29.März 2017

Es ist Zeit für eine gerechte Rehabilitierung Homosexueller und eine angemessene Entschädigung der Opfer des §175

Es ist ein Skandal, dass in Deutschland immer noch Männer leben, die vorbestraft sind, weil sie schwul sind. Politik muss glaubwürdig sein. Deshalb müssen diese Opfer endlich rehabilitiert werden. Am 29. März 2017 forderte ich in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags die Abgeordneten auf, dem Dringlichkeitsantrag zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten endlich zuzustimmen! 

Meine Rede im Plenar am 29. März 2017 zu den Dringlichkeitsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der CSU 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen!

Bei diesem Thema könnte ich mich selbst zitieren, aber das macht man nicht. Ich habe an diesem Platz und in diesem Hohen Haus bereits vor vier Jahren gesagt: Ein demokratischer Rechtsstaat beweist seine Stärke eben darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt. Es bleibt ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind.

Das war vor vier Jahren. Warum sage ich das? – Ich will damit zeigen, wie lange es gedauert hat und wie lange es immer noch dauert, Herr Kollege Heike. Mit diesem Gesetzentwurf soll es endlich anders werden. Nichts anderes soll passieren, als dass schwulen Männern Recht geschehe. Das ist auch gut so; denn bislang geschieht ihnen Unrecht. Einen anderen volljährigen Menschen zu lieben, das kann nicht Unrecht sein.

Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist es tatsächlich an der Zeit, mit Ihren Sonntagsreden, die in diesem Fall Samstagsreden sind, weil der Christopher Street Day – CSD – normalerweise an einem Samstag stattfindet, endlich aufzuhören und diesen Reden Taten folgen zu lassen.

Wenn Politik in diesen Tagen eines sein muss, dann muss sie glaubwürdig sein. Politik muss mehr denn je glaubwürdig sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, sehr geehrter Herr Spaenle, beim Münchner CSD in einem Wagen mit dem Slogan „Rehabilitierung für die 175er-Opfer“ vorzufahren, hier im Landtag aber dem Antrag der GRÜNEN auf Rehabilitierung der Opfer nicht zuzustimmen, ist unglaubwürdig. Sie müssen sich jetzt entscheiden.

Das Spiel, in der Großstadt dafür zu sein, im Landtag aber alles zu blockieren, muss endlich ein Ende haben, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen geht es um die Sache, zum anderen um Gerechtigkeit; schwulen Männern muss endlich Recht widerfahren. Es ist gut und gerecht, wenn Männer, die andere Männer liebten, nicht mehr als vorbestraft gelten.

Noch einmal ganz kurz die historischen Fakten, das eine oder andere wurde schon erwähnt. Der §175 des Strafgesetzbuches, über den wir gerade reden, stellte gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern seit dem Jahr 1872 unter Strafe. Die Nationalsozialisten verschärften diesen Paragrafen im Jahr 1935. Von der Bundesrepublik wurde der §175 ins Strafgesetzbuch übernommen. Ab 1969 galt der §175 nur noch für Sex mit unter 21-Jährigen. Im Jahr 1994 – das haben wir vorhin gehört – ist er endlich ersatzlos gestrichen worden. Es war wirklich fällig, dass er gestrichen wurde; denn wer hätte gedacht, dass er erst so spät, nämlich 1994, gestrichen wird?

Zusammengefasst: Für schwule Männer war es ein langer Leidensweg. Dass es jetzt den Gesetzentwurf der Großen Koalition, zu der übrigens auch die CSU gehört, gibt, ist gut. Er hätte aber schon viel früher kommen müssen und auch können, wenn die Union nicht immer blockiert hätte. Die Entschädigungssummen, die der Gesetzentwurf enthält, sind viel zu niedrig. Eine echte Wiedergutmachung ist ohnehin nicht möglich – das ist mir auch klar –, aber es ist zu wenig Geld vorgesehen. Viele Sachverhalte wurden gar nicht berücksichtigt. Dass jemand wegen seiner Homosexualität angeklagt, zwar nicht verurteilt wurde, dann aber seinen Job verloren hat und dieser Knick in der Karriere eindeutig nachweisbar war, wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Diesem Antrag nicht zuzustimmen, wäre nicht gerecht. Ganz klar sei noch gesagt: Ich hoffe, dass Sie sich dann auch bei keinem CSD mehr blicken lassen.

 

 

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