31.Jan.2018

Rede zur Vorstellung des Berichtes der Enquete Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitgliedern der Kommission für Ihre Arbeit bedanken. Denn ich befürchte, die Ihnen übertragene Aufgabe ähnelt der des Sisyphos. „Gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern“ herzustellen, dass wird wohl auch diese Kommission nicht schaffen und auch nicht die CSU, soviel ist hier heute klar geworden. Der zentrale Satz des Kommissionsbericht steht in meinen Augen auf Seite 287 und lautet: „Unbestritten ist jedoch, dass es in Bayern tiefgreifende Unterschiede zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land, zwischen altindustrialisiert und neoindustrialisiert, zwischen Zentrum und Randlage etc. gibt. Auch machen sich innerhalb der Verdichtungsräume tiefe soziale Spaltungen bemerkbar, die sich insbesondere entlang der Wohnungsfrage, aber auch der Arbeitsbedingungen manifestieren.“ Wenn sie dann die Handlungsempfehlungen überfliegen, dann finden sie dort einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die eines deutlich machen: Bayern ist nicht gerecht, in Bayern herrschen keine für alle Bürger gleichen Lebensbedingungen. Das ist das Ergebnis von 60 Jahren durchgehender CSU-Regierung und hier wurde ja heute schon mehrfach erwähnt, u.a. von der SPD, dass die gleichen Lebensbedingungen noch länger, nämlich seit Wilhelm Hoegner ein Mantra der bayerischen Politik sind. Ich möchte dies an zwei Beispielen ausführen.

Erstens Bildung: Niederbayern ist der bayerische Bezirk mit der niedrigsten Übertrittsquote aufs Gymnasium. Bayernweit gilt, in den Metropolen wechseln 60% in einigen Städten sogar 90% der Schüler ans Gymnasium über, auf dem Land sind es nur 40%, in einigen Landkreisen noch weniger. Das zeigt: Irgendwie sind die Lebensverhältnisse in Bayern wohl nicht gleich. Wie begegnet die Staatsregierung dem Problem. Nun sie erklärt zum Beispiel die Region Freyung-Grafenau zur Bildungsregion. Wenn sie im Bildungskonzept der Region nachlesen, dann finden Sie dort eine relativ klare Darstellung was vor Ort los ist. Die Menschen wandern ab. Was schlägt man vor? Nun zum Beispiel die  Integration von Migranten, d.h. zunächst ihre Ausbildung und dann die Integration in den Arbeitsmarkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Region Freyung-Grafenau fordert von Ihnen etwa, was die Staatsregierung nicht bereits ist ihr zu geben.  Lassen Sie junge, integrationswillige Asylbewerber endlich eine Ausbildung machen, steigen sie von der Bremse bei 3+2, sonst wird das mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels gerade und auch in Freyung-Grafenau nichts. Und wenn sie etwas für die Bildung tun wollen und wenn sie gleiche Bildungchancen in Bayern realisieren wollen, dann müssen sie auch in Niederbayern für das Gymnasium werben. Schaffen Sie die Übertrittshürde aufs Gymnasium endlich ab und schaffen sie ein Schulsystem, in dem es egal ist in welchem Schultyp man beginnt, wenn man am Ende ein Abitur in der Tasche haben möchte. Das schafft Bildung, das schafft die Voraussetzung für Entwicklung vor Ort. 

