26.April 2017

Effektivere Überwachung gefährlicher Personen – ein Gesetzentwurf für die Tonne!

Elektronische Fußfessel, unbefristete Haft, Überwachung von Chatprofilen… ist das wirklich ernst gemeint, dass Menschen präventiv eingesperrt werden sollen?! Ich sehe in diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen erhebliche Schwachstellen – vor allem, weil der Begriff „Gefährder“ juristisch unklar und nicht definiert ist und vornehmlich auf islamistische Täter abzielt. Er rüttelt an den Prinzipien unserer Demokratie, weil er eine massive Verschiebung der Gewalten mit sich bringt, den Polizeistaat propagiert und zudem faktisch in der Realität nicht umsetzbar ist. Ein Gesetzentwurf für die Tonne… und zum Glück ist die Debatte noch nicht am Ende. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird Bayern kein bisschen sicherer werden!

Meine Rede im Plenum  zum Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen

Was wir in dieser Sicherheitsdebatte brauchen, hat die Kollegin Schulze gerade gesagt. Aber ganz ehrlich: Ich würde Ihnen raten, diesen Gesetzentwurf einfach in die Tonne, in den Abfalleimer zu werfen; denn erstens dreht er sich um den Begriff „Gefährder“.

Aber dieser Begriff – das wissen Sie, Herr Minister Herrmann, sicherlich – ist juristisch nicht definiert, nicht festgelegt. Außerdem – das ist auch in der heutigen Debatte wieder passiert – macht der Begriff „Gefährder“ nichts anderes, als den islamistischen Gefährder heraufzubeschwören und hervorzurufen. Vom Rechtsextremisten ist nicht die Rede, sondern immer nur vom Islamisten. Und wenn ich mit Menschen rede, die Gefährder aus ihrer Gefährder­Situation, ihrer extremistischen Situation, herausholen wollen – nämlich entradikalisieren und in das normale Leben holen –, dann sprechen sie selbst von einer Frau, die lediglich islamisch, islamistisch geworden ist und ausreisen will. Die wird auch als „Gefährder“ bezeichnet.

Genau diese Diskussion zeigt, wie unklar dieser Begriff ist. Es ist überhaupt nicht geklärt, wer ein Gefährder ist und was damit gemeint ist.

In der Fachliteratur fasst von Denkowski es folgendermaßen zusammen: „In solch einem neuartigen polizeirechtlichen Vorverfahren des Strafprozesses steht ein potentieller Beschuldigter als Feind rechtlos außerhalb des Rechts.“ Und Sie zementieren mit dem Gesetzentwurf den Begriff des Gefährders. Das geht überhaupt nicht. Und wenn Sie nicht auf mich, nicht auf die Fachliteratur hören, hören Sie vielleicht auf den Ex­Verfassungsrichter Papier. Laut Wikipedia ist er CSU­Mitglied und sagt genau das.

Zweitens. Mit dem Gesetzentwurf gibt es eine massive Verschiebung der Gewalten. Sie rütteln damit an den Prinzipien unserer Demokratie; denn es gibt eine Verschiebung hin zur Polizei und weg von der Judikative. Wenn man nett wäre, könnte man noch sagen: Sie trauen der Judikative in Bayern wohl nicht.

Drittens. Sie wollen doch nicht allen Ernstes Menschen einfach auf unbestimmte Zeit wegsperren. Auf unbestimmte Zeit!

Und viertens – das ist der entscheidende Punkt; es ist nämlich genau so: Bayern wird mit diesem Gesetz kein bisschen sicherer. Alle Regelungen gibt es schon auf Bundesebene. Aber Sie spielen mit der Angst der Menschen. Das ist einfach ein Akt im Wahlkampf und nichts weiter.

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