19.Januar 2018

Was bleibt sind wieder Verschwörungstheorien

Wenn MS-Kranke auf Krankenschein Cannabis konsumieren, dann wird der bayerische Staat tätig um Jagdscheine und Waffenscheine einzukassieren. Wenn ein rechtsextremer Waffen an einen Amokläufer vertickt, dann interessiert sich die bayerische Staatsanwaltschaft nicht für die Hintergründe. Die Vertreterin der Nebenklage, die Münchner Rechtsanwältin Claudia Neher hat in ihrem Plädoyer die vielen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes aufgezählt. Keine Rede vom rechtsextremistischen Gedankengut des Waffenhändlers, keine Spuren von dessen eigener Gewaltbereitschaft. Das Gutachten von Prof. Nedopil lies man in weiten Teilen unberücksichtigt.  Claudia Neher hat die Ungeheuerlichkeiten aus dem Prozess noch einmal auf den Punkt gebracht. Phillip K. verkaufte auch nach dem OEZ-Attentat weiter Waffen, ging selbst bewaffnet auf die Straße. Er versorgte seine Kunden auch mit Schalldämpfern, was darauf hindeutet, dass ihm klar war „dass Waffen gegen Menschen eingesetzt werden können.“ Für die Staatsanwaltschaft ist Phillip K. zwar ein illegaler Waffenhändler, aber einer der einfach nur eine Waffe an den falschen Mann verkaufte, ohne zu ahnen was der damit vorhatte. Obwohl er zwei Hände Munition kostenlos für den Attentäter David S. drauflegte, als dieser meinte er würde damit noch ein „paar Kanacken abknallen“. Tatsächlich hat Phillip K. alle Tatmittel, also Waffe und Munition geliefert. Ohne diese Beihilfe würden die neun Opfer heute noch leben. Die Staatsanwaltschaft forderte 7 Jahre und 2 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung, die Nebenkläger plädierten für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. (Mehr zum Prozess und seinem Ausgang findet ihr zum Beispiel hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-urteil-waffenhaendler-oez-anschlag-1.3830524)

Zeugenaussagen bestätigen, dass Phillip K. genau wusste, dass David S. einen Amoklauf plante. Aber die Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft als unglaubwürdig hingestellt oder gar nicht erst zugelassen. Wieder einmal tauchen verdeckte Ermittler auf, die möglicherweise sogar im Vorfeld von der Tat wussten.  Die Ermittlungen in diese Richtung werden, so der Vorwurf der Nebenklagevertretein Claudia Neher,  gar nicht ernsthaft betrieben. Dieses Verfahren ist leider ein weiteres in der langen Reihe von Prozessen mit rechtsextremen Tätern, das vielen offenen Fragen unbeantwortet lässt. Diese Antworten wäre man den Opfern und ihren Hinterblieben schuldig gewesen, das ist eine wesentliche Aufgabe von Strafprozessen. Wichtiger noch als die sieben Jahre Haft für einen illegalen Waffenhändler.   An die Stelle von Aufklärung treten wieder einmal nur Halbwahrheiten, der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien.

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