Zweitens: Entwicklung, das hat die SPD vorab auch schon gesagt, sollte von unten stattfinden. Aber deshalb  kann sich die Staatregierung nicht aus der Verantwortung ziehen. Beispiel Garmisch-Partenkirchen, auch ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Die Lösung lautet Gesundheitsregion plus, ein Marketinglabel, dass wirtschaftliche Perspektiven vor Ort eröffnen soll. Zum Beispiel durch Synergien zwischen den beiden Krankenhäusern vor Ort und der Tourismusindustrie. Gesundheit als Exportschlager aus einer Region, die jedes Wochenende mit dem Stau am Ende der A95 und weiter auf der B2 ihre unbewältigten Verkehrsprobleme vor Ort  per Verkehrsnachrichten verbreitet. Hier wäre ein funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Nahverkehr  ein Beitrag zur Gesundheitsregion, den die Staatsregierung leisten könnte. Oder ein Nationalpark Ammergebirge, ein Projekt, das Sie viel zu schnell dran gegeben haben, weil Sie nicht den Mut haben vor Ort für dieses Projekt zu werben. Aber mittlerweile haben sie ja glaube ich das Gesamtprojekt 3. Nationalpark in Bayern abgesagt. Das wäre freilich einmal ein Beitrag zur Regionalförderung gewesen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stattdessen überzieht die Staatsregierung Bayern mit Bildungsregionen, Gesundheitsregionen, Clustern und Förderprogrammen, mit Leader als Ausbauprogramm für Dorfmuseen. All das als angebliche Regionalentwicklung. Wie hat Richterin Martina Scherl das gestern  so schön ausgedrückt: „Viel Blabla“.  Blabla nicht nur bei der Bekämpfung der Abgasbelastung in bayerischen Metropolen, Blabla bei der Bildung, Blabla bei der Elektromobilität, Blabla bei der Regionalförderung. 

Die Diskussion um das LEP in vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, was unter dem Vorwand der Förderung des ländlichen Raumes tatsächlich passiert. Der Ausstieg aus der verantwortungsbewußten Landesplanung, statt  Entwicklung das Recht zum Bau von Speditionen und Einkaufszentren entlang der Autobahnen. Das ist Entwicklungspolitik mit dem Betonmischer. Die Kabinenbahn am Riedberger Horn wird  – wenn sie denn einmal fährt – das Symbol ihrer verfehlten Landesentwicklung.   Aber sie können ja das Riedberger Horn zur bayerischen Schneeregion erheben. Dann fällt zwar auch keine Flocke vom Himmel, aber vielleicht fällt es dann niemandem auf. 

24.Jan.2018

Die Polizei in den sozialen Netzwerken.

Die sogenannten sozialen Netzwerke sind nicht nur ein Ort um Freundschaften zu knüpfen und zu pflegen, sondern leider können auch RassistInnen und Demokratiefeinde hier ihre Parolen weitgehend ungeniert in die Online-Community posten. Außer der Anbieter des Netzwerkes oder der Betreiber einer Seite passt auf und schließt Trolle und Hater konsequent aus. So sollte man es erst recht von der bayerischen Polizei erwarten, denn auf staatlichen Seiten haben Aufrufe zu Gewalt, Lynchjustiz und Fremdenhass nichts zu suchen. (mehr …)

23.Jan.2018

Stellungnahme zur Einlassung der Polizei Oberpfalz

Die Stellungnahme der Polizei bestätigt ja meine Kritik und meine Befürchtungen: Der Chatverlauf wird moderiert und die Polizei räumt ein, aufgrund der vielen Einträge „war es zwangsläufig nicht möglich, alle beleidigenden oder sonst strafrechtlich relevanten Kommentare sofort zu verbergen.“ Dies ist jedoch nicht hinnehmbar. Wenn die Polizei in sozialen Netzwerken tätig ist, muss sie auch die nötige Sorgfalt und im Zweifelsfalle auch das Personal aufbringen, um strafrechtlich relevante Kommentare von ihrer Seite zu entfernen. Wenn dies nicht gewährleistet ist, dann muss z.B. die Kommentarfunktion abgestellt werden. Der Aufruf zur Lynchjustiz stand zwei Tage online, der Aufruf zum Sturm auf den „Reichstag“ 3 Tage. Zu lesen waren auch Hetze gegen die Polizei selbst wie: Ihr „Bullen“ seid selbst schuld…

Auf keinen Fall ist es hinnehmbar, dass Aufrufe zur Lynchjustiz auf der offiziellen Facebook-Seite des Polizeipräsidiums stehen. Da Hasskommentare ein wachsendes Problem sind, muss darüber hinaus die Polizei bei strafrechtlich relevanten Verstößen auf der eigenen Seite unbedingt von sich aus tätig werden. Da die Kommentare über Tage online standen, muss nun eine Klarstellung der Polizei erfolgen. Und: wir brauchen auch für die weitere Tätigkeit der Polizei in den sozialen Netzwerken klare Richtlinien.

