29.September 2017

Pressemitteilung „mut“ zur Änderung für Geflüchtete, die gestern im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stand

Partei mut fordert nichts anderes als den Papierkorb für diese Änderungen MdL Claudia Stamm und Sprecher für Asyl, Axel Schweiger: Unmenschlicher geht es kaum mehr! „CSU will Geflüchtete isolieren und redet von deren Integrationspflicht!“ Claudia Stamm hatte bereits vor der Sommerpause auf den Plan der CSU Landesregierung aufmerksam gemacht, künftig Geflüchtete in sogenannten „Transitzentren“ zu isolieren und in bis zu zwei Jahren dauernden „Schnellverfahren“ abschiebereif zu machen. Auf einer Tour durch Bayern hat sich die Vorsitzende der Partei mit anderen auch ein Bild einer solchen „Einrichtung“ gemacht. Mit diesen Maßnahmen versucht die CSU nicht nur die Geflüchteten zu isolieren, sondern das Flüchtlingsthema aus dem Bewusstsein der Menschen zu bringen. 

Der Sprecher von mut für Asyl und Zuwanderung, Axel Schweiger dazu: „Die lästigen Helferkreise, die den Geflüchteten auch noch sagen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben, sie begleiten, ihnen bei ihren Integrationsbemühungen helfen und dann Protest erheben, wenn sie trotz guter Integrationsleistungen anschließend wieder in Kriegsgebiete abgeschoben werden – all das kann man damit ausschalten.“

Claudia Stamm hatte der Landesregierung empfohlen, die Sommerpause zu nutzen, noch einmal über die Sinnhaftigkeit dieses geplanten Gesetzes nachzudenken. Leider hat sich die Landesregierung sich auch hier als beratungsresistent erwiesen. Stattdessen zieht man die falschen Schlüsse aus dem Bundestagswahlergebnisse. „Es muss wieder darum gehen eine menschliche Asylpolitik zu machen – immer im Blick zu haben, dass wir mitverantwortlich für die Fluchtursachen sind“, so Claudia Stamm.

„Die CSU sagt, sie hat verstanden“, konstatiert Axel Schweiger, selbst jahrzehntelang CSU Stamm-Wähler: „Verstanden hat sie aber nicht, dass die CSU nicht die Flanke nach rechts offen hat, sondern genau auf der anderen Seite der politischen Skala Wählerinnen und Wähler verloren hat.“

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