7.September 2017

Stellungnahme zur versuchten Abschiebung von Asif N. am 31.5.2017 in Nürnberg

Der Politikbetrieb ist meistens anonym und distanziert. Anders kurz nachdem die Abgeordneten im Landtag in die Sitzungspause gegangen sind: am 24.7. saßen im Bayerischen Landtag gut 10 SchülerInnen einer Nürnberger Berufsschule auf den Sitzen in einem großen Konferenzraum im Landtag. Um genau zu sein da, wo normalerweise die Sitzungen des Innenausschusses stattfinden. Sie und die Sozialpädagogin, und nach Dienstschluss auch sein Lehrer berichteten, wie sie den besagten Vormittag erlebt hatten. Den Tag, als ihr Mitschüler Asif N. in der Schule festgenommen wurde, um ihn am Nachmittag mit einem Flugzeug nach Afghanistan abzuschieben. Sie schilderten ihre Erlebnisse von dem Tag, als die Flüchtlingspolitik in Deutschland sehr konkret wurde. Als sie sich spontan vor ihren Mitschüler stellten, als sie sich vor das Polizeiauto setzten, in dem Asif wegtransportiert werden sollte, als sie selbst von Polizisten weggetragen und zum Teil in Gewahrsam genommen wurden. Sie erzählten von polizeilicher Gewalt den SchülerInnen gegenüber. Die SchülerInnen erzählten, dass all das ganz spontan geschah und dass sie sich eigentlich hilflos gefühlt hatten. An dem Nachmittag im Juli, fast zwei Monate nach den Ereignissen, wird schnell spürbar, da sitzen keine Politprofis, die von politischem Kalkül getrieben werden, da sitzen SchülerInnen – die meisten von ihnen standen ganz offensichtlich dem Politikbetrieb eher fern. Aber dieser Tag hat sie verändert. Es wird berichtet, dass die Schüler sich für Politik interessieren und dass sie nicht wollen, dass einfach so zur Tagesordnung übergegangen wird. Es regt die SchülerInnen auf, dass insgesamt gegen 19 ermittelt wird – ein Schüler kam gar in U-Haft. Es regt sie auf, dass sie und ihre Unterstützenden als GewalttäterInnen dargestellt werden – obwohl Augenzeugen anderes berichten. Und es regt sie auf, dass Asif, der Mitschüler aus Afghanistan plötzlich als Terrorist dargestellt wird. Übereinstimmend ist man der Meinung, Schule muss ein geschützter Raum sein. Wenigstens hier, muss – gerade für Geflüchtete – der Kopf frei sein von Gedanken an die drohende Abschiebung, an den nächsten Ablehnungsbescheid, das nächste Gespräch bei der Zentralen Ausländerbehörde. „Wie soll man denn da lernen“, entrüstet sich die Sozialpädagogin Barbara Fraaß. Man merkt Barbara Fraaß an, dass sie sich bedingungslos für ihre Schützlinge einsetzt und dass sie das, was da passiert ist, auch politisch ablehnt. Sie erzählt, wie sie über Stunden versucht hat, Kontakt mit Asif im Polizeiwagen zu bekommen, um ihn nach dem Namen seines Anwalts zu fragen. Weil sie wußte, dass nur ein Anwalt Asif damals noch helfen konnte. Schließlich informiert sie Michael Brenner, einen Rechtsanwalt spezialisiert auf Asylrechtsfragen. Der ist Ende Juli auch in den bayerischen Landtag gekommen. Ein ruhiger und besonnener Typ, der mit Neuigkeiten in den Bayerischen Landtag kommt: das BAMF hatte ganz frisch entschieden, Asif’s. Asylantrag neu aufzurollen. Damit kann Asif erst einmal in Deutschland bleiben. Der Einsatz hat sich gelohnt. Brenner sagt, dass er das Vorgehen der Behörden juristisch für fragwürdig hält, Asif nicht ausreichend Zeit hatte gegen die erst am Morgen ausgesprochene Aufhebung seiner Duldung und die unmittelbar folgende Abschiebung vorzugehen. All das zeigt auch die Antwort auf eine Anfrage von mir an die bayerische Staatsregierung (Schriftliche Anfrage – mit Drucklegung – zur Abschiebung von Asif. N. am 31.5.2017). Auch Axel Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die Behörden für das offensichtlich übereilte Vorgehen. Vor allem die Zentrale Ausländerbehörde ZAB, die sich wohl nur noch als „Abschiebungsbehörde“ verstehe. Da beginnt wieder der Politikalltag im Bayerischen Landtag. Allerdings mit SchülerInnen, die sich künftig einmischen wollen.

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