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23.Jan.2018

Offener Brief an Staatsminister Joachim Herrmann vom 21.1.2018

 

Diesen offenen Brief habe ich am 21.1.2018 geschrieben, nachdem auf der Facebook-Seite der Polizei Oberpfalz über Tage hinweg ausländerfeindliche, rassistische und beleidigende Inhalte online standen, die zum Teil nach meiner Beurteilung strafrechtlich relevant sind.

 

An
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Staatsminister Joachim Herrmann
Odeonsplatz 3
80539 München

Sehr geehrter Herr Staatsminister.

Am Montag, den 15. Januar  stellte die Polizei Oberpfalz auf Ihrer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/polizeioberpfalz/) einen Bericht über das vorausgegangene Wochenende. Darin berichtete sie unter anderem über eine Personenkontrolle in den Regensburger Arcaden. Unvermittelt trat dabei ein 17- jähriger Afghane einem Beamten gegen den Körper, während ein anderer, ebenfalls 17- jähriger Afghane, dem bereits am Boden liegenden Polizisten mehrfach gegen den Kopf trat.

Weiterhin berichtete das Social Media Team der Polizei Oberpfalz über die Festnahme eines Mannes, der seit längerem gesucht wurde, ohne Angabe der Nationalität. Bei einer Party schütteten die Gäste (ohne Angabe der Nationalität) Bier über Beamte. Bei der Festnahme eines Ruhestörers (ohne Angabe der Nationalität) wurde ein Beamter angegriffen und erlitt eine Fraktur am Knöchel. Schweren Widerstand leistete ein 33-jähriger (ohne Angabe der Nationalität) bei seiner Festnahme. Er griff die Beamten mit einer 18cm langen Schraube an.

Innerhalb kurzer Zeit fand der Facebook-Eintrag eine Vielzahl an Kommentaren. Neben vielen Genesungswünschen enthalten sie auch viele Aufforderungen an die Polizei, härter durchzugreifen. Unter anderem wird empfohlen den Angreifern wahlweise in die Kniescheibe, das Bein oder den Fuß zu schießen.

Zu den bemerkenswerten Kommentaren gehören nach meiner Durchsicht:

Michael Beyer: „Warum zieht da keiner seine Dienstpistole ?“

Tino Hüttner: Ihr habt es doch in der Hand, liebe Polizei. Ihr habt die Macht, das sofort zu ändern. Geht in den Reichstag rein und verhaftet die Schwerverbrecher, dort sitzen sie, jedenfalls die Marionetten. Es ist nicht nur euer Recht, es ist eure verdammte Pflicht!!! Wovor habt ihr denn Angst? Ihr und wir zusammen könnten Geschichte schreiben, sonst wars das mit Deutschland!!! Denkt ihr es wird besser? Niemals, es wird noch wesentlich brutaler und ihr werdet zum Schutz der Bürger bezahlt, nicht um Verbrecher zu schützen, nichts anderes macht ihr gerade…und das wisst ihr!!! 😉 Bitte macht endlich mit 🙏 Gute Besserung an die Kollegen 🍀

Walter Rieder: „Sofort an den nächsten Baum, nur so geht’s…“

Petra Haas: „Es müsste sofort ein umdenken bei der Polizei geschehen…nicht lange fackeln und diskutieren, sondern die Waffen die zur Verfügung stehen auch benutzen!!! SOFORT!!!“

