Schriftliche Anfrage 17/16327 vom 06.03.2017:

Demonstration der rechtsextremen Partei der „III. Weg“ am 18. Februar 2017 in Würzburg und rassistische Hetze von Anhängern der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ beim Würzburger Faschingsumzug am Sonntag den 26. Februar 2017

Die rechtsextreme Partei der „III. Weg“ hatte am 18. Februar 2017 eine Kundgebung in Würzburg organisiert. Bei der Veranstaltung sind bekannte Rechtsextreme wie S. L. von der „Nordischen Widerstandsbewegung“ als Redner aufgetreten. In verschiedenen Berichten wurde erwähnt, dass mehrere Teilnehmer des Demonstrationszuges des „III. Weg“ vermummt waren und dass Sirenenalarm ertönte. Zudem berichteten mehrere Medien darüber, dass Anhänger der rechtsextremen Partei der „III. Weg“ am Sonntag den 26. Februar 2017 sich kurzzeitig in den Würzburger Faschingsumzug eingeschleust und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wuerzburg-rechtsextreme-aktion-auf-faschingsumzug-a-1136471.html)

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „III. Weg“ absolut vermummt am Demonstrationszug mitlaufen konnten?
b) Warum wurde dies nicht unterbunden?
c) Verstößt dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (in Bezug auf die Gegendemonstration von „Würzburg lebt Respekt“)?

2. a) Wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Demonstrationszuges des „III. Weg“ erlaubt, während der Veranstaltung Sirenenalarm ertönen zu lassen?
b) Wenn ja, hätte man dies verbieten können?

3. a) War den Genehmigungsbehörden bekannt, dass bei der Kundgebung S.L. von der „Nordischen Widerstandsbewegung“ auf der Demonstration des „III. Weg“ als Redner sprechen wird?
b) Wie beurteilt die Staatsregierung die Teilnahme von S. L. als einem Mitglied der „Nordischen Widerstandsbewegung“, die z.B. in einem Artikel der Tageszeitung
(taz) als „Schwedens gewaltsamste Neonazigruppe” eingeschätzt wird? (Quelle: http://www.taz.de/!5298820/)

4. a) Was ist der Staatsregierung bekannt über die Aktion am Faschingsumzug am 26. Februar 2017?
b) Stimmen die Presseberichte, dass es sich um Anhänger des „III. Weg“ handelt bzw. gehen die Ermittlungsbehörden auch hiervon aus?
c) Hat die unangemeldete Aktion, den Würzburger Faschingsumzug für rassistische Propaganda missbraucht zu haben, Auswirkungen auf künftige Veranstaltungsgenehmigungen der Partei der „III. Weg“?

5. Welche Maßnahmen plant die Staatregierung, um in Zukunft zu verhindern, dass rassistische und rechtsradikale Organisationen den öffentlichen Raum für eine
menschenverachtende Vereinnahmung missbrauchen?

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0016327

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