5.Oktober 2017

Fachgespräch mit Hindernis zu Rechtsextremismus

Im OEZ-Prozess wurde deutlich, dass möglicherweise mindestens ein weiterer Mitwisser den Kontakt zwischen Davids S. und Philipp K. herstellte. Da bleibt die Einzeltätertheorie auf der Strecke, leider ebenso die Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden, die einen Anspruch auf restlose Aufklärung haben. Wieder aber, so wirkt es aus Sicht des Angehörigen Anwalts, Yavuz Narin, werden Ermittlungen von bayerischen Behörden behindert oder in die falsche Bahn gelenkt. So wie beim Oktoberfestattentat oder bei der jahrelangen Jagd gegen eine vermeintliche türkische Mafia. Statt die wahren TäterInnen, nämlich den rechtsextremen NSU ins Visier zu nehmen. 

Der Journalist Ulrich Chaussy zeigte eindrücklich bei meinem Fachgespräch im Bayerischen Landtag auf, wie schwierig alles für ihn war – zu recherchieren, aufzudecken. Detailliert schilderte er, wie bayerische Polizei und Verfassungsschützer die Ermittlungen gegen  mögliche  Mittäter von Gundolf Köhler erst verhinderten und schließlich sabotierten. Rechtsanwalt Yavuz Narin, der Opfer und Angehörige sowohl im NSU-Prozess und im Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K. vertritt, schilderte eindrücklich wie bayerische Beamte Hinterbliebene unter Druck setzten und mit falschen Täterprofilen die Aufklärung verhindern. Dies wollte ich im Landtag dokumentieren, während gleichzeitig sowohl der NSU-Prozess als auch der Prozess gegen Philipp K. in die Endphase  gehen. Denn das bayerische Parlament ist eigentlich der Ort, an dem das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die bayerischen Polizeibehörden überwacht werden sollten.

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