23.Januar 2018

Offener Brief an Staatsminister Joachim Herrmann vom 21.1.2018

 

Diesen offenen Brief habe ich am 21.1.2018 geschrieben, nachdem auf der Facebook-Seite der Polizei Oberpfalz über Tage hinweg ausländerfeindliche, rassistische und beleidigende Inhalte online standen, die zum Teil nach meiner Beurteilung strafrechtlich relevant sind.

 

An
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Staatsminister Joachim Herrmann
Odeonsplatz 3
80539 München

Sehr geehrter Herr Staatsminister.

Am Montag, den 15. Januar  stellte die Polizei Oberpfalz auf Ihrer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/polizeioberpfalz/) einen Bericht über das vorausgegangene Wochenende. Darin berichtete sie unter anderem über eine Personenkontrolle in den Regensburger Arcaden. Unvermittelt trat dabei ein 17- jähriger Afghane einem Beamten gegen den Körper, während ein anderer, ebenfalls 17- jähriger Afghane, dem bereits am Boden liegenden Polizisten mehrfach gegen den Kopf trat.

Weiterhin berichtete das Social Media Team der Polizei Oberpfalz über die Festnahme eines Mannes, der seit längerem gesucht wurde, ohne Angabe der Nationalität. Bei einer Party schütteten die Gäste (ohne Angabe der Nationalität) Bier über Beamte. Bei der Festnahme eines Ruhestörers (ohne Angabe der Nationalität) wurde ein Beamter angegriffen und erlitt eine Fraktur am Knöchel. Schweren Widerstand leistete ein 33-jähriger (ohne Angabe der Nationalität) bei seiner Festnahme. Er griff die Beamten mit einer 18cm langen Schraube an.

Innerhalb kurzer Zeit fand der Facebook-Eintrag eine Vielzahl an Kommentaren. Neben vielen Genesungswünschen enthalten sie auch viele Aufforderungen an die Polizei, härter durchzugreifen. Unter anderem wird empfohlen den Angreifern wahlweise in die Kniescheibe, das Bein oder den Fuß zu schießen.

Zu den bemerkenswerten Kommentaren gehören nach meiner Durchsicht:

Michael Beyer: „Warum zieht da keiner seine Dienstpistole ?“

Tino Hüttner: Ihr habt es doch in der Hand, liebe Polizei. Ihr habt die Macht, das sofort zu ändern. Geht in den Reichstag rein und verhaftet die Schwerverbrecher, dort sitzen sie, jedenfalls die Marionetten. Es ist nicht nur euer Recht, es ist eure verdammte Pflicht!!! Wovor habt ihr denn Angst? Ihr und wir zusammen könnten Geschichte schreiben, sonst wars das mit Deutschland!!! Denkt ihr es wird besser? Niemals, es wird noch wesentlich brutaler und ihr werdet zum Schutz der Bürger bezahlt, nicht um Verbrecher zu schützen, nichts anderes macht ihr gerade…und das wisst ihr!!! 😉 Bitte macht endlich mit 🙏 Gute Besserung an die Kollegen 🍀

Walter Rieder: „Sofort an den nächsten Baum, nur so geht’s…“

Petra Haas: „Es müsste sofort ein umdenken bei der Polizei geschehen…nicht lange fackeln und diskutieren, sondern die Waffen die zur Verfügung stehen auch benutzen!!! SOFORT!!!“

Thomas Hautz: „Mal ganz ehrlich- IHR habt Waffen dabei also nutzt die auch“

Freid de Trèves: „Die bekommen eh keine Strafe,
Nehmt sie mit in den Wald und ….“

Christopher Ma: „…, erhäng dich einfach bitte.“

Dieter Zubrod: „… du bist ein Dummes Stück Scheiße“

Anne-Maria Verhoeven: „Schießbefehl muss her! Ich hörte heute viele Male “ Without the law there is no safety for the people“! Natürlich stimmt das! Aber unser Gesetz ist mit Füssen getreten! Wir alle wissen durch wem!“

Grossmann Dirk: „Diesmal gibt die Polizei mal bekannt das es Afgahnen waren. Wird doch sonst vertuscht oder hab ihr auch endlich mal die Schnauze voll!!“

In einigen Kommentaren werden die PolizeibeamtInnen als „Bullen“ tituliert oder anderweitig beschimpft.

Diese Kommentare waren auch am 20.1.2019 noch einsichtig, standen also zu diesem Zeitpunkt bereits 5 Tage online. Im Chatverlauf finden sich vereinzelt Hinweise auf mögliche Löschungen von Kommentaren, jedoch konnte bei bis dahin 4.160 Kommentaren keine Moderation oder Stellungnahme der Polizei zu den Kommentaren im Chatverlauf zum Beitrag gefunden werden. Am 16.1.2018 veröffentlichte die Polizei der Oberpfalz allerdings einen weiteren Beitrag, als Nachtrag, in dem Sie die Facebook-Nutzer auf die Einhaltung der Netiquette hinwies und ankündigte Inhalte mit strafbarem Inhalt zu löschen und zur Anzeige zu bringen. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass alle Kommentare, die am 20.1. noch online standen, von der Polizei der Oberpfalz als „angemessen“ und „nicht strafbar“ eingestuft werden.  Gleichzeitig wies die Polizei Oberpfalz noch einmal darauf hin, dass sich der 17-jährige Afghane noch in Haft befinde, über mögliche Maßnahmen gegen die anderen im Beitrag genannten Täter, erfährt man im Nachtrag nichts.

