6.Jul.2017

Pressemitteilung „Wenn Menschen ertrinken, schickt man den Rettungsdienst und nicht den Bundesgrenzschutz.“

Foto: Hajü Staudt

Claudia Stamm: Italien, Deutschland und EU rütteln an den Grundfesten des Seerechts, wenn sie NGOs verbieten wollen im Mittelmeer vor Ort präsent zu sein. Nothilfe ist Grundlage des Menschenrechts.

Italien will seine Seehäfen für Schiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren schliessen, um die Anlandung von Flüchtlingen zu verhindern. Den Rettungsorganisationen wirft der italienische Ministerpräsident „Beihilfe für Schlepper“ vor. Dazu Claudia Stamm: „Selbstverständlich müssen wir dort Seenotrettungskräfte bereit stellen, wo Bedarf ist. Und wenn Hunderttausende versuchen das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien in Schlauchbooten zu überwinden, dann müssen wir genau dort aktiv sein. Schließlich liegen bayerische Wasserwachtstationen vorsorglich auch an unseren Badeseen und nicht fernab.“ Bundeswehr und NGOs müssen deshalb weiter vor Ort präsent sein und Menschenleben retten. Ohne Einschränkungen. „Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ (mehr …)

6.Jul.2017

Zur Lage afghanischer Geflüchteter

Es ist an der Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung die 3+2-Regelung endlich anerkennt und umsetzt! Es ist an der Zeit, dass sie Jugendlichen die Chance gibt, eine Ausbildung zu machen – das ist gut für die Geflüchteten und es ist gut fürs regionale Handwerk, aber vor allem ist es gut und richtig für uns als Gesllschaft – Menschenrechte unumstößlich gelten zu lassen. Untermauert habe ich die Dringlichkeit mit einem Brief vom Präsidenten der Deutschen Handwerkskammer.  (mehr …)

3.Jul.2017

Regionalbesuch führt das Landtagspräsidium durch Oberbayern

Am 3. Juli ging es mit meinen KollegInnen aus dem Bayerischen Landtag zum fünften Mal in einen bayerischen Regierungsbezirk – mit dem Ziel, Einrichtungen und Unternehmen der Region kennenzulernen. (mehr …)