25.August 2017

Pressemitteilung: „Afghanistan ist nicht sicherer geworden“

Foto: HaJü Staudt

Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. BaMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghanen.

„Afghanistan ist nicht sicherer geworden“
 
Claudia Stamm lehnt Wiederaufnahme von Abschiebungen ab. Eine Rückführung wie von Innenminister Thomas de Maiziere heute angekündigt, verbietet sich deshalb.

 
„Afghanistan war in den vergangenen Jahren nie sicher und ist es heute weniger denn je. Eine Abschiebung in das Land verbietet sich deshalb.“ Damit lehnt die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm die heute angekündigte Wiederaufnahme von Abschiebungen ab. „Wir haben nun Jahre einer geradezu aberwitzigen Diskussion hinter uns, in der die UN und andere Organisationen das Land als „nicht sicher“ einstufen. Nun will das SPD-geführte Auswärtige Amt wieder sichere Regionen in Afghanistan entdeckt haben, sodass die nach dem Anschlag in Kabul ausgesetzten Abschiebungen nun wieder aufgenommen werden sollen. „Innenminister Thomas de Maizière hat jedoch selbst davon gesprochen, dass die Lage „kompliziert“ sei und deshalb sollte man vielleicht auch endlich den einzig richtigen Schluss ziehen und alle Abschiebungen vorerst stoppen. „Allein die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das militärische Engagement der USA in Afghanistan zu verstärken, dabei aber auf sogenanntes „Nation- building“ verzichten zu wollen, wird die Situation im Land weiter verschlimmern. „Mit einer neuen Militarisierung des Konfliktes wächst auch die Bedrohung für die Zivilbevölkerung.“
 
Entscheidend für eine rechtmäßige Abschiebung, ist die individuelle Beurteilung der Situation für jeden Betroffenen in seinem Heimatland. Wie will die Bundesregierung eine solche Abwägung treffen, wenn Sie nicht einmal beurteilen kann, welche Regionen ‚sicher‘ sind oder nicht. Der Bundesinnenminister hat heute selbst eingeräumt , dass „es kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort gebe.“
 
„Ich kenne Fälle in Bayern, bei denen Paten- und Pflegeeltern aus Angst vor der nun wieder drohenden Abschiebung in eine geradezu ausweglose Situation geraten“, sagt Claudia Stamm. So betreut sie einen Fall, bei dem ein Jugendlicher zwar bestens integriert ist, aber die afghanische Botschaft ihm trotz mehrfacher Bitte bislang kein Identitätsdokument, die sogenannte Tazkira beschaffen wollte. „Er ist nach Thomas de Maizières Sprachregelung ein ‚hartnäckiger Verweigerer‘ und war bereits akut von der Abschiebung bedroht.“ „Die Betroffenen und ihre Unterstützer, allen vorweg die Pflegeeltern sind verzweifelt und wissen nicht mehr, was sie zum Schutz der Ihnen Anvertrauten tun sollen.“ Diesen bestens integrierten Geflüchteten und ihren neuen Familien, so Claudia Stamm, müsse endlich eine Bleibeoption eröffnet werden, und damit Ruhe in die Familien gebracht werden.
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