25.September 2017

Stellungnahme zur Absage des Fachgesprächs zu Rechtsextremismus von Dr. Florian Hartleb

Wir bedauern die Absage von Dr. Hartleb sehr. Seine Expertise hätte das Fachgespräch noch einmal entsprechend abgerundet. Es gab in den letzten beiden Tagen vor dem Fachgespräch noch zahlreiche Telefonate mit den beteiligten Personen. Wir haben gegenüber allen Beteiligten unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Dr. Hartleb am Fachgespräch wie geplant teilnimmt. Herr Dr. Hartleb hat dies auch angeboten unter der Voraussetzung, dass die Fachstelle ihm gegenüber erklärt, dass einer Teilnahme nichts entgegenstehe. Das ist offenbar nicht erfolgt. Aufgrund der politischen Bedeutung des Themas insbesondere auch vor dem Hintergrund des laufenden Prozesses gegen den Waffenhändler Philipp K., bedauern wir dies sehr.

Dr. Hartleb hatte Anfang August seine Teilnahme am Fachgespräch zugesagt. Bereits in den ersten Gesprächen mit dem Landtags-Büro hat er darauf hingewiesen, dass er nicht aus dem Gutachten für die Stadt München zitieren werde. Herr Dr. Hartleb ist in unseren Augen immer verantwortungsbewusst mit seiner Tätigkeit für die Stadt München umgegangen. Er hat uns in Telefonaten Anfang letzter Woche mitgeteilt, dass die Fachstelle für Demokratie seine Teilnahme am Fachgespräch ablehnt. Dazu wurde ihm eine Frist bis Donnerstag den 14.9.2017 mittag, 12.00 Uhr gesetzt, in der er erklären sollte, ob er teilnimmt oder nicht. Kurz vor dem Fachgespräch hat Dr. Hartleb noch einmal schriftlich bestätigt, dass er von der Fachstelle unter Druck gesetzt wurde.
1. Unabhängig von dieser sehr unerfreulichen Entwicklung möchte ich folgendes feststellen. Ich begrüße ausdrücklich das Engagement der Stadt München und die Vergabe von drei Gutachten, darunter eines an Dr. Hartleb mit dem Ziel den rechtsextremistischen Hintergrund des Attentäters am OEZ David S. aufzuklären. Wir würden es sehr bedauern, wenn auf diese Gutachten wegen der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit unserem Fachgespräch und der Teilnahme von Dr. Hartleb ein Schatten fällt.
2. Mein Fachgespräch im Landtag hatte eine völlig andere Fragestellung als die Gutachten für die Stadt München. Im Laufe des Prozesses gegen Philipp K. ist deutlich geworden, dass abermals in einem Fall mit offenbar rechtsextremistischen Hintergrund, die Ermittlungsbehörden diesen nicht ergebnisoffen ausermittelt haben. Dies ist ein Zustand, der den Opfern des Oktoberfestattentates, des NSU und von David S. sowie deren Angehörigen nicht gerecht wird. Der Staat schuldet ihnen eine lückenlose Aufklärung. Mögliche Mittäter müssen ermittelt und bestraft werden.

Terror – gleich welcher Richtung – darf nicht verharmlost werden.

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