14.Dezember 2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Wie viele Verfahren wurden 2016 und 2017 von bayerischen Staatsanwaltschaften nach § 20 des VereinsG wegen des Zeigens von Flaggen, Abbildungen oder Emblemen der kurdischen „YPJ“, „YPG“ und „PYD“ geführt und in welchem Verfahrensstadium befinden sich diese Verfahren?

 

Antwort durch das Staatsministerium der Justiz

In der Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften werden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 20 VereinsG statistisch nicht gesondert erfasst. Deswegen kann aus ihr auch nicht entnommen werden, ob bei den Verfahren Flaggen, Abbildungen oder Embleme bestimmter Vereinigungen gezeigt wurden. Soweit die Möglichkeit bliebe, durch Befragung der einzelnen Staatsanwaltschaften zu ermitteln, ob von der Fragestellung erfasste Verfahren erinnerlich sind, würde eine solche Beteiligung der Justizpraxis eine händische Auswertung von Akten erfordern, die jedoch mit einem vertretbaren Aufwand nicht zu leisten ist.

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