Antrag 17/18013 vom 03.08.2017:

Unterkünfte für queere Geflüchtete und Schaffung der Position einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten für queere Geflüchtete

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für queere Geflüchtete nach dem Vorbild Sachsens und Sachsen-Anhalts zu ernennen. Die Beauftragte bzw. der Beauftragte soll sich im Wesentlichen um geeignete Unterkünfte für queere Ge-flüchtete im Freistaat Bayern kümmern. Der Freistaat soll die Kommu-nen finanziell bei den entstehenden Mehrkosten unterstützen.

Begründung:
Queere Geflüchtete werden auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer von Übergriffen durch Mitbewohner und Sicherheitsper-sonal. Dies hat das jüngste Beispiel aus München zum wiederholten Mal belegt, bei dem ein schwuler Geflüchteter beleidigt und dann ver-prügelt wurde. Kein Einzelfall wie Experten berichten, die zugleich die Dunkelziffer als sehr hoch einschätzen. Sexuelle Diskriminierung in ihren Heimatländern ist ein anerkannter Asylgrund. Viele queere Ge-flüchtete werden aufgrund ihrer oft jahrelang erlebten Diskriminierung und Verfolgung auch in bayerischen Unterkünften immer wieder Opfer neuer Übergriffe. Dies konterkariert den Asylgedanken in seiner urei-gensten Bedeutung, nämlich eine sichere Zuflucht anzubieten. Der Freistaat Bayern soll deshalb queeren Geflüchteten eigene Unterkünf-te zur Verfügung stellen. Um die Koordinierung soll sich eine Beauf-tragte bzw. ein Beauftragter des Landes nach dem Vorbild der Koor-dinierungsstellen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kümmern. Die Be-auftragte bzw. der Beauftragte sorgt auch für eine geeignete Betreu-ung. Die den Kommunen entstehenden Mehrkosten trägt der Freistaat Bayern nach dem Konnexitätsprinzip.

Hier geht es zur Anfrage als PDF: 17_0018013

Zurück zur Übersicht