11.September 2017

Interview mit Axel Schweiger und Claudia Stamm: Pouya-Blog (TEIL II)

Wie bewertet ihr die Vorgänge an der Nürnberger Berufsschule bzgl. der Polizeiaktion. War das ein angemessenes Vorgehen der Polizei und wie ist der Stand der Dinge. Immerhin soll es ja nun sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Vorgang geben?

Axel Schweiger: Claudia Stamm hat genau zu diesem Thema zu einem Fachgespräch in den Landtag eingeladen – dabei haben mehrere Augenzeugen davon berichtet, wie übertrieben die Polizeiaktion war. Die Protestaktion ging von mutigen Berufsschülerinnen und Berufsschülern aus. Dem Protest haben sich dann viele Andere angeschlossen – PassantInnen und Menschen, die zur Hilfe gerufen wurden. Ich begrüße sehr, dass sich die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen beschäftigt. Nahezu erschüttert hat mich dabei, dass alle Fraktionen im Landtag sich ihre Meinung nur auf Grund des Berichts des Innenministeriums gebildet hatten, und die Gewalt der Demonstrierenden verurteilt hatten. So kann es doch nicht gehen!

Claudia Stamm: Ja, da war ich wirklich sehr erstaunt – wie da die Diskussion verlief, und zwar wirklich von und bei allen Seiten! Mir war wichtig, dass die, die „beschuldigt“ wurden genau da Gehör finden, wo das Innenministerium seinen Bericht abgab, nämlich im Landtag. Es kamen dann der Anwalt von Asif, viele seiner MitschülerInnen, seine Sozialpädagogin und sein Lehrer. Es war gut, dass wir so ein wirklich umfassendes Bild der Vorgänge bekommen haben. Und das klang ganz anders, wirklich sehr anders als in dem Bericht des Innenministeriums. Beim Fachgespräch gab es dann gleich gute Neuigkeiten: Nämlich, dass das BaMF entschieden hat, Asif’ Verfahren ganz neu aufzurollen – also erst mal Entwarnung hier. Über das Fachgespräch wird es noch einen ausführlichen Bericht geben – auch hier in diesem Blog.

 

Die anschließende Demonstration war ja scheinbar eine gut beachtete Veranstaltung. Wie bewertet ihr denn die Einstellungen der Jugendlichen, die ja sogar auch Reden dazu gehalten haben. Ist das eine Hoffnung für die Zukunft? 

Axel Schweiger: Vor den BerufsschülerInnen und ihrem Mut während der Polizeiaktion und auch danach bei verschiedenen Veranstaltungen habe ich den allerhöchsten Respekt. Natürlich gibt das Hoffnung für die Zukunft – was aber noch viel wichtiger ist: die SchülerInnen haben uns demonstriert, dass bereits der Protest einer relativ kleinen Gruppe sehr viel bewegen kann. Tagelang hat die ganze Republik davon gesprochen und viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert. Es gibt mindestens sechs Millionen FlüchtlingshelferInnen in Deutschland, die an diesem Beispiel sehen könnten, dass sie durch beherztes Eingreifen und mutiges Aufstehen gegen staatliches, unmenschliches Handeln ganz viel erreichen können.

Claudia Stamm: Ich sehe das ganz so wie Axel. Aber ich möchte noch ganz was andres dazu sagen. Es ist doch sowieso so, dass sich junge Menschen ohne Ende engagieren – gerade in der Geflüchteten-Hilfe. Also, ich war zwei Mal auf dem Balkan bzw entlang der Balkanroute unterwegs – gerade das erste Mal, als so viele Menschen in Kroatien ankamen und immer wieder irgendwo Grenzen geschlossen wurden, haben die Institutionen versagt – die Vereinten Nationen aber auch die Europäische Union. Da konnte man zu Recht fragen: Quo vadis EU? Aber auf der anderen Seite: Europa oder die EU lebte – von unten! Jugendliche bzw junge Menschen aus ganz verschiedenen Ländern haben sich einfach via Social Media verabredet und haben vor Ort Erstversorgung und alles gemacht. Ohne diese Versorgung wären Menschen, Kinder, Babies, Familien nachts bei dem stärksten Gewitter, was ich je erlebte habe, einfach ohne Schutz unter freiem Himmel gewesen. Es war Wahnsinn.

