21.Oktober 2017

Pressemitteilung: Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, Bayerischer Flüchtlingsrat und Partei mut rufen zu Mahnwache vor „Besonderer Aufnahmeeinrichtung“ in Bamberg auf

Diskussion über Transitzentren im Bayerischen Landtag:

Bayerischer Sonderweg bei den Lagern – als Vorbild für Deutschland?

Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat rufen mut und die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm am Sonntag zur Mahnwache vor der „Besonderen Aufnahmeeinrichtung“ in Bamberg auf.

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm dazu: „Sogenannte Transitzentren sind nichts anderes als Lager – dorthin sollen in Zukunft zum Beispiel auch afghanische Männer sofort verbracht werden.“ Nach dem neuen Gesetz der CSU kann es sein, dass sie dort bis zu 24 Monate bleiben müssen – abseits von Helferkreisen und von Sozial- oder Rechtsberatung durch Ehrenamtliche. Diese Transitzentren sind integrationsfeindlich und rechtlich mindestens fragwürdig.“

Deutlich wurde in der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses, wie zynisch die CSU das Thema angeht. Denn ein Argument für die sogenannten Transitzentren war, dass man so nicht mehr die Bilder wie bei der versuchten Abschiebung von Asif N. aus der Berufsschule in Nürnberg produzieren würde. So was wolle man schließlich nicht. Außerdem räumte ein Vertreter der CSU ein, dass es in den Transitzentren weniger um Integration als um schnelle Rückführung ginge und deshalb ein reduzierter Aufwand gerechtfertigt sei. Asylbewerber, die in einem Transitzentrum landen und später anerkannt werden, starten mit deutlich schlechteren Voraussetzungen. Stamm: „Ich warte auf den ersten anerkannten Asylbewerber, der erfolgreich gegen das Land Bayern klagt, weil sein Aufenthalt in einem Transitzentrum den internationalen Anforderungen an ein Asylverfahren nicht gerecht wurde.“ Die Partei mut ruft gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat dazu auf, am Sonntag um 12 Uhr in Bamberg vor der dortigen „Besonderen Aufnahmeeinrichtung“ zu demonstrieren. Sprechen wird unter anderem der NS-Zeitzeuge Ernst Grube. „Bamberg und Manching waren die Testläufe für die Transitzentren, deshalb wollen wir dort auch unseren Protest gegen diese menschenfeindlich Politik deutlich zeigen“, erklärt Claudia Stamm.

Zurück zur Übersicht