Es ergeben sich daraus für mich zahlreiche Fragen zur Social Media-Tätigkeit der Polizei in Bayern und natürlich zu dem konkreten Vorgang, die ich heute in einer Anfrage im Bayerischen Landtag einbringen werde. Ich bitte Sie jedoch unabhängig von den Antworten um eine Aufklärung der Vorgänge und eine klare Bewertung Ihrerseits. Neben einer sachlichen Aufklärung der Vorgänge bedarf es aus meiner Sicht dieser klaren Bewertung. Die Nennung der Nationalität hat nach meiner Auffassung im Zusammenhang mit der Personenkontrolle keine Berechtigung. Das unzweifelhafte Fehlverhalten rechtfertigt nicht eine diskriminierende, öffentliche Darstellung.

 Der Deutsche Presserat hat am 22.3.2017 im Nachgang zur Diskussion um die Geschehnisse am Kölner Hautbahnhof die Ziffer 12.1. neu gefasst. Sie lautet nun:

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Diese Änderung erfolgte auch, um eine Nennung der Nationalität einfacher zu machen, da viele Menschen nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof die Ansicht vertraten, die Polizei würde – wohl auf Anordnung von oben – Delikte von Ausländern vertuschen. Ich glaube jedoch nicht, dass mit diesem Beitrag dem berechtigten Ansinnen Rechnung getragen wurde. Vielmehr ergibt sich aus dem Chatverlauf eindeutig, dass gerade diese Vorurteile in einer Vielzahl von Kommentaren geschürt werden. Hier hätte ich mir eine Klarstellung von Seiten des Social-Media Teams gewünscht.

So aber entsteht der Eindruck, die Polizei der Oberpfalz    teile möglicherweise den Eindruck, es werde von der Politik angeordnet, die Täterschaft von Ausländern im allgemeinen und Migranten im Speziellen zu vertuschen. Hier hätte ich mir eine klare Stellungnahme gewünscht. Im Kontext mit dem Nachtrag und aufgrund der Tatsache, dass die oben genannten Kommentar über Tage online stehen, ergibt sich zudem der Eindruck, die Polizei der Oberpfalz teile möglicherweise die Auffassung, dass zum Beispiel ein Putsch mit einer gewaltsamen Besetzung des Bundestages notwendig sei.

Ich bitte Sie daher, den Chatverlauf umgehend zu prüfen und gegebenenfalls  tätig zu werden. Dazu gehört für mich auch, öffentlich klar zu stellen, bei welchen Kommentaren die Polizei möglicherweise strafrechtlich bedeutsame Handlungen erkennt, dazu gehören auch die Beschimpfungen der BeamtInnen.

Darüber hinaus bitte ich Sie die Social Media-Aktivitäten der bayerischen Polizei einer kritischen Beurteilung zu unterziehen.  Alle bayerischen Polizeipräsidien sind mittlerweile in den sozialen Netzwerken aktiv. Die Frage ist, ob dies immer zum Vorteil der Polizei geschieht. Es kann jedoch nicht sein, dass anerkannte Grundsätze der Pressearbeit nicht für die Öffentlichkeitsarbeit der bayerischen Polizei gelten sollen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch betonen, dass mir sehr wohl bekannt ist, dass Gewalt gegen PolizeibeamtInnen angestiegen ist.

Dieses Thema kann und muss öffentlich diskutiert werden. Es gibt dazu klare Empfehlungen zu denen zum Beispiel eine Überprüfung von Ereignissen durch Beamte einer anderen Dienststelle gehört. Die Frage ist, inwieweit diese Empfehlungen in der bayerischen Polizei diskutiert und umgesetzt werden? Die in meinen Augen völlig ungeeignete Berichterstattung der Polizei der Oberpfalz und insbesondere auch der Umgang mit den zahlreichen Kommentaren, dürfen darüber hinaus nicht darüber hinweg täuschen, dass BeamtInnen hier im Dienst zu Schaden gekommen sind und zum Teil erheblich verletzt wurden. Diesen BeamtInnen bitte ich Sie, meine herzlichen Genesungswünsche auszurichten, ebenso wie das viele Kommentare zum Beitrag auch getan haben.

Über eine schnellstmögliche Aufklärung und Stellungnahme würde ich mich sehr freuen. Ich stehe Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Claudia Stamm
Mitglied des bayrischen Landtags

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