29.März 2017

Allen Kindern sollte in Bayern ein gutes Aufwachsen möglich sein! Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Grundsicherung!

Die Kinderarmut in Bayern hat zugenommen. Alle sagen, sie wollen Kinderarmut bekämpfen, aber bisher war das alles nur Makulatur. Ich fordere deshalb eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung. Denn die vielen Transferleistungen bringen nichts – tatsächlich zeigt eine Bertelsmann Studie: Die Kinderarmut ist trotz der vielen Transferleistungen angestiegen. Deswegen brauchen wir eine grundlegende Reform. Die Reform des Bündnisses Kindergrundsicherung ist einfach genau der richtige Weg. Die Alleinerziehenden sehen null Komma null Cent von einem Ehegattensplitting. Eine Reform und ein mutiger Schritt gehören her.

Meine Rede im Plenum am 29. März 2017 zum Dringlichkeitsantrag der SPD Einführung einer Kindergrundsicherung (Drs. 17/16139) Meine Rede im Plenum auf YouTube

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Kolleginnen!

Ich möchte, dass jedes Kind mit einem Geschenk unter dem Arm zum Kindergeburtstag gehen kann. Fakt ist – das haben die Zahlen gezeigt –: Die Kinderarmut hat zugenommen, auch in Bayern. Vor allem aber – das ist noch nicht erwähnt worden – stellt sich die Situation in Bayern total heterogen dar. Die Kinderarmutszahlen in Nürnberg und in Schweinfurt liegen weit über dem Bundesdurchschnitt. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Meine Kolleginnen und Kollegen, manchmal kann Politik richtig frustrierend sein. Wenn man einen Blick in Wikipedia wirft, dann findet man dort alle möglichen Modelle und Definitionen einer Kindergrundsicherung – vom DGB, von Verbänden und allen möglichen Vereinen. Zwei Merkmale haben alle Vorschläge gemeinsam. Das eine ist: Die Kinderarmut soll bekämpft und das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Zweite ist: Alle Vorschläge sind bisher Makulatur; sie sind in der Schublade geblieben.

Ich wünsche mir von allen Fraktionen in diesem Hohen Haus, dass es endlich eine echte Kindergrundsicherung gibt. Diese soll übrigens einkommensabhängig sein. Es würde also nicht so sein, dass jeder das Gleiche davon hätte… Ich wünsche mir diesen mutigen Schritt; denn nur diese Reform kann helfen, nur dadurch können wir endlich etwas gegen Kinderarmut tun. Vielen Dank.

 

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