14.Jul.2017

Pressekonferenz: Staatsregierung will härter gegen „Gefährder“ vorgehen

Elektronische Fußfessel, unbefristete Haft, Überwachung von Chatprofilen… Der Gesetzentwurf der Staatsregierung, der morgen in zweiter Lesung auf der Tagesordnung im Plenum steht, gehört einfach aus dem Verkehr gezogen. Der Gesetzentwurf zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) rüttelt an den Prinzipien unserer Demokratie, weil er eine massive Verschiebung der Gewaltenteilung mit sich bringt – zugunsten der Polizei, zu Lasten der Judikative. (mehr …)

14.Jul.2017

Es braucht mut zum gemeinsamen Handeln Einladung zu den nächsten Regionalkonferenzen und Stammtischen im Juli

Foto Hajü Staudt

Ob in München, Nürnberg, Würzburg oder Regensburg – unsere STAMMtische und Regionaltreffen beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind… wie viel Bedarf da ist, wie viele Menschen eine Alternative in der Bayerischen Landespolitik suchen. (mehr …)

13.Jul.2017

Pressemitteilung „CSU will Geflüchtete isolieren und redet gleichzeitig von deren Integrationspflicht“

Foto: HaJü Staudt

CSU will Geflüchtete isolieren und redet gleichzeitig von deren Integrationspflicht

Claudia Stamm: Es wird immer absurder und immer unmenschlicher, was sich die CSU da „leistet“

Claudia Stamm, MdL kommentiert die geplante und verschobene Änderung der Staatsregierung zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes… (mehr …)

10.Jul.2017

Kreativer Protest. Pride Week im City Kino: Rainbow on Tour

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10.Jul.2017

Polit-Talk Wahlkampf & Social

Wieder einmal eine sehr interessante Diskussion auf dem Podium der Hochschule Macromedia in München. Wie kann und wird Social Media die Bundestagswahlen beeinflussen und welche Rolle spielen dabei Rolle „Big Data“? Nach dem digitalen US-Wahlkampf haben sich natürlich längst auch die deutschen Wahlstrategen dem gnadenlosen Kampf um die Mehrheiten im Netz. (mehr …)