11.September 2017

Interview mit Axel Schweiger und Claudia Stamm: Pouya-Blog (TEIL I)

Axel Schweiger: Also, ich war Jahrzehnte über bei der CSU zu verorten, außerdem bin ich ehrenamtlich sehr umtriebig – so bin ich Personalleiter bei der Münchner Tafel. Die immer größer werdende Alternativlosigkeit der Akteure der derzeitigen politischen Landschaft hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen sollen. Symptomatisch dafür ist die Flüchtlingspolitik, in der allen Parteien nur noch das Stichwort „Abschiebung“ einfällt, statt Lösungen zu suchen, die einerseits dem Leid der Geflüchteten und andererseits auch den drängenden Fragen der Zukunft unserer Gesellschaft gerecht werden.

Claudia Stamm: Da kann ich Axel nur recht geben. Und: Ich komme zwar irgendwie auch aus der CSU – aber wirklich nur im Sinne des Elternhauses (? Anmerkung des Blog: Die Mutter von Claudia, Barbara Stamm, ist seit 40 Jahren für die CSU im Bayerischen Landtag und Präsidentin des Landtags). Politisch gesehen war es sehr früh sehr klar, dass das nicht meine Heimat sein kann. Im bayerischen Landtag war ich bis März dieses Jahres für die Grünen, die ich u.a. auch wegen der Geflüchteten-Politik verlassen habe. Im Gesamten sind die Grünen hier ihren Werten untreu geworden. Uns als Gründungsmitgliedern von mut ist es wichtig, zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Der Slogan „Global denken – lokal handeln“ muss wieder mit Inhalt gefüllt werden – gerade in Zeiten dieser Migrationsbewegungen. Es ist Zeit zu handeln! Jetzt!

Axel Schweiger: Deshalb wurde die Partei mut gegründet. Die Gründungsmitglieder könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie verbindet der eine Grundgedanke, dass wir endlich anfangen müssen, Antworten auf die Fragen zu finden, die für den Fortbestand der Menschheit auf diesem Planeten existentiell sind. Nur wenn es uns gelingt, wenn es uns gelingt, unser Verbraucherverhalten mit der Ökologie in Einklang zu bringen, wenn wir für eine gerechtere Verteilung der Güter sorgen und wenn wir es schaffen, die Talente und Fähigkeiten einer vielfältigen Gesellschaft zu bündeln, haben wir eine Chance, diese Erde in ein nächstes Jahrtausend zu führen und für unsere Kinder eine freiheitliche Zukunft in relativem Wohlstand zu bewahren. Es ist jetzt Zeit für mut!

 

Dann kommen wir zu den Fragen >>> (Teil I)

 

Wir haben uns ja über Internetseiten kennengelernt, die sich sehr mit dem Thema Flüchtlinge und deren Integration bzw., der aktuellen Abschiebepolitik der deutschen Regierung zu tun haben.
Hat denn die Parteigründung überwiegend mit der Asylpolitik in Bayern/Deutschland zu tun oder gibt es noch andere wichtige Bewegründe dafür?

Claudia Stamm: Wie schon oben bei der Vorstellung der Partei gesagt: Die Flüchtlingspolitik, aber auch der massive Rechtsruck, waren der Auslöser dafür, dass wir beschlossen haben, es braucht eine neue Partei. Dabei greifen die Felder ineinander über. Die Beseitigung der Fluchtursachen ist ohne eine gerechtere Verteilung der Güter nicht möglich. Und dies wäre nur Makulatur, würden wir nicht auch darauf achten, dass die Grundlagen unserer Welt geschützt werden, dass wir nachhaltig wirtschaften, dass wir das, was wir verbrauchen auch wieder erneuern können.

