28.Feb.2018

Meine „unlustige Fastenpredigt“

Die Aufgabe einer Landtagsabegordneten ist es, für Dinge, die man als richtig und wichtig erkannt hat, zu streiten – in der Sache gern hart, aber stets so, dass man sich danach in die Augen schauen kann, und, wenn man den Menschen mag, geht man danach auch zusammen einen Kaffee oder ein Bier trinken. Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass mir da auch einiges „in die Wiege gelegt“ wurde. Gestern etwa hat uns mein Vater besucht, und wir haben Stunden über Politik diskutiert – nichts Ungewöhnliches, ganz im Gegenteil: Das ist normal, das gehört bei uns in der Stamm-Familie dazu. Politik bestimmt so weit mein Leben, dass meine Tochter mit fünf Jahren ohne hinzusehen, sagen konnte, welche grüne Politikerin da gerade einen O-Ton gibt. Politik ist so wichtig für mich, dass es mich nicht stört, wenn es mein Leben bestimmt – ganz im Gegenteil.

Aber liebe Leute, was gerade passiert, ist nur unfassbar.
Bei der Sicherheitskonferenz in München reden alle davon, dass diese wohl noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten, da die Lage so fragil und instabil geworden ist. „Die Antwort darauf“: Deutschland versorgt zwei kriegerische Parteien mit Waffen: Die Türkei und die Kurden.

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28.Feb.2018

Der Wolf wird wieder bayerisch


Foto: Mas3cf

Fast schon Panik gab es unlängst im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Was viele schon lange befürchten, andere erhoffen: Ein wilder Wolf soll den Weg ins Oberland gefunden haben. Und natürlich gleich schon einmal ein paar Schafe gerissen haben. Am Ende war es nur Fehlalarm, aber die Diskussion steht auf der Tagesordnung. Denn gerade in den bayerischen Alpen gibt es eine extensive Bergweidewirtschaft von erheblicher ökologischer Bedeutung. Über Ängste und Hoffnungen diskutieren wir bei meinem nächsten Fachgespräch im Bayerischen Landtag am 19.3. von 17.00 bis 19:00  Uhr

Mit der Ausrottung der großen Beutegreifer wie Bär und Wolf hat sich bei den Bauern eine recht preiswerte Form der Beweidung eingebürgert. Die Tiere stehen im Sommer meist ohne Hirten und Bewachung auf den Almen. Da ist einerseits sehr idyllisch, andererseits aber auch gut für den Wolf, für den bayerische Bergweiden sozusagen ein Tischlein-Deck-Dich wären. Es geht also offenbar rein ums Geld. Denn wenn der Wolf zurückkehrt, dann müssen sowohl Schutzmaßnahmen wie Herdenschutzhunde und Zäune angeschafft werden und Ausgleichszahlungen für gerissene Tiere gezahlt werden. Um hier erst einmal einen Überblick für die zu erwarten hitzige Diskussion zu finden, habe ich eine umfangreiche Anfrage zur Weidewirtschaft gestellt. Und am 19.3 folgt dann das Fachgespräch zum Wolf, zu dem Wolfexperten eingeladen sind, Landwirte, Jäger und Tierschützer. Damit der Wolf hoffentlich wieder bayerisch werden kann.

15.Feb.2018

Von Flaggen und Freunden

Die KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien, meist als YPG abgekürzt sind Freunde des Westens – vereinfacht dargestellt, wie es gerne bei uns in den politischen Koordinaten getan wird. Sie kämpften an vorderster Front gegen den IS, befreiten im Nordirak im Sindschar-Gebirge die von IS-Kämpfern eingekesselten und verfolgten Jesiden. 10.000 Anhänger der religiösen Minderheit sollen vom IS getötet worden sein, bis Ende 2015 den kurdischen Kämpfern der YPG und der Peschmerga mit internationaler Unterstützung die Vertreibung der Terrorgruppe gelang. Das hat den KurdInnen große Anerkennung auch in Deutschland eingebracht. (mehr …)

10.Feb.2018

Ohne Ende Heimat

Soviel Eintracht findet man selten im bayerischen Landtag (Youtube). Da lobten sich doch tatsächlich CSU, SPD und Freie Wähler gegenseitig für die schöne Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Herausgekommen ist nach drei Jahren Arbeit ein 150-seitiger Bericht mit einem Sammelsurium an Handlungsempfehlungen und einer schönen theoretischen Abhandlung darüber, dass gleichwertig nicht gleich gleich heißt, sondern eher gleichgestellte Verschiedenartigkeit. Diesen Ansatz finde ich aus queerer Sicht für Bayern geradezu innovativ. Fakt ist jedoch in Bayern haben längst nicht alle Menschen gleiche Chancen. Der demographische Wandel macht einigen Regionen deutlich mehr zu schaffen als anderen. Viele Themen sind seit langem bekannt, wie die ungleiche Übertrittsrate auf das Gymnasium in einigen Regionen, oder die Abwanderung der Jugend in die urbanen Zentren. Dafür hätte es die Kommission nicht gebraucht.

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7.Feb.2018

Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher

Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben,  in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. (mehr …)