5.Oktober 2017

Trotz Versprechen aus dem Innenministerium: 3+2 Fälle bleiben unbehandelt liegen

Seit über einem Monat läuft das neue Ausbildungsjahr und zahlreiche abgelehnte ausländische Asylbewerber stehen trotz Ausbildungsverträgen auf der Straße. Für diese Fälle hatte der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck mehrfach im Plenum versprochen, sich persönlich um eine Prüfung zu kümmern. In einem Fall hielt er sein Versprechen eingehalten. Auf alle anderen Fälle, die ich ihm gut dokumentiert vorlegte, bekam ich nicht mal eine Antwort. Damit hat er das Wort gebrochen, das er dem bayerischen Landtag gegeben hat. Es gibt keinen bayerischen Sonderweg bei 3+2, das hat Angela Merkel zugesagt. Nun sollten sich auch die bayerischen Behörden an Bundesrecht halten. 

Mit der 3+2-Regelung sollen Asylbewerber mit positiver Perspektive die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu beginnen und anschließend zwei Jahre in ihrem Beruf arbeiten zu können. Während dieser Zeit erhalten sie eine Duldung. Damit soll nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch ihre Arbeitgeber Rechtssicherheit hergestellt werden. Schön ist es, wenn das Einmischen Erfolg hatte…

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