4.Aug.2017

Pressemitteilung „Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen“

 

Foto: HaJü Staudt

Abgeordnete Claudia Stamm erhebt alte grüne Forderung nach Bündelung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene

Thomas de Maiziere fordert es, die Grünen in Niedersachsen auch, und es war auch Konsens bei den Grünen in Bayern: Die Bündelung der Landesämter auf Bundesebene. Die Abgeordnete Claudia Stamm dazu: „Die Klage der bayerischen Grünen gegen die umstrittene Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ist richtig. Aber eigentlich muss das Ziel eine Abschaffung der Landesämter sein. In diesem Fall stimme ich mit dem Bundesinnenminister überein.“ (mehr …)

4.Aug.2017

Pressemitteilung „Queere Asylbewerber brauchen besonderen Schutz und Beratung“

Foto: Hajü Staudt

Claudia Stamm fordert nach Überfall eigene Unterbringung für queere Geflüchtete und einen Beauftragten nach dem Vorbild der Koordinierungsstellen in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
„Ende Juli wurde ein schwuler Geflüchteter in München von Mitbewohnern seiner Unterkunft beschimpft und dann verprügelt. Kein Einzelfall, die Dunkelziffer bei Übergriffen gegen queere Geflüchtete ist nach Expertenschätzung hoch. Der EuGH hat eindeutig festgestellt, dass die sexuelle Diskriminierung ein Asylgrund ist. Viele Geflüchtete wurden in ihren Heimatländern verfolgt, misshandelt oder mit schweren Strafen bedroht – allein auf Grund ihrer sexuellen Orientierung.“ Unter dieser Diskriminierung dürfen sie in Bayern nicht weiter leiden.

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