12.Mai 2017

Landesentwicklungsprogramm: Söder ignoriert mal wieder Experten. Wahlkampf statt Entwicklung.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2017

„Wenn das Landesentwicklungsprogramm so etwas wie ein Masterplan für Bayern ist, dann ist Markus Söder der Master of desaster“, so die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm über das Vorgehen des sogenannten Heimatministers bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Obwohl Söder bei der Anhörung im Landtag von 25 Experten zum Großteil sehr massiven Gegenwind bekam, wischte er bei seinem Auftritt vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages die Bedenken einfach vom Tisch und will ohne Abstriche bei seinem Entwurf bleiben. „Dieser bringt im Ergebnis nicht nur weitere Landschafts- und Naturzerstörung, sondern gibt eine verantwortungsbewusste und von der Verfassung gebotene Landesplanung einfach auf.“ An die Stelle der Förderung einer lebendigen Vielfalt in Bayern, setzt das LEP künftig Gleichmacherei.  

„Die Kritik aus der Anhörung perlt einfach an Markus Söder ab.“ Stattdessen lobt er die angeblichen Möglichkeiten, die sein Entwurf den Kommunen an die Hand geben soll. „Damit macht der Minister mal wieder nicht Politik. Er gestaltet nicht im Sinne des LEP, sondern macht puren Wahlkampf,“ so Claudia Stamm. „Markus Söder gefällt sich als neoliberaler Entfessler kommunaler Selbstheilungskräfte, indem er angebliche Entwicklungsschranken wie das Anbindegebot faktisch aushöhlt. In der Realität helfen Gemeinden Gewerbegebiete auf der grünen Wiese so gut wie nichts, denn die sind durch das LEP weder schneller verkauft noch preiswerter zu entwickeln. Im Gegenteil: Die Erschließung abseits der gewachsenen Siedlungsstrukturen, kommt die Gemeinden in der Regel teuer zu stehen.“

Vor einem Jahr stellte Söder seinen Änderungsentwurf zum LEP vor. Schon damals düpierte er Kommunen und Experten, indem er den Entwurf veröffentlichte, bevor ihn der Landesplanungsbeirat zu sehen bekam. „Offensichtlich will Söder sich im Wahlkampf nicht mit allzu viel Faktenwissen belasten.“

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