14.Dez.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Wie viele Verfahren wurden 2016 und 2017 von bayerischen Staatsanwaltschaften nach § 20 des VereinsG wegen des Zeigens von Flaggen, Abbildungen oder Emblemen der kurdischen „YPJ“, „YPG“ und „PYD“ geführt und in welchem Verfahrensstadium befinden sich diese Verfahren?

 

Antwort durch das Staatsministerium der Justiz

In der Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften werden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 20 VereinsG statistisch nicht gesondert erfasst. Deswegen kann aus ihr auch nicht entnommen werden, ob bei den Verfahren Flaggen, Abbildungen oder Embleme bestimmter Vereinigungen gezeigt wurden. Soweit die Möglichkeit bliebe, durch Befragung der einzelnen Staatsanwaltschaften zu ermitteln, ob von der Fragestellung erfasste Verfahren erinnerlich sind, würde eine solche Beteiligung der Justizpraxis eine händische Auswertung von Akten erfordern, die jedoch mit einem vertretbaren Aufwand nicht zu leisten ist.

12.Dez.2017

Rede zur Kinderarmut in Bayern

Sehr verehrte Damen und Herren,

dass es Kinder in Bayern gibt, die an oder sogar unter der Armutsgrenze leben, das ist bekannt. Wir wissen, dass auch im reichen Bayern die Kinderarmut wächst, die Bertelsmann-Stiftung gibt in Ihrem regelmäßig erscheinenden Bericht darüber Auskunft. Wir sollten uns deshalb hier nicht länger mit der Analyse des Problems beschäftigen, sondern endlich auch Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut entwickeln.

Allerdings: Da erinnern wir hier eher an einen schlecht geführten Fußballverein. Statt um Trikots für die Jugend und ordentliche Trainer kümmern wir uns um die 75-Jahr-Feier und das Geschenk für den Ehrenvorsitzenden sowie die Organisation des Sommerfestes. So ist es beim Thema Kinderarmut auch.

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6.Dez.2017

Pressemitteilung: Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Bayern missachtet europäisches Urteil. SPD und Grüne verzetteln sich.

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags beriet heute drei Anträge zur Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Bayern in einem Urteil aufgefordert, eine entsprechende Kennzeichnung einzuführen: Dazu die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm: „Nach diesem Urteil Mitte November hätte ich von der Staatsregierung proaktiv einen Entwurf erwartet. Auch in Bayern muss europäisches Recht gelten.“

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