6.Juli 2017

Pressemitteilung „Wenn Menschen ertrinken, schickt man den Rettungsdienst und nicht den Bundesgrenzschutz.“

Foto: Hajü Staudt

Claudia Stamm: Italien, Deutschland und EU rütteln an den Grundfesten des Seerechts, wenn sie NGOs verbieten wollen im Mittelmeer vor Ort präsent zu sein. Nothilfe ist Grundlage des Menschenrechts.

Italien will seine Seehäfen für Schiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren schliessen, um die Anlandung von Flüchtlingen zu verhindern. Den Rettungsorganisationen wirft der italienische Ministerpräsident „Beihilfe für Schlepper“ vor. Dazu Claudia Stamm: „Selbstverständlich müssen wir dort Seenotrettungskräfte bereit stellen, wo Bedarf ist. Und wenn Hunderttausende versuchen das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien in Schlauchbooten zu überwinden, dann müssen wir genau dort aktiv sein. Schließlich liegen bayerische Wasserwachtstationen vorsorglich auch an unseren Badeseen und nicht fernab.“ Bundeswehr und NGOs müssen deshalb weiter vor Ort präsent sein und Menschenleben retten. Ohne Einschränkungen. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Die EU plant eine Schließung der Mittelmeerroute ähnlich zur Schließung der Balkangrenze. Ein Baustein dazu sollen Rücknahmevereinbarungen mit den Maghreb-Staaten sein. „Beim G20-Gipfel  steht Afrika im Mittelpunkt, doch eine Bekämpfung der Fluchtursachen kann sich nicht im Bau von Flüchtlingslagern erschöpfen, wie die Kanzlerin das offenbar plant. Statt dessen sollte sich Frau Merkel an anderen Unions-Politiker wie Klaus Töpfer ein Beispiel nehmen, der  zu den geplanten Schließungen der italienischen Seehäfen sagte, „Abschottung ist die falsche Strategie“.

Claudia Stamm ist fraktionslose Abgeordnete im Bayerischen Landtag und Landesvorsitzende der neu gegründeten Partei „mut“.

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