25.Aug.2017

Pressemitteilung: „Afghanistan ist nicht sicherer geworden“

Foto: HaJü Staudt

Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. BaMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghanen.

„Afghanistan ist nicht sicherer geworden“
 
Claudia Stamm lehnt Wiederaufnahme von Abschiebungen ab. Eine Rückführung wie von Innenminister Thomas de Maiziere heute angekündigt, verbietet sich deshalb.

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9.Aug.2017

Die Lust an der Demokratie stärken!

Würzburg. Der demokratische „Kit“, der die Gesellschaft zusammenhält, ist nach Ansicht der kürzlich aus den Grünen ausgetretenen, derzeit fraktionslosen bayerischen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm ernsthaft gefährdet: Zum Beispiel durch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, nach Ansicht von Stamm eine grundgesetzwidrige Maßnahme der CSU-Regierung.

Stamm sprach auf Einladung des Matthias-Ehrenfried-Hauses und des „Würzburger Bündnisses zum Gedächtnis des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus“, dem verschiedene Würzburger Vereine angehören. Bei seiner Einführung erinnerte Gregor Wolf, Vorsitzender der Kreisau-Initiative e.V. an die zwölf Millionen Flüchtlinge, die Deutschland nach 1945 erfolgreich integrierte, als es durch Naziterror und alliierte Bomben buchstäblich „am Boden lag“: „Siebzig Jahre später sollen eine Million vor Krieg und Terror geflüchtete Menschen für eines der reichsten Länder dieser Erde angeblich unzumutbar sein“.

Musikalisch-kabarettistisch wurde die Veranstaltung von dem unterfränkischen Künstler Manuel Holzner umrahmt, der in seinen Liedern die „Festung Europa“ ebenso hinterfragte wie das undemokratische Gebaren der AfD.

Kreisauer Widerstandskreis: Vorbild für eine Politik mit „Spirit“

Stamm ging auf die Rolle der Widerstandsgruppe „Kreisauer Kreis“ ein, dem sich die heutige Würzburger Kreisau-Initiative geistig verbunden fühlt. Dieser Kreis sei sehr heterogen gewesen, betonte Stamm: Auf dem schlesischen Gut Kreisau trafen sich 1943/44 aktive Sozialdemokraten mit katholischen und evangelischen Theologen und Priestern, Adelige ebenso wie ganz gewöhnliche Bürger. Gerade die Überwindung ideologischer Grenzen war nach Ansicht Stamms der „Kitt zwischen den Mitgliedern“. Ihr geistiger Anführer James Graf von Moltke beschwor dabei einen verbindenden Geist, ein ‚gemeinsames ethisches Kraftfeld‘, das parteipolitische Differenzen überwinden soll“, so Stamm. Sie frage sich dagegen heute, „ob unserem modernen Politikbetrieb nicht irgendwie der ‚Spirit‘ abhandengekommen ist“. Aus dem Beispiel des Kreisauer Kreises könne man lernen, so Stamm, „dass die Konsistenz der eigenen Ideen, das eigene Pathos nicht dazu führen darf, den anderen zu diskreditieren“. Die Aufgabe von Politik sei es, Menschen zusammenzuführen um ein gesellschaftliches Miteinander für alle möglich zu machen.  Der Kreisauer Kreis zeige aber auch: „Bei wichtigen Fragen kann es keinen Kompromiss geben.“ Wenn die Menschenrechte auf dem Spiel stehen, müsse man Farbe bekennen.

„Eine riesige Bürgerbewegung“

„Die Verbrechen der Nazidiktatur bleiben historisch einzigartig“, so Stamm, „genauso wie die Verdienste derjenigen, die sich unter widrigsten Umständen gegen sie gewandt haben.“ Daher dürften sich heutige Politiker auch nicht einfach mit ihnen vergleichen. „Aber ihr Leben, ihr Schicksal, ihre Verdienste können Vorbild sein“: Die Einzelnen und Gruppen, die sich heute in Deutschland für geflüchtete Menschen engagierten, seien „eine riesige Bürgerbewegung – quer zu allen bisherigen parteipolitischen Einstellungen“, so Stamm. „Wie halten wir es denn nun wirklich mit dem Menschenrecht auf Asyl, mit der Würde des Menschen? Ist das nicht der Kitt, der Deutschland zusammenhält, das Grundgesetz, die bayerische Verfassung?“ Stattdessen bestimmt eine kleine Minderheit den Diskurs, welche Menschenrechte mit Füßen tritt.

