12.Okt.2017

Pressemitteilung zur Handhabung der sogenannten 3 plus 2 Fälle in Bayern

Innenstaatssekretär Gerhard Eck bricht sein mehrfach gegebenes Versprechen gegenüber dem Landtag. Abgeordnete Claudia Stamm fordert:
„Keinen bayerischen Sonderweg mehr! 3 plus 2 muss endlich auch in Bayern gelten.“

Keine Ausbildung für abgelehnte Asylbewerber in Bayern. Am 1. September begann das neue Lehrjahr. Nicht dabei waren gut 20 Asylbewerber, obwohl sie einen Ausbildungsvertrage in der Tasche hatten. Alles Fälle, die die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm persönlich Innenstaatssekretär Gerhard Eck vorlegte. „Die bayerische Wirtschaft braucht junge Auszubildende, doch die Staatsregierung hat offensichtlich kein Interesse.“

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5.Okt.2017

Denkmalschutz und Recht kommen unter die Räder

Die bayerische Landeshauptstadt braucht Wohnraum. Die Miet- und Wohnungspreise erreichen Höchststände. Das lockt Spekulanten an, die auch vor üblen Methoden nicht zurück schrecken. So riss einfach in einer „Nacht- und Nebelaktion“ ein Baggerfahrer ein denkmalgeschütztes Haus in Giesing ab – zurück bliebe die ungesicherte Bauruine. Ein Skandal, der so dreist zwar auch in München seinesgleichen sucht, doch auch sonst hat der Denkmalschutz in München einen schweren Stand gegen Gentrifizierung und Bauträgerambitionen.  (mehr …)

5.Okt.2017

Erinnerung an Max Mannheimer

Gedenken an Max Mannheimer – ein Jahr nach seinem Tod erinnert der Landtag an den Überlebenden von Konzentrationslagern und erinnert an sein langjähriges Wirken für Aufklärung über den Naziterror eine Gedenkstunde gewidmet. Für mich war es eine große Ehre in der Gedenkstunde aus seinem späten Tagebuch zu lesen. Dazu hatte ich Stellen aus verschiedenen Kapiteln ausgesucht – manchmal versagte die Stimme ob des Unbeschreiblichen.  (mehr …)

5.Okt.2017

Trotz Versprechen aus dem Innenministerium: 3+2 Fälle bleiben unbehandelt liegen

Seit über einem Monat läuft das neue Ausbildungsjahr und zahlreiche abgelehnte ausländische Asylbewerber stehen trotz Ausbildungsverträgen auf der Straße. Für diese Fälle hatte der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck mehrfach im Plenum versprochen, sich persönlich um eine Prüfung zu kümmern. In einem Fall hielt er sein Versprechen eingehalten. Auf alle anderen Fälle, die ich ihm gut dokumentiert vorlegte, bekam ich nicht mal eine Antwort. Damit hat er das Wort gebrochen, das er dem bayerischen Landtag gegeben hat. Es gibt keinen bayerischen Sonderweg bei 3+2, das hat Angela Merkel zugesagt. Nun sollten sich auch die bayerischen Behörden an Bundesrecht halten.  (mehr …)

5.Okt.2017

Fachgespräch mit Hindernis zu Rechtsextremismus

Im OEZ-Prozess wurde deutlich, dass möglicherweise mindestens ein weiterer Mitwisser den Kontakt zwischen Davids S. und Philipp K. herstellte. Da bleibt die Einzeltätertheorie auf der Strecke, leider ebenso die Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden, die einen Anspruch auf restlose Aufklärung haben. Wieder aber, so wirkt es aus Sicht des Angehörigen Anwalts, Yavuz Narin, werden Ermittlungen von bayerischen Behörden behindert oder in die falsche Bahn gelenkt. So wie beim Oktoberfestattentat oder bei der jahrelangen Jagd gegen eine vermeintliche türkische Mafia. Statt die wahren TäterInnen, nämlich den rechtsextremen NSU ins Visier zu nehmen.  (mehr …)