12.Oktober 2017

Pressemitteilung zur Handhabung der sogenannten 3 plus 2 Fälle in Bayern

Innenstaatssekretär Gerhard Eck bricht sein mehrfach gegebenes Versprechen gegenüber dem Landtag. Abgeordnete Claudia Stamm fordert:
„Keinen bayerischen Sonderweg mehr! 3 plus 2 muss endlich auch in Bayern gelten.“

Keine Ausbildung für abgelehnte Asylbewerber in Bayern. Am 1. September begann das neue Lehrjahr. Nicht dabei waren gut 20 Asylbewerber, obwohl sie einen Ausbildungsvertrage in der Tasche hatten. Alles Fälle, die die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm persönlich Innenstaatssekretär Gerhard Eck vorlegte. „Die bayerische Wirtschaft braucht junge Auszubildende, doch die Staatsregierung hat offensichtlich kein Interesse.“

„Über 20 Anträge und fast keine Reaktion“, das ist das kurze Fazit von Claudia Stamm über ihre Bemühungen, Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Wort zu nehmen. „Gerhard Eck hat vor dem Plenum des Landtages mehrfach, zuletzt kurz vor der Sommerpause, erklärt, es gebe in Bayern keine Fälle, die nicht genehmigt würden. Wenn es solche gäbe, dann würde er sich persönlich aller Fälle annehmen, und sie genehmigen lassen. Es ist ein Hohn, nach mehrfachen Nachfragen und Nachhaken nur eine Mail zu bekommen, in der man lediglich mitteilt, man müsse noch prüfen – gut zwei Monate nachdem die ersten Fälle bei ihm eingingen und ein Monat nach Beginn des Ausbildungsjahres.“

Die bundesweit geltende 3+2-Regel soll auch abgelehnten AsylbewerberInnen einen Zugang zu einer Ausbildung in Deutschland verschaffen. Danach erhalten sie für die 3 Jahre ihrer Ausbildung und für 2 weitere Jahre, in denen sie arbeiten dürfen, eine Duldung. „Wir konnten innerhalb von wenigen Wochen viele Fälle zusammentragen und dokumentieren. Ein Fall weicht etwas ab, dabei handelt es sich um einen Studenten mit Referenz der Hochschule. Nun ist die Staatsregierung gefordert, nicht nur zu reden, sondern auch Taten folgen lassen.“ Nur im ersten Fall, reagierte der Staatssekretär bisher wirklich. Bei den von uns dokumentierten Fällen handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber mit einer guten Integrationsprognose. Alle haben Ausbildungsverträge oder Zusagen eines Arbeitgebers, schwarz auf weiß! „Bayern darf bei 3+2 keinen Sonderweg einschlagen. Es geht nicht nur um die Geflüchteten, sondern auch um die Menschen, die sie beim Weg ihrer Integration begleitet haben. Und ja, auch die bayerischen Unternehmen brauchen dringend Nachwuchs.“ Wir wissen von einem Betrieb, der fünf Auszubildende einstellen wollte, zwei haben in der Zwischenzeit auch ohne Ecks Zutun eine Genehmigung, drei haben mittlerweile Klage eingereicht. Doch der Betrieb geht nicht mehr davon aus, dass sie in diesem Jahr noch ihre Ausbildung beginnen können.“ Die Fälle wurden Claudia Stamm und der von ihr mitbegründeten neuen Partei mut vorgelegt. In der Hoffnung, nach dem Bundestagswahlkampf würde man abseits von Parolen wieder arbeiten, wartete man mit den Fällen zu. „Doch nun läuft den Betroffenen einfach die Zeit davon.“

Auf Nachfrage können wir die meisten der Verträge vertraulich weitergeben. Claudia Stamm liegen Verträge und andere Schreiben für jeden Fall vor.

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