15.Februar 2017

Bayerischer EUSALP-Vorsitz. Gratwanderung zwischen Ökologie und Ökonomie im Alpenraum

Jenseits der Fakten: Die bayerische Staatsregierung vernebelt ihre fehlende Alpenstrategie mit Schönfärberei und FalschaussagenWintersaison_RuthBusl

Am 13. Februar 2017 fand die erste EUSALP-Generalversammlung in Rottach-Egern statt: EU STRATEGY FOR THE ALPINE REGION. Während gestern und heute erstmals unter bayerischem Vorsitz die neun EUSALP-Aktionsgruppen der EU-Alpenstrategie in Garmisch-Partenkirchen tagen, kritisiert die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Stamm die fehlende Alpenstrategie. Bei der Gratwanderung zwischen Ökonomie und Ökologie im Alpenraum wird in Bayern gerne mal die Natur hintenangestellt (siehe Riedberger Horn).

Pressemitteilung vom 15.02.2017: Seit 2013 trifft sich regelmäßig die Gruppe der Alpenanrainer um eine gemeinsame Strategie für die Alpen zu erarbeiten und umzusetzen. Doch statt konkreter Ergebnisse präsentiert EUSALP nur Papier. „Auch unter dem bayerischen Vorsitz im Jahr 2017 wird sich daran wenig ändern“, sagt die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm nach der Präsentation des bayerischen Aktionsprogrammes am 13. Februar 2017 in Rottach-Egern.

Beispiele: Im Alpenraum will die Staatsregierung die sogenannte Bioökonomie fördern und meint damit den weiteren Einschlag von Bergwald für die Produktion von Bio-Plastik. Doch Bio-Plastik ist längst nicht in jedem Fall Bio, geschweige denn eine Spezialität im Alpenraum. „Der Bergwald ist für eine industrielle Nutzung zu schade.“ Zudem möchte die Staatregierung erneut eine Holzgebäudeinitiative starten, mit dem Ziel, deren Tauglichkeit zu bele- gen. Dabei haben Staatregierung und Landtag schon seit Jahren beschlos- sen, den Holzbau insbesondere der öffentlichen Hand zu fördern. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen, leider setzt der Freistaat seine eigene Holz- strategie nur unzureichend um, wie viele öffentliche Bauprojekte belegen.“

Und so salbadert die Staatsregierung weiter, schwärmt unter anderem vom intermodalen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bereits Anfang der 90er Jahre hatte man dies in der Alpenkonvention so niedergeschrieben. Doch laut dem neuen Bundesverkehrswegeplan setzt man gerade in den bayerischen Alpen eher auf Teer und Beton, wie der Ausbau der A8 oder der B2 belegen. „Dagegen fehlt nach wie vor ein bürgerfreundliches Konzept zum Zulauf des Brennerbasistunnels geschweige denn vernetzte Angebote etwa von Bahn und Car-Sharing.“

„Völlig weltfremd“ nennt Stamm ein Projekt, dass jungen Menschen die Berglandwirtschaft schmackhaft machen möchte. „Der demographische Wandel im Alpenraum und das Hofsterben gerade auch in den alpinen Regionen, sprechen eine völlig andere Sprache.“ Statt Bauern mit Heimatidylle abzuspeisen, sollte man echte Perspektiven schaffen, zum Beispiel mit der Schaffung neuer Berufsbilder und einer entsprechenden finanziellen Ausstattung öffentlicher Programme.

Geradezu abenteuerlich ist die Behauptung, man wolle nun ein „Netzwerk grüner Infrastrukturen“ im Alpenraum schaffen. Denn tatsächlich beabsichtigt man nur den Aufbau eines Städtenetzwerkes grüner Infrastrukturen aus dem EU-Programm „LOS-DAMA!“, ein Akronym des EU-Programmtitels „Landscape- and Open Space Development in Alpine Metropolitan Areas“. Gemeint sind damit also Städte wie Wien, Turin oder München. „Dies belegt auch, dass die EUSALP-Region viel zu weit gefasst ist und man sich weniger mit den Bergregionen beschäftigt als mit den ohnehin entwickelten Metropolregionen am Fuße der Alpen.

Beim Thema Hochwasserschutz schließlich ersetzt die Staatregierung konkrete Maßnahmen durch Eigenlob. Sie verweist einfach auf die Bergwaldoffensive als Beispiel guter Regierungsarbeit. Hinweise auf die von Naturschutzverbänden immer wieder geäußerte Kritik am viel zu langsamen Waldumbau und der fehlenden Finanzierung findet man nirgends. Schon absurd, nennt es Stamm, wenn die Regierung es zu ihrem Hauptanliegen erklärt, die vielen Wechselwirkungen zwischen Metropolen und Berggebieten untersuchen zu wollen. An Wochenenden stehen Zehntausende Münchner auf den Straßen. Man nennt diese Art der Wechselbeziehung „Stau infolge von Tagestourismus.“

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