13.Juli 2017

Pressemitteilung „CSU will Geflüchtete isolieren und redet gleichzeitig von deren Integrationspflicht“

Foto: HaJü Staudt

CSU will Geflüchtete isolieren und redet gleichzeitig von deren Integrationspflicht

Claudia Stamm: Es wird immer absurder und immer unmenschlicher, was sich die CSU da „leistet“

Claudia Stamm, MdL kommentiert die geplante und verschobene Änderung der Staatsregierung zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes…

„Zum Glück ist heute im sozialpolitischen Ausschuss aus zeitlichen Gründen der Gesetzentwurf hinten runter gefallen. Ich kann nur hoffen, dass die CSU-Mehrheit jetzt die Pause nutzt, um noch einmal darüber nachzudenken, was menschlich ist! Denn dieser Gesetzentwurf ist unmenschlich! Wenn die CSU dann gleichzeitig von der Pflicht der Geflüchteten zur Integration redet, dann wird es nur noch absurd! Da soll es jetzt in Bezug auf unbegleitete junger Geflüchtete Jugendhilfe erster und zweiter Klasse geben – in der Anhörung haben sich alle Experten dagegen ausgesprochen. Alle!

Und jetzt setzt die Staatsregierung noch eines oben drauf: Denn geplant war im Hauruck-Verfahren, Asylsuchende in sogenannte Transitcenter bis zu zwei Jahren zu isolieren.Selbst für Kinder gilt diese „Lagerpflicht“ – ein Schulbesuch ist auf ein Minimales im Transit-Zentrum reduziert, vorschulische Einrichtungen sind gar nicht vorgesehen! Die gesamte Aufenthaltsdauer besteht Residenzpflicht, das heißt für die AsylbewerberInnen striktes Sachleistungsprinzip und striktes Arbeits- und Berufsausbildungsverbot. Nicht nur, dass dort die medizinische Versorgung eingeschränkt ist. Wie soll überhaupt jemand einen Rechtsbeistand dazu können? Grundrechte sind und werden ausgehöhlt – und auf immer mehr Nationen ausgeweitet. Dieses Gesetz ist unmenschlich und skandalös“

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