17.September 2017

Offener Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Dieter,

am 19.9.2017 findet im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch zum Thema „Sind wir auf dem rechten Auge blind?“ statt, zu dem als Referent unter anderen der Wissenschaftler Dr. Florian Hartleb als Experte eingeladen ist. Herr Hartleb hatte seine Teilnahme zugesagt. Dr. Hartleb ist auch als einer von drei Gutachtern im Fall des OEZ-Attentäters David S. für die Stadt München tätig. Das Gutachten, das von der Fachstelle für Demokratie in Auftrag gegeben wurde, soll am 6. Oktober 2017 vorgestellt werden. Es wird sich unserer Kenntnis nach vor allem mit der Frage beschäftigen, wie das rechtsextreme Weltbild von David S. entstanden ist, und in welchem Maße die rechtsextreme Gesinnung des Attentäters ursächlich für den Tod von neun Menschen ist. Das Fachgespräch hingegen beschäftigt sich mit der Frage, ob bayerische Behörden bei Gewalttaten wie dem Oktoberfestattentat, den Anschlägen des NSU oder auch dem Attentat vor dem OEZ einen rechtsextremistischen Hintergrund ausblenden oder ausblenden wollen. Die Fragestellungen des Gutachtens und des Fachgespräches sind also sehr unterschiedlich. Ein Ziel des Gutachtens ist es, die Präventionsarbeit der Stadt München künftig so auszurichten, dass eine rechtsextreme Radikalisierung bei Jugendlichen möglichst frühzeitig erkannt und verhindert werden kann. Ziel des Fachgespräches ist es, politische Konsequenzen aus den Fehlern maßgeblich der Ermittlungsbehörden zu diskutieren und gegebenenfalls politische Initiativen auf Landesebene zu entwickeln. 

Mit Dr. Hartleb wurde vereinbart, dass er im Fachgespräch nicht aus dem Gutachten zitieren wird. Frau Dr. Heigl wurde als Leiterin der Fachstelle am 6.9 schriftlich zum Fachgespräch eingeladen, am 13.9 wurden Sie und ein Mitarbeiter noch einmal persönlich eingeladen und darum gebeten, auf dem Fachgespräch die Aktivitäten der Stadt zu „bewerben“. In der Woche vom 11. Bis 14.9. wurde in Telefongesprächen und per Mail erheblicher Druck auf Dr. Hartleb ausgeübt, mit dem Ziel, ihn zur Absage seiner Teilnahme am Fachgespräch im Landtag zu bewegen. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, die Teilnahme stelle eine Verletzung des GutachterVertrages mit der Stadt München dar. Am Donnerstag, den 14.09.2017 sagte Herr Dr. Hartleb schließlich seine Teilnahme ab.

Wir sind über diese massive Einflussnahme sehr erstaunt, weil sie nicht nur Fragen nach den tatsächlichen Beweggründen aufwirft, sondern vor allem das gemeinsame Anliegen nach einem kritischen und öffentlichen Umgang mit Rechtsextremismus diskreditiert. Deshalb wenden wir uns an Sie mit der Bitte, diese Fehlentwicklung namens der Stadt München zu korrigieren.

Die Absage auf Druck der bayerischen Landeshauptstadt ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Fachstelle für Demokratie wurde unter anderem eingerichtet, um dem verharmlosenden Umgang mit rechtsextremen Gedankengut und Tätern entgegen zu treten. Aufgabe der Fachstelle ist es, Öffentlichkeit herzustellen und dieser wird sie mit ihren Veranstaltungen oder auch mit den drei Gutachten zum OEZAttentat gerecht. Diese Verdienste rechtfertigen jedoch im Umkehrschluss nicht, dass einzelne Personen wie Dr. Hartleb nicht an anderen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Im Gegenteil: Es muss das Interesse der Fachstelle sein, dass Öffentlichkeit zum Thema Rechtsextremismus hergestellt wird. Und wenn man eine Veranstaltung schon nicht unterstützen mag, so kann dies jedoch in keinem Fall rechtfertigen, unabhängigen Dritten die Teilnahme zu untersagen. Zumal es, wie Sie – und auch die Fachstelle, sicher weiß – es gang und gäbe ist, dass unabhängige ExpertInnen bei unterschiedlichen Formaten und politischen Einrichtungen auftreten.

Es muss deswegen aufgeklärt werden, warum sich VertreterInnen der Fachstelle in dieser Weise verhalten, insbesondere warum hier so massiv interveniert wurde. Es ist in unseren Augen, Aufgabe des Oberbürgermeisters, dem die Fachstelle direkt zugeordnet ist, diesem Eindruck entschieden und öffentlichkeitswirksam entgegen zu treten.

München hat im Umgang mit rechtsextremem Gedankengut und mit rassistisch und nationalistisch motiviertem Terror eine besondere Verantwortung. Beim Oktoberfestattentäter Gundolf Köhler wollte man die Verbindungen zur neonazistischen und terroristischen Wehrsportgruppe Hoffmann verkennen. Erst 34 Jahre später wurden die Ermittlungen zu möglichen Hintermännern und Mittätern wieder aufgenommen. Die bayerische Polizei hat jahrelang mit der SoKo Bosporus gegen Opfer des NSU ermittelt, um sie mit der türkischen Drogenmafia in Verbindung zu bringen. Obwohl auch andere Einschätzungen über die Motive der Täter vorlagen, wurden diese negiert. Hätte man bereits nach den Morden an Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru in Nürnberg 2001 einen rechtsextremen Hintergrund als Arbeitshypothese den Ermittlungen zu Grunde gelegt, vielleicht wären die in den Archiven der Verfassungsschutzämtern schlummernden Erkenntnisse früher herangezogen worden und der NSU früher aufgeflogen. Und auch die frühe Festlegung bei David S., dass er ein Einzeltäter gewesen sei, verhinderte eine ergebnisoffene Aufklärung der Hintergründe des OEZ-Attentats. Nun soll auch noch die Diskussion über ein mögliches Versagen der Ermittlungsbehörden verhindert oder zumindest behindert werden. Diese Vorstellung ist für uns unerträglich. Wir bitten Sie deshalb um ein klares Zeichen für die offene Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland und ein klares Bekenntnis, gegen jeden Versuch rechtsterroristische Straftaten zu verharmlosen oder sie aus ihrem extremistischen politischen Kontext zu lösen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Yavuz Narin mit Angehörigen                                 Claudia Stamm, MdL

der Opfer des Attentates vor dem OEZ

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