Thomas Hautz: „Mal ganz ehrlich- IHR habt Waffen dabei also nutzt die auch“

Freid de Trèves: „Die bekommen eh keine Strafe,
Nehmt sie mit in den Wald und ….“

Christopher Ma: „…, erhäng dich einfach bitte.“

Dieter Zubrod: „… du bist ein Dummes Stück Scheiße“

Anne-Maria Verhoeven: „Schießbefehl muss her! Ich hörte heute viele Male “ Without the law there is no safety for the people“! Natürlich stimmt das! Aber unser Gesetz ist mit Füssen getreten! Wir alle wissen durch wem!“

Grossmann Dirk: „Diesmal gibt die Polizei mal bekannt das es Afgahnen waren. Wird doch sonst vertuscht oder hab ihr auch endlich mal die Schnauze voll!!“

In einigen Kommentaren werden die PolizeibeamtInnen als „Bullen“ tituliert oder anderweitig beschimpft.

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19.Jan.2018

Was bleibt sind wieder Verschwörungstheorien

Wenn MS-Kranke auf Krankenschein Cannabis konsumieren, dann wird der bayerische Staat tätig um Jagdscheine und Waffenscheine einzukassieren. Wenn ein rechtsextremer Waffen an einen Amokläufer vertickt, dann interessiert sich die bayerische Staatsanwaltschaft nicht für die Hintergründe. Die Vertreterin der Nebenklage, die Münchner Rechtsanwältin Claudia Neher hat in ihrem Plädoyer die vielen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes aufgezählt. Keine Rede vom rechtsextremistischen Gedankengut des Waffenhändlers, keine Spuren von dessen eigener Gewaltbereitschaft. Das Gutachten von Prof. Nedopil lies man in weiten Teilen unberücksichtigt.  Claudia Neher hat die Ungeheuerlichkeiten aus dem Prozess noch einmal auf den Punkt gebracht. Phillip K. verkaufte auch nach dem OEZ-Attentat weiter Waffen, ging selbst bewaffnet auf die Straße. Er versorgte seine Kunden auch mit Schalldämpfern, was darauf hindeutet, dass ihm klar war „dass Waffen gegen Menschen eingesetzt werden können.“ Für die Staatsanwaltschaft ist Phillip K. zwar ein illegaler Waffenhändler, aber einer der einfach nur eine Waffe an den falschen Mann verkaufte, ohne zu ahnen was der damit vorhatte. Obwohl er zwei Hände Munition kostenlos für den Attentäter David S. drauflegte, als dieser meinte er würde damit noch ein „paar Kanacken abknallen“. Tatsächlich hat Phillip K. alle Tatmittel, also Waffe und Munition geliefert. Ohne diese Beihilfe würden die neun Opfer heute noch leben. Die Staatsanwaltschaft forderte 7 Jahre und 2 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung, die Nebenkläger plädierten für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. (Mehr zum Prozess und seinem Ausgang findet ihr zum Beispiel hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-urteil-waffenhaendler-oez-anschlag-1.3830524)

Zeugenaussagen bestätigen, dass Phillip K. genau wusste, dass David S. einen Amoklauf plante. Aber die Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft als unglaubwürdig hingestellt oder gar nicht erst zugelassen. Wieder einmal tauchen verdeckte Ermittler auf, die möglicherweise sogar im Vorfeld von der Tat wussten.  Die Ermittlungen in diese Richtung werden, so der Vorwurf der Nebenklagevertretein Claudia Neher,  gar nicht ernsthaft betrieben. Dieses Verfahren ist leider ein weiteres in der langen Reihe von Prozessen mit rechtsextremen Tätern, das vielen offenen Fragen unbeantwortet lässt. Diese Antworten wäre man den Opfern und ihren Hinterblieben schuldig gewesen, das ist eine wesentliche Aufgabe von Strafprozessen. Wichtiger noch als die sieben Jahre Haft für einen illegalen Waffenhändler.   An die Stelle von Aufklärung treten wieder einmal nur Halbwahrheiten, der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien.