6.Dezember 2017

Pressemitteilung: Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Bayern missachtet europäisches Urteil. SPD und Grüne verzetteln sich.

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags beriet heute drei Anträge zur Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Bayern in einem Urteil aufgefordert, eine entsprechende Kennzeichnung einzuführen: Dazu die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm: „Nach diesem Urteil Mitte November hätte ich von der Staatsregierung proaktiv einen Entwurf erwartet. Auch in Bayern muss europäisches Recht gelten.“

Das Thema war nicht neu, aber brisant. Nun hat der EGMR in einem Urteil klar gestellt, dass ein Modellversuch deutlich zu wenig wäre, sondern Bayern echte Defizite bei der Aufklärung von Verstößen hat, die von BeamtInnen im Dienst begangen werden. „Das Urteil stellt klar fest, dass eine eindeutige Identifizierung etwa durch ein Namensschild oder eine Nummer, das ist, was in Bayern fehlt. Denn wer auf diese Identifizierbarkeit verzichtet, ist in besonderem Maße gefordert bei der Aufklärung von Übergriffen tätig zu werden. Und gerade dazu sind die bayerischen Behörden, laut Urteil, dem ein bayerischer Fall zu Grunde liegt, offensichtlich nicht in der Lage.“ In der Sitzung des Innenausschusses hatte ein Vertreter des Innenministeriums eingeräumt, dass das Urteil dem Freistaat durchaus Hausaufgaben aufgibt, man werde sich jedoch damit erst beschäftigen, wenn es auch in deutscher Sprache vorliege. Die Kennzeichnungspflicht, die in acht anderen Bundesländern eingeführt wurde und in fast allen europäischen Nachbarländern besteht, hält die Regierung aber ebenso wie die CSU schon einmal für falsch. Auch die Oppositionsparteien waren sich uneinig. Die Freien Wähler lehnen eine Kennzeichnung ab, die SPD forderte eine Nummerierung für sogenannte geschlossene Einheiten, die Grünen eine namentliche Kennzeichnung für alle PolizeibeamtInnen in Uniform. Am Weitesten reichte der Antrag von Claudia Stamm, die eine namentliche Kennzeichnung für alle Kräfte der Landespolizei forderte und eine eindeutige Identifizierung mit Nummern für die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Einheiten. Zusätzlich forderte Sie auch eine namentliche Kennzeichnung für Helfer der neu gegründeten Sicherheitswacht in Bayern. „Sicherheit ist kein anonymes Geschäft, sondern im Gegenteil der sensibelste Bereich staatlicher Aufgaben. Hier ist Transparenz das wichtigste Gut.“ Auch das europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (cpt) hat ausdrücklich im Juni 2017 die Einführung einer Kennzeichnungspflicht empfohlen. Dazu Claudia Stamm: „Bayern kann sich in dieser Frage nicht länger vor europäischem Recht, europäischen Gerichten und europäischen Rechtsstandards wegducken“.

Zurück zur Übersicht