Schriftliche Anfrage 17/16628 vom 20.03.2017:

Abschiebungen nach Afghanistan – Bayerische Geflüchtete, darunter ein Verletzter

Verschiedene Medien berichten darüber, dass am Morgen des 23. Februar 2017 ein Flugzeug mit 18 abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland in Kabul gelandet sei. Laut den Medienberichten kommen fünf der abgeschobenen Flüchtlinge aus Bayern. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um alleinstehende Männer, darunter auch Straftäter, handelt. Einer der Passagiere wirkte nach Aussagen von Beobachtern verletzt oder geschwächt. Aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen warnen vor der prekären Sicherheitslage im Land. „1.600 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2016 bei Kämpfen
am Boden, aber auch durch Selbstmordanschläge und improvisierte Sprengkörper getötet. 3.565 Zivilisten wurden verletzt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von der höchsten Zahl ziviler Opfer seit 2009.“ (Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/afghanistan-dritte-abschiebung-gelandet-kabul) Auch nach Einschätzung der Bundesregierung stehen „kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge in Afghanistan an der Tagesordnung“. (Quelle: interne Leitsätze des Bundesamts für Migration und Flüchtline – BAMF)

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Straftaten hatten die Abgeschobenen begangen (bitte mit Zahlenangabe)?

2. a) Befanden sich unter den Abgeschobenen aus Bayern auch Straftäter?
b) Wenn ja, wieviele?
c) Wenn ja, welche Straftaten hatten sie begangen (bitte mit Zahlenangabe)?

3. a) War der Staatsregierung bekannt, dass einer der abgeschobenen Geflüchteten verletzt war?
b) Wenn ja, um welche Verletzung hat es sich gehandelt?
c) Wenn ja, wie versorgte man den Verletzten?

4. Wurde medizinischer Rat eingeholt, ob die Reise vertretbar ist?

5. War der verletzte abgeschobene Geflüchtete ein Straftäter?

6. a) Wie wurden die Abgeschobenen in Afghanistan aufgenommen?
b) Welche konkrete Hilfe für Unterkunft erhalten sie im Land?
c) Welchen Schutz vor Verfolgung erhalten sie im Land?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0016628

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