19.April 2017

Meine Stellungnahme zum Referendum in der Türkei

„Das sehr knappe Abstimmungsergebnis hat vor allem eines gezeigt: Obwohl so viel Druck auf Opposition und KritikerInnen von Erdogan ausgeübt wurde, sind längst nicht alle Menschen in der Türkei auf Regierungskurs. Außerdem muss der Frage nach Wahlfälschung nachgegangen werden. Das heißt das knappe Ergebnis ist recht ein Riesen-Erfolg für die Demokratie!

Foto: Hajü Staudt

Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Türkei die Möglichkeit hat, einen Platz in der EU zu finden. Für einen Beitritt müssen jedoch Kriterien erfüllt sein und dazu gehört zumindest die Wahrung der Menschenrechte und die der grundlegenden demokratischen Strukturen. Ich denke, dass man in der Vergangenheit teils schon zu großzügig war, was Beitrittsländer anbelangt, das darf auf keinen Fall wieder passieren. Wenn Oppositionelle und regierungskritische JournalistInnen – wie jetzt in der Türkei – ins Gefängnis kommen, einfach weil sie ihre Arbeit gemacht haben, dann kann von Demokratie keinesfalls die Rede sein. Somit ist ein Beitritt zur EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus meiner Sicht ausgeschlossen. Die Verfassungsreform kommt jetzt noch oben drauf. Das heißt aber nicht, dass es nicht in Zukunft noch dazu kommen könnte. Die Türkei nun in die Isolation zu treiben, ist nicht der richtige Weg.

 

 

Zuallererst: Ja, es wurmt, wenn hier lebende Türkinnen und Türken – offenbar anders als die Menschen in der Türkei – mehrheitlich für die undemokratische Verfassungsreform gestimmt haben. Was jetzt aber nicht passieren darf, ist alle verbal in die Türkei zu schicken. Weder Verallgemeinerung noch platte Rezepte helfen, sondern wir müssen uns fragen, warum dies so war. Offenbar gibt es eine große Unzufriedenheit der in Deutschland lebenden Türken – warum ist dies so? Liegt dies eventuell daran, dass sie – obwohl teils hier geboren – bei uns nicht die gleichen Recht haben. Erdoğan hat diese Unzufriedenheit, wie auch andere rechte Kräfte in Europa, für seine Machtinteressen ausgenutzt und hatte damit Erfolg. Wir haben es offenbar nicht geschafft, die Menschen vom hohen Wert unserer Grundrechte und demokratischen Strukturen zu überzeugen. Meine Nachricht an diese Menschen ist: Lauft nicht autoritären Machtmenschen mit Alleinherrschaftsanspruch hinterher, sondern wählt PolitikerInnen, die sich für ausnahmslos alle Menschen einsetzen und die Grundrechte und das demokratische System auf diese Weise stärken und reformieren wollen.“

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