Japanischer Journalist: Afghanistan ist nicht sicher

Stamm zitierte den Fall des 20jährigen Nürnberger Berufsschülers Asif, der am 31. Mai dieses Jahres aus der Schule heraus abgeführt wurde und den seine Mitschülerinnen und Mitschüler vor der Abschiebung nach Afghanistan retteten, indem sie sich spontan mittels einer Sitzblockade der Polizei in den Weg stellten: Dies sei ein Beispiel für Zivilcourage gewesen, mit dem sie Mut und Menschlichkeit bewiesen hätten, so Stamm. Umso erschreckender sei es, dass nun gegen diese 19 ermittelt werde. Bei einem zu diesem Thema von Stamm im bayerischen Landtag angesetzten Fachgespräch habe der deutsche Chefkorrespondent der größten japanischen Zeitung von seinen Reisen nach Afghanistan berichtet und wie ungläubig er darüber ist, dass man dieses Land in Teilen als sicher bezeichnet.

Aktuelle Politik „unter der Käseglocke“

Am Rande ihres Vortrages ging Stamm auch indirekt auf die Frage ihres Rückzuges aus ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen ein: „Aber ja, ich glaube, dass Politik in wachsendem Maße verlernt hat, genau hinzuschauen, dass sie sich stattdessen in die sicheren Türme oder Käseglocken ihrer Landtags- und Bundestagsbüros zurückziehen, Probleme zwischen Aktendeckeln einklemmen, theoretische Antworten mit Lösungen verwechseln.“ 

Aus dem Ringen um eine Lösung für ein weltweites Flüchtlingsproblem wurde nach Ansicht von Stamm „ein parteipolitisches Gerangel, dass in so absurden Fragen wie einer fiktiven Obergrenze gipfelte oder einer in meinen Augen grundgesetzwidrigen Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Künftig können Menschen in Bayern von der Polizei letztlich ohne richterliche Kontrolle und quasi in unbeschränkter Dauer in Gewahrsam genommen werden.“

Der ‚Alternativlosigkeit‘ keine Chance geben

Es sei an der Zeit, den vielen lokalen Initiativen in Bayern eine Stimme zu verleihen und sich dafür einzusetzen, dass deren demokratisches und ehrenamtliches Engagement gesellschaftspolitische Wirkung entfalten kann. „Das ist es, was wir wollen: Die Lust an der Demokratie bestärken, die in dieser Gesellschaft steckt.“ Demokratie heiße auch, die einen nicht gegen die anderen auszuspielen: die Not der Geflüchteten nicht gegen die Nöte sozial Bedürftiger, die Hilfe für „Fremde“ nicht gegen die Bedarfe der „Einheimischen“ auszuspielen. Stamm: „Noch einmal zusammengefasst: Demokratie heißt, der ‚Alternativlosigkeit‘ keine Chance zu geben.“

4.Aug.2017

Pressemitteilung „Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen“

 

Foto: HaJü Staudt

Abgeordnete Claudia Stamm erhebt alte grüne Forderung nach Bündelung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene

Thomas de Maiziere fordert es, die Grünen in Niedersachsen auch, und es war auch Konsens bei den Grünen in Bayern: Die Bündelung der Landesämter auf Bundesebene. Die Abgeordnete Claudia Stamm dazu: „Die Klage der bayerischen Grünen gegen die umstrittene Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ist richtig. Aber eigentlich muss das Ziel eine Abschaffung der Landesämter sein. In diesem Fall stimme ich mit dem Bundesinnenminister überein.“ (mehr …)

4.Aug.2017

Pressemitteilung „Queere Asylbewerber brauchen besonderen Schutz und Beratung“

Foto: Hajü Staudt

Claudia Stamm fordert nach Überfall eigene Unterbringung für queere Geflüchtete und einen Beauftragten nach dem Vorbild der Koordinierungsstellen in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
„Ende Juli wurde ein schwuler Geflüchteter in München von Mitbewohnern seiner Unterkunft beschimpft und dann verprügelt. Kein Einzelfall, die Dunkelziffer bei Übergriffen gegen queere Geflüchtete ist nach Expertenschätzung hoch. Der EuGH hat eindeutig festgestellt, dass die sexuelle Diskriminierung ein Asylgrund ist. Viele Geflüchtete wurden in ihren Heimatländern verfolgt, misshandelt oder mit schweren Strafen bedroht – allein auf Grund ihrer sexuellen Orientierung.“ Unter dieser Diskriminierung dürfen sie in Bayern nicht weiter leiden.

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