7.Feb.2018

Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher

Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben,  in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. (mehr …)

6.Feb.2018

Asyl und Ausbildung: Der bayerische Sonderweg wird immer mehr zum Irrweg

Ein gefährliches Spiel treibt die bayerische Staatsregierung mit Geflüchteten. Das ist mein Fazit des Fachgespräches im Bayerischen Landtag zum Thema Asyl und Ausbildung. Der bayerische Sonderweg, nämlich möglichst keine Ausbildungsgenehmigungen für Asylbewerber auszustellen, ist in den letzten Monaten wirklich hinreichend deutlich geworden.  Deswegen war es mir wichtig, dass Geflüchtete selbst bei meinem Fachgespräch dabei sind (mehr …)

1.Feb.2018

Doppelpack im Bürgerbüro: Rettung des HP8 und Schwangere in Not

Weil Sturmtief „Friederike“ kurz vorher wütete und wir deswegen eine Veranstaltung verschieben mussten, gab es gleich einen Doppelpack im Bürgerbüro: Die Diskussion um die Rettung des sogenannte HP8-Geländes. Dorthin will der Gasteig interimsweise umziehen – mit der Folge, dass Künstler und Projekte ihre Heimat verlieren. Und über die Situation von Hebammen, aber vor allem auch Frauen:

(mehr …)