7.März 2017

„Menschenunwürdiger Vorschlag der Staatsregierung und gezielte Diskriminierung queerer Menschen“

Abgeordnete Claudia Stamm zur Forderung Bayerns, im Bundesrat über Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abstimmen zu lassen.

Copyright: "Rainbow Flag and Blue Skies" Quelle: flickr/Ludovic Bertron (CC)

Copyright: „Rainbow Flag and Blue Skies“ Quelle: flickr/Ludovic Bertron (CC)

Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion in Bayern, kritisiert die Forderung der Bayerischen Staatsregierung, die Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer zu definieren: „Grundrechte wie das Grundrecht auf Asyl sind Individualrechte. Jeder und jede Verfolgte muss das Recht auf eine Einzelfallprüfung haben. Länder, in denen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und gequält werden, pauschal als sichere Herkunftsstaaten zu erklären, ist zynisch. Wer die Verfolgung queerer Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und intersexuell) wissentlich leugnet, handelt verantwortungslos und nimmt eine weitere Verfolgung nach der Abschiebung mutwillig in Kauf. Die Menschen, die oft in jungen Jahren Schreckliches erleben mussten, werden so ein weiteres Mal zu Opfern gemacht“, so die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die Bayerische Staatsregierung möchte am Freitag im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien, die sog. Maghreb-Staaten, abstimmen lassen. Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländern“ müssen im Asylverfahren hohe Hürden nehmen. Die Einstufung führt dazu, dass die Darlegungs- und Beweislast umgedreht wird und verkürzte Ausreise- und Rechtsschutzfristen gelten. In den internen BAMF-Leitlinien fällt die Einschätzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so heißt es dort, könne in beiden Ländern nicht ausgeschlossen werden.

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