4.August 2017

Pressemitteilung „Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen“

 

Foto: HaJü Staudt

Abgeordnete Claudia Stamm erhebt alte grüne Forderung nach Bündelung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene

Thomas de Maiziere fordert es, die Grünen in Niedersachsen auch, und es war auch Konsens bei den Grünen in Bayern: Die Bündelung der Landesämter auf Bundesebene. Die Abgeordnete Claudia Stamm dazu: „Die Klage der bayerischen Grünen gegen die umstrittene Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ist richtig. Aber eigentlich muss das Ziel eine Abschaffung der Landesämter sein. In diesem Fall stimme ich mit dem Bundesinnenminister überein.“

Terrorbekämpfung ist und sollte keine „regionale“ Aufgabe sein, sondern eine nationale und internationale Aufgabe. Wie sehr die Landesämter bei der Terrorbekämpfung versagt haben, haben der NSU-Prozess und die entsprechenden Untersuchungsausschüsse eindrücklich belegt. Während die ostdeutschen Landesämter ihre Verstrickungen zu vertuschen suchten, ist in Bayern sehr viel Ahnungsloses von Seiten der Verfassungsschützer zu Tage gekommen. Schon gar nicht aber trugen die einzelnen Ämter ihre spärlichen Erkenntnisse zusammen. Eine neu zu schaffende Bundesbehörde – denn auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert – braucht einen klaren, rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Auftrag und eine institutionalisierte, parlamentarische Kontrolle.

„Wir brauchen einen Geheimdienst, vor allem um eine klare Grenze zwischen Polizei- und Geheimdienstaufgaben und entsprechenden Maßnahmen ziehen zu können. Bayern hat gerade mit dem sogenannten Gefährder-Gesetz diese klare Trennung abgeschafft.“

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