25.April 2017

Lasst Flüchtlinge endlich arbeiten! Das Bundesintegrationsgesetz muss auch für Bayern gelten!

Flüchtlinge haben ein Recht auf Arbeit. Meine Rede im Plenum am 25.04.17

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen!

Vor zwei Tagen gab es am Münchner Marienplatz eine beeindruckende Veranstaltung. Es war eine Vollversammlung, und zwar von Ehrenamtlichen für Ehrenamtliche, für alle Ehrenamtlichen, die in der Geflüchtetenhilfe engagiert sind, also diejenigen, die eigentlich staatliche Aufgaben übernehmen, nämlich für Geflüchtete zu arbeiten und die Integration von Geflüchteten voranzutreiben.

Die Geflüchteten selbst waren auch sehr zahlreich vertreten. Sie kamen zu Wort. Genauso kamen Professoren zu Wort, Geflüchtete, Kirchenvertreter usw. Eine der Botschaften dort, klar und deutlich, war: Lasst die Leute endlich arbeiten! Lasst die Menschen arbeiten! Alles andere ist unwürdig. Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich denke, ich erspare Ihnen jetzt eine Aufzählung, welche Wirtschaftsvertreter und welche Wirtschaftsverbände immer wieder fordern, die 3+2­Regelung umgehend auch in Bayern gelten zu lassen. Ich bin mir sicher, all jene sind auch an Sie herangetreten. Aber ich frage mich schon: Warum darf Nuruala aus Afghanistan, der dort schon jahrelang als Schneider gearbeitet hat, nicht endlich hier eine Schneiderlehre anfangen wie derjenige, der in Moosburg wohnt, oder Afared aus Afghanistan, der in Freising eine kaufmännische Ausbildung anfangen wollte, oder der junge Mohamed aus Ghana, der drei Ausbildungsplatzangebote hat? Er darf nicht arbeiten, obwohl er – Sie sagen immer, jemand soll sich integrieren, und dann ist alles in Ordnung – bestens integriert ist. Er ist zum Beispiel Schülersprecher in der Balanstraße und kann hervorragend Deutsch. Er hat auch bei der Vollversammlung geredet.

Sehr geehrte Staatsregierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, Geflüchtete haben ein Recht auf ein würdiges Leben, und sie haben auch ein Recht auf Arbeit. Alles andere ist unsinnig. Es ist unsinnig, sie vom Arbeitsmarkt auszusperren. Selbst wenn sie in ihr Land zurückkehren müssen, ist das die beste Entwicklungsarbeit und einfach die beste Investition. Handeln Sie danach! Handeln Sie christlich­sozial!

Schriftliche Anfrage: Abschiebungen nach Afghanistan – Zivilisten als „Opfer“ oder „Ziel“

Zurück zur Übersicht