Axel Schweiger: Gleichzeitig ist es doch so – wir werden immer älter. Das kriegen wir gar nicht mehr hin, ohne Zuwanderung. Zuwanderung bedeutet aber auch die Akzeptanz einer vielfältigen Gesellschaft und das wiederum setzt voraus, dass wir auch in unserem eigenen Umfeld die Verschiedenartigkeit der Menschen annehmen, vielleicht sogar entdecken, wie spannend es ist, aus den verschiedensten Kulturen, Überzeugungen, Religionen und Ausrichtungen eine neue, menschlichere Kultur zu entwickeln. Uns war es wichtig, eine neue politische Kraft zu begründen und aufzubauen, die sich von den herkömmlichen Ansätzen freimacht und auch einmal über den Tellerrand hinausschaut. Die ehrlich mit Menschen umgeht und ihnen, auch dann, wenn es unpopulär ist, einen Spiegel über den Zustand unserer Welt, aber auch unserer Gesellschaft vorhält. Und aus dieser ungeschönten Aufnahme der Situation müssen konkrete politische Forderungen entwickelt werden. das sind in Kurzform die Beweggründe, warum mut gegründet wurde und auch warum wir gerade mut heißen, denn für diesen gesellschaftlichen und ökologischen Umbau braucht es viel politische Weitsicht und eben auch Mut! Hier kommt mut!

 

Wie erlebt ihr denn die Stimmung im Bundesland Bayern dazu und auf was wollt ihr als Partei in Sachen Asylpolitik aufmerksam machen?

Axel Schweiger: Wir erleben in Bayern, dass getreu der Devise, die einst von Franz Josef Strauß ausgegeben wurde, dass es rechts neben der CSU keine Partei geben darf, die CSU teils haltlos nach rechts abdriftet und aus wahltaktischen Manövern sogar rassistische Positionen bezogen werden.
Claudia Stamm: Egal, wie man den Kurs der CSU bezeichnet – Bayern hätte eine starke und deutliche Opposition verdient. Doch es war und ist sehr still in Bayern.

Axel Schweiger: Die Opposition hat größtenteils versagt, denn wenn sie überhaupt in Bayern andere Positionen bezieht, werden genau diese Positionen in anderen Bundesländern, in denen diese Parteien mitregieren über den Haufen geworfen. Bestes Beispiel sind die Grünen, die sich hier gegen Abschiebungen aussprechen und gelichzeitig in Baden-Württemberg sogar eine Beschleunigung der Abschiebungen fordern.

Claudia Stamm: Naja, bei der SPD ist es so: Im Bayerischen Landtag fordert sie ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan – wohlwissend, dass „ihr“ Minister für die Beurteilung der Sicherheitslage dort verantwortlich ist…Ich finde diese grundlegend verschiedenen Positionen je nach politischer Ebene nicht angebracht.

 

Wie bewertet ihr die Rolle vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann bzgl. seiner Linie in Sachen Abschiebungen und Integration?

Claudia Stamm: Ob es der Innenminister ist oder die gesamte Staatsregierung, mag ich nicht beurteilen. Klar ist, dass es ein Hohn ist, wenn immer Integration eingefordert wird, und gleichzeitig alles dafür getan wird, um diese zu verhindern! Wirklich alles! Es ist ja sogar so, dass man den vielen Ehrenamtlichen, die man in Sonntagsreden über den Klee lobt, noch Steine in den Weg legt, statt sie in den Integrations-Bemühungen zu unterstützen.

 

Was sollte sich im Thema grundsätzlich ändern, wenn ihr die Möglichkeit hättet, diese Änderungen vornehmen zu
können?

Axel Schweiger: Zunächst einmal müssen wir aufhören, Flüchtlinge als Belastung zu verstehen. Vielmehr müssen wir die Zuwanderung vieler junger, arbeitsfähiger Menschen als eine Chance verstehen, die die Geschichte uns gewährt. Dann müssen wir dafür sorgen, dass wir denen, die sich in unser Staatssystem einbringen wollen, Zugang gewähren, dass wir ihnen Bildungsmöglichkeiten eröffnen und ihnen damit die Chancen geben, sich hier bei uns eine friedliche, glückliche Zukunft aufzubauen und damit zu einer tragenden Säule unserer Sozialsysteme zu werden, so dass diese auch noch die sozialen Belange unserer nächsten Generationen tragen können – aus eigener Kraft können wir das schon lang nicht mehr. Das sieht man zum Beispiel an den steigenden Zahlen der Menschen, die in Altersarmut leben beziehungsweise von Altersarmut gefährdet sind.

 

Sind die vorhandenen Asylgesetze überhaupt noch zeitgemäß und an wen liegt es denn, dass keine Veränderungen in den letzten Jahren vorgenommen wurden?