 

Ahmad Pouya ist ja mit einem Künstlervisum versehen und wieder in Deutschland. Er hat ganz aktuell eine Verlängerung des Visums bis Mitte Oktober ´17 erhalten. Aber ein dauerhaftes Bleiberecht hat er bisher nicht erhalten. Besteht dir Gefahr, dass er wieder abgeschoben werden könnte oder wird sich unser Staat das nicht trauen, weil Pouya in Fokus der Öffentlichkeit steht?
Axel Schweiger: Ahamd Pouya ist meines Erachtens nach wie vor von Abschiebung bedroht. Jetzt im Wahlkampf versuchen die Parteien einen Spagat zwischen rechten Positionen, die sie übernehmen, und möglichst keine Flüchtlingsdiskussion aufkommen zu lassen. Nach der Wahl werden sie wieder konsequent gegen Flüchtlinge vorgehen, denn sie werden versuchen, das Problem nachhaltig zu lösen, indem sie Flüchtlinge aus der Öffentlichkeit verbannen, nach dem Motto: Aus den Augen – aus dem Sinn. Das hat leider mit dem Türkeideal funktioniert, und das wird voraussichtlich auch weiterhin funktionieren. Die nächsten Deals mit den afrikanischen Staaten sind schon in Vorbereitung und in Bayern werden bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen, Flüchtlinge gar nicht mehr in die Gesellschaft zu lassen, sondern gleich in Lagern festzuhalten, von wo sie dann ohne Bürgerproteste wieder abgeschoben werden können. Das hat hervorragend mit tausenden Menschen aus den Balkanländern funktioniert, die unbeachtet von der Öffentlichkeit auf dem kurzen Weg wieder zurückgebracht wurden. Vielleicht wird man dann Ahmad Pouya auch großzügig Asyl gewähren, während still und heimlich viele, viele Menschen aus den Lagern wieder in ihre Krisengebiete zurückgebracht werden.

Claudia Stamm: Im Rahmen einer Tour durch Bayern haben wir gerade so ein Lager besichtigt – ich habe mich ja lange gewehrt diese Begrifflichkeit zu verwenden, aber das geht gar nicht mehr anders!! Ich finde es unglaublich, was da geplant ist. Mit einem Trick hatten wir es vor der Sommerpause im Landtag erreicht, dass die rechtlichen Grundlagen nicht mehr geschaffen werden konnten. Doch ganz ehrlich, ich bin entsetzt, dass jetzt die Oppositions-Fraktionen nicht alles dafür tun, um gegen die Lager zu mobilisieren, nicht die Zeit über den Sommer dazu nutzen. Das ist wahrscheinlich allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet, alles weichgespült, um auch ja koalitions-fähig sein zu können, aber das geht doch nicht, wenn in Bayern die Menschenrechte so ausgehebelt werden.

 

Die Leidensgeschichte von Shams Ahmadi ist euch sicher auch bekannt. Wenn wir nicht im Wahlkampf wären und die Parteien dies auf dem Rücken der Hilfsbedürftigen austragen um zu zeigen, dass man durchaus die Afd auch rechts überholen kann, speziell, wenn es um die Innere-Sicherheit geht, würde es dann derzeit solche Fälle wie den von Shams nicht geben? 
Axel Schweiger: Für Shams gilt im Prinzip das Gleiche wie für Ahmad Pouya – die Regierung wird alles tun, um solche Fälle gar nicht mehr bekannt werden zu lassen. Man wird durch versuchen, die Bevölkerung keinen Kontakt mehr zu vielen Geflüchteten haben zu lassen. Das ist die Änderung, die in Bayern geplant ist – unglaublich! Mit dem Erstarken der Rechtsbewegung wurde die Menschlichkeit in großen Teilen der Politik zu Grabe getragen, und die Bundestagswahlen, die offensichtlich einen Sieg von CDU/CSU bringen werden,  wird die Machthaber überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Dabei wird dieser Sieg nur dem Umstand geschuldet sein, dass es keine Opposition mehr gibt, die Alternativen zum Regierungshandeln aufzeigt. Die SPD ist zum willfährigen Abnicker der Abschaffung bürgerlicher Grundrechte geworden, die Linke vertritt mit ihrer Spitzenkandidatin AFD-nahe Positionen, und die Grünen versuchen, da, wo sie regieren, teilweise bei den Abschiebungen noch „konsequenter“ zu sein.

