29.Sep.2017

Pressemitteilung „mut“ zur Änderung für Geflüchtete, die gestern im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stand

Partei mut fordert nichts anderes als den Papierkorb für diese Änderungen MdL Claudia Stamm und Sprecher für Asyl, Axel Schweiger: Unmenschlicher geht es kaum mehr! „CSU will Geflüchtete isolieren und redet von deren Integrationspflicht!“ Claudia Stamm hatte bereits vor der Sommerpause auf den Plan der CSU Landesregierung aufmerksam gemacht, künftig Geflüchtete in sogenannten „Transitzentren“ zu isolieren und in bis zu zwei Jahren dauernden „Schnellverfahren“ abschiebereif zu machen. Auf einer Tour durch Bayern hat sich die Vorsitzende der Partei mit anderen auch ein Bild einer solchen „Einrichtung“ gemacht. Mit diesen Maßnahmen versucht die CSU nicht nur die Geflüchteten zu isolieren, sondern das Flüchtlingsthema aus dem Bewusstsein der Menschen zu bringen.  (mehr …)

25.Sep.2017

Stellungnahme zur Absage des Fachgesprächs zu Rechtsextremismus von Dr. Florian Hartleb

Wir bedauern die Absage von Dr. Hartleb sehr. Seine Expertise hätte das Fachgespräch noch einmal entsprechend abgerundet. Es gab in den letzten beiden Tagen vor dem Fachgespräch noch zahlreiche Telefonate mit den beteiligten Personen. Wir haben gegenüber allen Beteiligten unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Dr. Hartleb am Fachgespräch wie geplant teilnimmt. Herr Dr. Hartleb hat dies auch angeboten unter der Voraussetzung, dass die Fachstelle ihm gegenüber erklärt, dass einer Teilnahme nichts entgegenstehe. Das ist offenbar nicht erfolgt. Aufgrund der politischen Bedeutung des Themas insbesondere auch vor dem Hintergrund des laufenden Prozesses gegen den Waffenhändler Philipp K., bedauern wir dies sehr. (mehr …)

17.Sep.2017

Pressemitteilung zur Absage des Politikwissenschaftlers Dr. Florian Hartleb am Presse– und Fachgespräch im Bayerischen Landtag „Sind wir auf dem rechten Auge blind?“

MdL Claudia Stamm bedauert dies sehr, da bereits großes Interesse an dem Pressegespräch besteht.

Auf Grund des Drucks der Fachstelle gegen Rechtsextremismus müssen wir den Termin für die Presse am Dienstag, den 19.9.2017 absagen, das Fachgespräch am Abend findet wie geplant um 19.00 Uhr mit den Experten, Ulrich Chaussy, zum Wiesn-Attentat und Yavuz Narin, dem Opferanwalt im NSU und OEZ-Prozess statt (wir bitten um Terminveröffentlichung). Bei diesem Termin ging es explizit um die Rolle bayerischer Behörden bei den Attentaten in Bayern, bei denen offenbar ein rechtsextremistischer Hintergrund bestand.

Anbei finde Sie einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt München, bei dem die Fachstelle direkt angebunden ist. Den offenen Brief haben auf Grund des großen Unverständnisses Yavuz Narin und Angehörige von Opfern des OEZ-Attentats und Claudia Stamm gezeichnet.  (mehr …)

17.Sep.2017

Offener Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Dieter,

am 19.9.2017 findet im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch zum Thema „Sind wir auf dem rechten Auge blind?“ statt, zu dem als Referent unter anderen der Wissenschaftler Dr. Florian Hartleb als Experte eingeladen ist. Herr Hartleb hatte seine Teilnahme zugesagt. Dr. Hartleb ist auch als einer von drei Gutachtern im Fall des OEZ-Attentäters David S. für die Stadt München tätig. Das Gutachten, das von der Fachstelle für Demokratie in Auftrag gegeben wurde, soll am 6. Oktober 2017 vorgestellt werden. Es wird sich unserer Kenntnis nach vor allem mit der Frage beschäftigen, wie das rechtsextreme Weltbild von David S. entstanden ist, und in welchem Maße die rechtsextreme Gesinnung des Attentäters ursächlich für den Tod von neun Menschen ist. Das Fachgespräch hingegen beschäftigt sich mit der Frage, ob bayerische Behörden bei Gewalttaten wie dem Oktoberfestattentat, den Anschlägen des NSU oder auch dem Attentat vor dem OEZ einen rechtsextremistischen Hintergrund ausblenden oder ausblenden wollen. Die Fragestellungen des Gutachtens und des Fachgespräches sind also sehr unterschiedlich. Ein Ziel des Gutachtens ist es, die Präventionsarbeit der Stadt München künftig so auszurichten, dass eine rechtsextreme Radikalisierung bei Jugendlichen möglichst frühzeitig erkannt und verhindert werden kann. Ziel des Fachgespräches ist es, politische Konsequenzen aus den Fehlern maßgeblich der Ermittlungsbehörden zu diskutieren und gegebenenfalls politische Initiativen auf Landesebene zu entwickeln.  (mehr …)

11.Sep.2017

Interview mit Axel Schweiger und Claudia Stamm: Pouya-Blog (TEIL II)

Wie bewertet ihr die Vorgänge an der Nürnberger Berufsschule bzgl. der Polizeiaktion. War das ein angemessenes Vorgehen der Polizei und wie ist der Stand der Dinge. Immerhin soll es ja nun sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Vorgang geben?

Axel Schweiger: Claudia Stamm hat genau zu diesem Thema zu einem Fachgespräch in den Landtag eingeladen – dabei haben mehrere Augenzeugen davon berichtet, wie übertrieben die Polizeiaktion war. Die Protestaktion ging von mutigen Berufsschülerinnen und Berufsschülern aus. Dem Protest haben sich dann viele Andere angeschlossen – PassantInnen und Menschen, die zur Hilfe gerufen wurden. Ich begrüße sehr, dass sich die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen beschäftigt. Nahezu erschüttert hat mich dabei, dass alle Fraktionen im Landtag sich ihre Meinung nur auf Grund des Berichts des Innenministeriums gebildet hatten, und die Gewalt der Demonstrierenden verurteilt hatten. So kann es doch nicht gehen!

Claudia Stamm: Ja, da war ich wirklich sehr erstaunt – wie da die Diskussion verlief, und zwar wirklich von und bei allen Seiten! Mir war wichtig, dass die, die „beschuldigt“ wurden genau da Gehör finden, wo das Innenministerium seinen Bericht abgab, nämlich im Landtag. Es kamen dann der Anwalt von Asif, viele seiner MitschülerInnen, seine Sozialpädagogin und sein Lehrer. Es war gut, dass wir so ein wirklich umfassendes Bild der Vorgänge bekommen haben. Und das klang ganz anders, wirklich sehr anders als in dem Bericht des Innenministeriums. Beim Fachgespräch gab es dann gleich gute Neuigkeiten: Nämlich, dass das BaMF entschieden hat, Asif’ Verfahren ganz neu aufzurollen – also erst mal Entwarnung hier. Über das Fachgespräch wird es noch einen ausführlichen Bericht geben – auch hier in diesem Blog. (mehr …)