14.Juli 2017

Pressekonferenz: Staatsregierung will härter gegen „Gefährder“ vorgehen

Elektronische Fußfessel, unbefristete Haft, Überwachung von Chatprofilen… Der Gesetzentwurf der Staatsregierung, der morgen in zweiter Lesung auf der Tagesordnung im Plenum steht, gehört einfach aus dem Verkehr gezogen. Der Gesetzentwurf zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) rüttelt an den Prinzipien unserer Demokratie, weil er eine massive Verschiebung der Gewaltenteilung mit sich bringt – zugunsten der Polizei, zu Lasten der Judikative.

Gewaltenteilung, keine Eingriffe in das Datengeheimnis, bessere Kontrolle von Geheimdiensten – das fordere ich u.a. auf meiner Pressekonferenz gemeinsam mit Rechtsanwalt Hartmut Wächtler.

Zeit für den Rechtsstaat_PK 140717

TV München Beitrag zur Pressekonferenz vom 14. Juli 2017

Meine Rede zum Gesetzentwurf zur Überwachung von „Gefährdern“

 

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