23.Januar 2018

Stellungnahme zur Einlassung der Polizei Oberpfalz

Die Stellungnahme der Polizei bestätigt ja meine Kritik und meine Befürchtungen: Der Chatverlauf wird moderiert und die Polizei räumt ein, aufgrund der vielen Einträge „war es zwangsläufig nicht möglich, alle beleidigenden oder sonst strafrechtlich relevanten Kommentare sofort zu verbergen.“ Dies ist jedoch nicht hinnehmbar. Wenn die Polizei in sozialen Netzwerken tätig ist, muss sie auch die nötige Sorgfalt und im Zweifelsfalle auch das Personal aufbringen, um strafrechtlich relevante Kommentare von ihrer Seite zu entfernen. Wenn dies nicht gewährleistet ist, dann muss z.B. die Kommentarfunktion abgestellt werden. Der Aufruf zur Lynchjustiz stand zwei Tage online, der Aufruf zum Sturm auf den „Reichstag“ 3 Tage. Zu lesen waren auch Hetze gegen die Polizei selbst wie: Ihr „Bullen“ seid selbst schuld…

Auf keinen Fall ist es hinnehmbar, dass Aufrufe zur Lynchjustiz auf der offiziellen Facebook-Seite des Polizeipräsidiums stehen. Da Hasskommentare ein wachsendes Problem sind, muss darüber hinaus die Polizei bei strafrechtlich relevanten Verstößen auf der eigenen Seite unbedingt von sich aus tätig werden. Da die Kommentare über Tage online standen, muss nun eine Klarstellung der Polizei erfolgen. Und: wir brauchen auch für die weitere Tätigkeit der Polizei in den sozialen Netzwerken klare Richtlinien.

Die Einschätzung der Polizei, ihre Berichterstattung sei konform mit der Richtlinie des Presserates teile ich nicht: Am vorvergangenen Wochenende kam es offensichtlich zu vier Auseinandersetzungen zwischen BeamtInnen und Bürgern, davon einer, – soweit bis heute bekannt- mit Beteiligung von Afghanen. Die Kommentare zum Beitrag zeigen überdeutlich, dass sie zu diskriminierenden Reaktionen führen. Das heißt: Der Facebook-Eintrag belegt sehr überzeugend, wie die Bezugnahme auf ausländische Täter in diesem Fall zu Diskriminierungen führt. Dies lehnt der Deutsche Presserat auch nach dem geänderten Leitsatz 12.1. ab. Die Reaktionen auf den Facebook-Eintrag hätten also auch aus dieser Sicht eine klare und deutliche Reaktion der Polizei erforderlich gemacht. Deshalb sollte Innenminister Herrmann dies nun nachholen. Ich erwarte, dass die bayerische Polizei sich von Hetze und Gewaltaufrufen klar distanziert. Dies ist leider auch in der Stellungnahme der Polizei der Oberpfalz bislang  nicht erfolgt. Insbesondere erwarte ich Aufklärung, ob die Polizei in den von mir vorgetragenen Fällen Ermittlungen eingeleitet hat.

Zur richtigen Einordnung der Geschehnisse rund um den Facebbok-Eintrag darf ich noch anmerken. Hasskommentare sind ein nicht wachsendes sondern ein unbewältigtes Problem. Dass Kommentare zu Beiträgen eine falsche Richtung nehmen können, weiss jeder, der selbst in sozialen Netzwerken aktiv ist. Hier muss die Gesellschaft tätig werden und es besteht hoher Handlungsbedarf. Trotzdem reagieren die kommerziellen Anbieter der Dienste wie Facebook nur sehr schleppend. Deshalb ist jeder aufgerufen, in seinem Rahmen darauf zu achten, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum wird. Wer im Internet Öffentlichkeitsarbeit betreibt, muss auch die notwendige Sorgfalt aufwenden, Hasskommentare und Delikte von seinen Seiten fernzuhalten. Dies gilt ganz besonders für Behörden und natürlich die Polizei. 

Ich erwarte von der Polizei hier besondere Sorgfalt – nicht zuletzt, weil es darum gehen muss, Gewalt zu verhindern. Auch Gewalt in den sogenannten sozialen Netzwerken kann reale Gewalt schüren. 

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