel beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den ländlichen Regionen. Und bei all den durchaus auch sinnvollen Vorschlägen der Kommission steht doch über allem: Umgesetzt wird nur, was auch Eingang in den Haushalt findet. Und damit bleiben die Heimat-Überlegungen der Staatsregierung , was sie immer schon waren: Viel leere Luft – viel leere Versprechungen. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern haben zwar seit fünf Jahren Verfassungsrang, tatsächlich aber ist auch fünf Jahre später noch nicht klar, was darunter zu verstehen ist und vor allem, was man konkret dafür tut. Dazu hätte es zum Beispiel endlich einer Institutionalisierung des Problems gehört, etwa in Form eines Forschungsinstitutes zur räumlichen Gerechtigkeit. Doch so gerne will man sich in Zukunft wohl doch nicht sagen lassen, wo es in Bayern hapert. Da hat die Heimat dann schnell ein Ende. Und zwar ein dickes.

Hier meine Rede zur Vorstellung des Berichtes der Enquete-Kommission. 

Zurück zur Übersicht