23.Jan.2018

Stellungnahme zur Einlassung der Polizei Oberpfalz

Die Stellungnahme der Polizei bestätigt ja meine Kritik und meine Befürchtungen: Der Chatverlauf wird moderiert und die Polizei räumt ein, aufgrund der vielen Einträge „war es zwangsläufig nicht möglich, alle beleidigenden oder sonst strafrechtlich relevanten Kommentare sofort zu verbergen.“ Dies ist jedoch nicht hinnehmbar. Wenn die Polizei in sozialen Netzwerken tätig ist, muss sie auch die nötige Sorgfalt und im Zweifelsfalle auch das Personal aufbringen, um strafrechtlich relevante Kommentare von ihrer Seite zu entfernen. Wenn dies nicht gewährleistet ist, dann muss z.B. die Kommentarfunktion abgestellt werden. Der Aufruf zur Lynchjustiz stand zwei Tage online, der Aufruf zum Sturm auf den „Reichstag“ 3 Tage. Zu lesen waren auch Hetze gegen die Polizei selbst wie: Ihr „Bullen“ seid selbst schuld…

Auf keinen Fall ist es hinnehmbar, dass Aufrufe zur Lynchjustiz auf der offiziellen Facebook-Seite des Polizeipräsidiums stehen. Da Hasskommentare ein wachsendes Problem sind, muss darüber hinaus die Polizei bei strafrechtlich relevanten Verstößen auf der eigenen Seite unbedingt von sich aus tätig werden. Da die Kommentare über Tage online standen, muss nun eine Klarstellung der Polizei erfolgen. Und: wir brauchen auch für die weitere Tätigkeit der Polizei in den sozialen Netzwerken klare Richtlinien.

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23.Jan.2018

Offener Brief an Staatsminister Joachim Herrmann vom 21.1.2018

 

Diesen offenen Brief habe ich am 21.1.2018 geschrieben, nachdem auf der Facebook-Seite der Polizei Oberpfalz über Tage hinweg ausländerfeindliche, rassistische und beleidigende Inhalte online standen, die zum Teil nach meiner Beurteilung strafrechtlich relevant sind.

 

An
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Staatsminister Joachim Herrmann
Odeonsplatz 3
80539 München

Sehr geehrter Herr Staatsminister.

Am Montag, den 15. Januar  stellte die Polizei Oberpfalz auf Ihrer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/polizeioberpfalz/) einen Bericht über das vorausgegangene Wochenende. Darin berichtete sie unter anderem über eine Personenkontrolle in den Regensburger Arcaden. Unvermittelt trat dabei ein 17- jähriger Afghane einem Beamten gegen den Körper, während ein anderer, ebenfalls 17- jähriger Afghane, dem bereits am Boden liegenden Polizisten mehrfach gegen den Kopf trat.

Weiterhin berichtete das Social Media Team der Polizei Oberpfalz über die Festnahme eines Mannes, der seit längerem gesucht wurde, ohne Angabe der Nationalität. Bei einer Party schütteten die Gäste (ohne Angabe der Nationalität) Bier über Beamte. Bei der Festnahme eines Ruhestörers (ohne Angabe der Nationalität) wurde ein Beamter angegriffen und erlitt eine Fraktur am Knöchel. Schweren Widerstand leistete ein 33-jähriger (ohne Angabe der Nationalität) bei seiner Festnahme. Er griff die Beamten mit einer 18cm langen Schraube an.

Innerhalb kurzer Zeit fand der Facebook-Eintrag eine Vielzahl an Kommentaren. Neben vielen Genesungswünschen enthalten sie auch viele Aufforderungen an die Polizei, härter durchzugreifen. Unter anderem wird empfohlen den Angreifern wahlweise in die Kniescheibe, das Bein oder den Fuß zu schießen.

Zu den bemerkenswerten Kommentaren gehören nach meiner Durchsicht:

Michael Beyer: „Warum zieht da keiner seine Dienstpistole ?“

Tino Hüttner: Ihr habt es doch in der Hand, liebe Polizei. Ihr habt die Macht, das sofort zu ändern. Geht in den Reichstag rein und verhaftet die Schwerverbrecher, dort sitzen sie, jedenfalls die Marionetten. Es ist nicht nur euer Recht, es ist eure verdammte Pflicht!!! Wovor habt ihr denn Angst? Ihr und wir zusammen könnten Geschichte schreiben, sonst wars das mit Deutschland!!! Denkt ihr es wird besser? Niemals, es wird noch wesentlich brutaler und ihr werdet zum Schutz der Bürger bezahlt, nicht um Verbrecher zu schützen, nichts anderes macht ihr gerade…und das wisst ihr!!! 😉 Bitte macht endlich mit 🙏 Gute Besserung an die Kollegen 🍀

Walter Rieder: „Sofort an den nächsten Baum, nur so geht’s…“

Petra Haas: „Es müsste sofort ein umdenken bei der Polizei geschehen…nicht lange fackeln und diskutieren, sondern die Waffen die zur Verfügung stehen auch benutzen!!! SOFORT!!!“

Thomas Hautz: „Mal ganz ehrlich- IHR habt Waffen dabei also nutzt die auch“

Freid de Trèves: „Die bekommen eh keine Strafe,
Nehmt sie mit in den Wald und ….“

Christopher Ma: „…, erhäng dich einfach bitte.“

Dieter Zubrod: „… du bist ein Dummes Stück Scheiße“

Anne-Maria Verhoeven: „Schießbefehl muss her! Ich hörte heute viele Male “ Without the law there is no safety for the people“! Natürlich stimmt das! Aber unser Gesetz ist mit Füssen getreten! Wir alle wissen durch wem!“

Grossmann Dirk: „Diesmal gibt die Polizei mal bekannt das es Afgahnen waren. Wird doch sonst vertuscht oder hab ihr auch endlich mal die Schnauze voll!!“

In einigen Kommentaren werden die PolizeibeamtInnen als „Bullen“ tituliert oder anderweitig beschimpft.

