17.September 2017

Pressemitteilung zur Absage des Politikwissenschaftlers Dr. Florian Hartleb am Presse– und Fachgespräch im Bayerischen Landtag „Sind wir auf dem rechten Auge blind?“

MdL Claudia Stamm bedauert dies sehr, da bereits großes Interesse an dem Pressegespräch besteht.

Auf Grund des Drucks der Fachstelle gegen Rechtsextremismus müssen wir den Termin für die Presse am Dienstag, den 19.9.2017 absagen, das Fachgespräch am Abend findet wie geplant um 19.00 Uhr mit den Experten, Ulrich Chaussy, zum Wiesn-Attentat und Yavuz Narin, dem Opferanwalt im NSU und OEZ-Prozess statt (wir bitten um Terminveröffentlichung). Bei diesem Termin ging es explizit um die Rolle bayerischer Behörden bei den Attentaten in Bayern, bei denen offenbar ein rechtsextremistischer Hintergrund bestand.

Anbei finde Sie einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt München, bei dem die Fachstelle direkt angebunden ist. Den offenen Brief haben auf Grund des großen Unverständnisses Yavuz Narin und Angehörige von Opfern des OEZ-Attentats und Claudia Stamm gezeichnet. 

Dr. Hartleb beschäftigt sich seit vielen Jahren wissenschaftlich mit rechtsextremen Organisationen, insbesondere auch in Bayern. Claudia Stamm bedauert deswegen ein Fachgespräch ohne seine Expertise: „Diese wird nun nicht gehört werden können, nachdem Florian Hartleb am Donnerstag kurzfristig abgesagt hat. Aus den Gesprächen mit ihm ist klar, dass die Absage aufgrund erheblichen Druckes der Fachstelle für Demokratie geschah.“ Florian Hartleb ist für die Fachstelle als einer von drei Gutachtern zum OEZ-Attentat tätig. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ein Wissenschaftler bei einem so aktuellen und wichtigen Thema nicht öffentlich auch an anderen Orten auftreten soll.“ Seine Tätigkeit als Gutachter ist davon völlig unberührt. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, der Münchener Rechtsanwalt Yavuz Narin und Angehörige der Opfer des OEZ-Attentates haben sich deshalb in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewandt.

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