29.Mrz.2017

Es ist Zeit für eine gerechte Rehabilitierung Homosexueller und eine angemessene Entschädigung der Opfer des §175

Es ist ein Skandal, dass in Deutschland immer noch Männer leben, die vorbestraft sind, weil sie schwul sind. Politik muss glaubwürdig sein. Deshalb müssen diese Opfer endlich rehabilitiert werden. Am 29. März 2017 forderte ich in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags die Abgeordneten auf, dem Dringlichkeitsantrag zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten endlich zuzustimmen!  (mehr …)

29.Mrz.2017

Allen Kindern sollte in Bayern ein gutes Aufwachsen möglich sein! Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Grundsicherung!

Die Kinderarmut in Bayern hat zugenommen. Alle sagen, sie wollen Kinderarmut bekämpfen, aber bisher war das alles nur Makulatur. Ich fordere deshalb eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung. Denn die vielen Transferleistungen bringen nichts – tatsächlich zeigt eine Bertelsmann Studie: Die Kinderarmut ist trotz der vielen Transferleistungen angestiegen. Deswegen brauchen wir eine grundlegende Reform. Die Reform des Bündnisses Kindergrundsicherung ist einfach genau der richtige Weg. Die Alleinerziehenden sehen null Komma null Cent von einem Ehegattensplitting. Eine Reform und ein mutiger Schritt gehören her. (mehr …)

28.Mrz.2017

Frauenrechte – wie geht’s weiter?

 

Gemeinsam mit meiner Kollegin Simone Strohmayr von der SPD und Brigitte Ziegler von Courage diskutierten wir am 27. März 2017 im Bayerischen Landtag mit Frauen über die Bedeutung und Notwendigkeit von Frauenrechten, von Gleichstellung, Vernetzung und Bildung als der Schlüssel zur Gleichstellung… es war ein kurzweiliger, anregender Abend für meine politische Arbeit! (mehr …)

22.Mrz.2017

Zeit zu handeln!

Die politische Landschaft hat sich in den letzten Monaten merklich verändert, in Deutschland und in Bayern. Und das ganz ohne Umbrüche im Parteiensystem. Es sind die im Bund wie im Freistaat parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben. Positionen, die für uns zum Kernbestand eines demokratischen Gemeinwesens gehören: die unbedingte Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten, den konsequenten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt.

Genau deswegen wollen wir ein Angebot machen und eine Partei gründen. Wir wollen politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung. Genau dafür rufen wir öffentlich zur Gründung einer neuen politischen Partei für Bayern auf. Wir ergreifen die Initiative – spontan, ungeschützt, von niemandem finanziert. Aber mit vielen Ideen und voller Energie. Wir freuen uns auf und über viele Mitstreiter/innen. Denn wir sind uns sicher: Einer muss den ersten Schritt gehen, damit andere sich auch auf den Weg machen. Nun ist der Anfang gemacht. Denn es ist Zeit zu handeln – jetzt, hier in Bayern.

www.zeitzuhandeln-bayern.de (mehr …)

16.Mrz.2017

Bisexualität in unserer Gesellschaft. Fachgespräch im Bayerischen Landtag

(mehr …)