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19.Jan.2018

Was bleibt sind wieder Verschwörungstheorien

Wenn MS-Kranke auf Krankenschein Cannabis konsumieren, dann wird der bayerische Staat tätig um Jagdscheine und Waffenscheine einzukassieren. Wenn ein rechtsextremer Waffen an einen Amokläufer vertickt, dann interessiert sich die bayerische Staatsanwaltschaft nicht für die Hintergründe. Die Vertreterin der Nebenklage, die Münchner Rechtsanwältin Claudia Neher hat in ihrem Plädoyer die vielen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes aufgezählt. Keine Rede vom rechtsextremistischen Gedankengut des Waffenhändlers, keine Spuren von dessen eigener Gewaltbereitschaft. Das Gutachten von Prof. Nedopil lies man in weiten Teilen unberücksichtigt.  Claudia Neher hat die Ungeheuerlichkeiten aus dem Prozess noch einmal auf den Punkt gebracht. Phillip K. verkaufte auch nach dem OEZ-Attentat weiter Waffen, ging selbst bewaffnet auf die Straße. Er versorgte seine Kunden auch mit Schalldämpfern, was darauf hindeutet, dass ihm klar war „dass Waffen gegen Menschen eingesetzt werden können.“ Für die Staatsanwaltschaft ist Phillip K. zwar ein illegaler Waffenhändler, aber einer der einfach nur eine Waffe an den falschen Mann verkaufte, ohne zu ahnen was der damit vorhatte. Obwohl er zwei Hände Munition kostenlos für den Attentäter David S. drauflegte, als dieser meinte er würde damit noch ein „paar Kanacken abknallen“. Tatsächlich hat Phillip K. alle Tatmittel, also Waffe und Munition geliefert. Ohne diese Beihilfe würden die neun Opfer heute noch leben. Die Staatsanwaltschaft forderte 7 Jahre und 2 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung, die Nebenkläger plädierten für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. (Mehr zum Prozess und seinem Ausgang findet ihr zum Beispiel hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-urteil-waffenhaendler-oez-anschlag-1.3830524)

Zeugenaussagen bestätigen, dass Phillip K. genau wusste, dass David S. einen Amoklauf plante. Aber die Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft als unglaubwürdig hingestellt oder gar nicht erst zugelassen. Wieder einmal tauchen verdeckte Ermittler auf, die möglicherweise sogar im Vorfeld von der Tat wussten.  Die Ermittlungen in diese Richtung werden, so der Vorwurf der Nebenklagevertretein Claudia Neher,  gar nicht ernsthaft betrieben. Dieses Verfahren ist leider ein weiteres in der langen Reihe von Prozessen mit rechtsextremen Tätern, das vielen offenen Fragen unbeantwortet lässt. Diese Antworten wäre man den Opfern und ihren Hinterblieben schuldig gewesen, das ist eine wesentliche Aufgabe von Strafprozessen. Wichtiger noch als die sieben Jahre Haft für einen illegalen Waffenhändler.   An die Stelle von Aufklärung treten wieder einmal nur Halbwahrheiten, der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien.

15.Jan.2018

Claudia Stamm: „Rechtsextreme Denunzianten sind als Vormund ungeeignet“.

Sie stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und vertreten ein rassistisches und fremdenfeindliches Weltbild: Die Identitären, ein Ableger einer rechtsextremen, französischen Bewegung, der sich in Deutschland vor allem bei Jugendlichen anbiedert. Nun rufen die Identitären Mitglieder und Gesinnungsgenossen auf, sich als Vormund für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge zu bewerben. Die Gruppierung will selbst künftige Vormunde schulen, damit sie von den Amtsgerichten bestellt werden. Deshalb warnt die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme. „Man kann davon ausgehen, dass dies keine Propagandalegende ist, sondern die Bewegung tatsächlich plant, Anhänger als Vormund bestellen zu lassen. Rechtsextreme dürfen keine Rolle in der Jugendpflege spielen. Deshalb müssen Amtsgerichte und alle im Vorfeld tätigen Behörden und Organisationen nun erst recht wachsam sein.“ Deren absurdes Unterfangen ist zudem nicht mit den Gesetzen vereinbar . „Als Vormund ist man zur Verschwiegenheit verpflichtet“. So, wie es die Gruppierung auf ihrer Homepage ankündigt, Informationen oder Verdächtigungen über einen Schutzbefohlenen einfach an Behörden weiterzuleiten, darf es in der Realität nicht funktionieren. Aber mit der Realität haben Identitäre ja ohnehin wenig am Hut“.