Claudia Stamm: Zunächst einmal: Die Dublin-Regelungen waren nie zeitgemäß. Es kann nicht sein, dass nur auf Grund einer geographischen Lage manche Staaten um ein Vielfaches mehr an Geflüchteten aufzunehmen hatten, und das sind dann noch Länder, die selbst wirtschaftlich am Ende sind.

Axel Schweiger: Es wurden leider immer wieder Änderungen an den Asylgesetzen vorgenommen, so dass sie in der jetzt gültigen Form leider längst nicht mehr die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention und noch viel weniger den Menschenrechtsgrundsätzen unseres Grundgesetzes entsprechen. Unser Grundgesetz formuliert es eigentlich sehr eindeutig, dass wir verpflichtet sind, denen Schutz zu gewähren, die in ihren Heimatländern der Verfolgung und dem Terror ausgesetzt sind. Das ist Anspruch und Chance den unser Asylrecht bieten müsste.

Claudia Stamm: Daneben muss es aber auch ein modernes Einwanderungsgesetz geben. Das sollte man nicht durcheinandermischen.

Axel Schweiger: Letzteres ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung.

 

Unser Blog berichtete ja eine ganze Weile über das Schicksal von Ahmad Pouya, der ja mittlerweile wieder in Deutschland ist und mit einem Künstlervisum ausgestattet ist. Dieser Einzelfall mobilisierte auch speziell im Internet extrem viele Unterstützer. — Nimmt die Politik die Stimmung. die gerade auch im Internet präsentiert wird überhaupt wahr. Habt ihr da Erfahrungswerte?
Claudia Stamm: Wir als mut nehmen für uns in Anspruch, dass wir Teil der Politik sind. Und wir verschließen da kein bisschen die Augen. Gleichzeitig ist es richtig – und das sagt ja auch Professor Schiffauer, ist die Geflüchtetenhilfe eine Bürgerbewegung quer zu allen Parteien. Menschen, die sich nicht mehr von den Parteien vertreten fühlen.

Axel Schweiger: Leider stellen viele Politiker ein ganz anderes Bild dar. Ängste werden geschürt. Viele der nach Afghanistan Abgeschobenen waren im Übrigen „stinknormale“, gut integrierte, Steuern und Sozialversicherungen zahlende Geflüchtete.

 

Ahmad Pouya ist ein Einzelfall für den sich dankenswerter Weise viele Menschen engagiert und durch Klimmzüge eine zumindest vorläufige Lösung erreicht haben – aber– in der breiten Öffentlichkeit wird auch dieser Fall nicht zur Kenntnis genommen.

Axel Schweiger: Ja, und wie viel schwieriger ist die Situation all der anderen Geflüchteten, die von Zukunftsängsten geschüttelt, oft nicht mehr aufnahmefähig sind, für das, was sie dringend lernen müssten, die teilweise in den Selbstmord getrieben werden, weil man ihnen sagt, dass sie hier nicht willkommen sind, die aber auch nicht zurück können in ihre von Kriegen, Bürgerkriegen, Stammesfehden oder Familienkriegen zerstörten Länder.

Claudia Stamm: Wir brauchen solche Einzelfälle – um zu emotionalisieren, um zu mobilisieren. Aber ganz ehrlich: Ich frage mich immer, wie wir alle gemeinsam, die aktiv in diesen Fragen sind, es schaffen, wieder mehr auf die politische Schiene zu gehen, über Strukturen reden, und dort zu mobilisieren. Über Afghanistan reden alle, über Einzelfälle erst recht – das ist gut so! Aber ich will auch über Geflüchtete aus afrikanischen Ländern reden. Und über Roma und Sinti. Ich finde es unglaublich, was hier passiert. Anti-Ziganismus ist so weit verbreitet und steckt so tief in allen drin. Dabei haben wir hier als Deutsche auch eine ganz besondere Verantwortung – leider völlig vergessen! Unser Asyl-Recht ist massiv ausgehöhlt worden. Dagegen müssen wir angehen. mut kämpft dafür, dass Menschenrechte eingehalten werden. Und wir hoffen auf möglichst viele die, die das gemeinsam mit uns tun!

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