 

Wie bewertet ihr das derzeitige Verhalten der deutschen Zivilgesellschaft bzgl. des Protestes gegen die derzeitige Abschiebepraxis in Bayern und auch in Deutschland? 
Claudia Stamm: Naja, also es gibt viele Gründe stolz auf die Zivilgesellschaft zu sein. Es ist unglaublich, wie viele Menschen sich engagieren. Und doch ist es so, dass in der Geflüchtetenhilfe halt so viel Energie in die tatsächliche Arbeit fließt, fließen muss, dass keine Zeit oder Kraft mehr für die politische Arbeit, für die strukturelle Arbeit bleibt. Ehrlich gesagt, frage ich mich auch immer, wie man noch mehr diese „Übersetzung“ hinbekommt – also, das Deutlich-machen, dass der Einzelfall eben was mit der Politik zu tun hat – und das man eben da auch deutlicher und klarer werden muss!

Axel Schweiger: Die deutsche Zivilgesellschaft ist gespalten. Einerseits in die, die vor jeder Veränderung Angst haben und die meinen, indem man fremde Menschen ausgrenzt, könne man den Wandel der Zeit aufhalten und in die, die erkannt haben, dass es eine Frage der Menschlichkeit ist, Menschen in Not zu helfen und die durch ihr Zusammentreffen mit Menschen aus anderen Kulturkreisen erkannt haben, dass Fremde uns nicht ärmer, sondern reicher machen. Leider ist die zweite Gruppe – so wie Claudia es schon angedeutet hat – so in ihr Engagement, Geflüchteten zu helfen, eingebunden, dass sie übersieht, dass die Grundprobleme politisch gelöst werden müssen und dass sie deshalb selbst zu politischen AkteurInnen werden müssen.  Ich gehe aber davon aus, dass da nach der Bundestagswahl Bewegung in die politische Landschaft kommen wird. Die GegnerInnen der rückwärtsgewandten Politik der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien werden nach Alternativen suchen. Es ist gut, dass wir mit Partei-mut (www.mut-bayern.de) schon begonnen haben, die Alternative für die Zukunft, für Menschlichkeit und Nachhaltigkeit, für Vielfalt und Freiheit aufzubauen.

 

Leben wir in einer Gesellschaft, die versucht sich der Globalisierung durch Abschottung zu entziehen, ist der Nationalismus wieder hoffähig geworden und führt der Kapitalismus/Neoliberalismus dazu, dass die Menschen eher wieder rechts wählen? 

Claudia Stamm: Genau deswegen braucht es mut – neben dem, was Axel bereits bei der letzten Frage geantwortet hat. Wir haben unser Programm nicht umsonst mit „mitmachen – umsteuern – teilen“ überschrieben. Es braucht eine Wende in der Wirtschaftspolitik – mehr denn je! Es geht nicht anders, als dass wir umsteuern. Ökologisch, ökonomisch gesehen, und in der Steuerpolitik! Bisher profitieren wir zwar von der Globalisierung – gerade wir mit unseren Exporten – aber wir sind nicht bereit, die Verantwortung anzunehmen beziehungsweise zu übernehmen, die wir dadurch auch tragen müssten. Der Spruch „Global denken, lokal handeln“ muss mit Inhalten gefüllt und wirklich gelebt werden. Wir von mut gehen das an, und freuen uns auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

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