28.Januar 2017

Landtag berät über Jugendpolitik in Bayern – Landtags-Grüne fordern Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-Enquete-Kommission

Beitrag im Newsletter Grüne Woche im Bayerischen Landtag KW 4

Mehr als acht Jahre ist es inzwischen her, dass die Enquete-Kommission ‚Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen‘ im Konsens aller Fraktionen konkrete Handlungsempfehlungen an die bayerische Politik formuliert hat.

In einer Anhörung über die Jugendpolitik in Bayern hat der Landtag im Sommer 2016 versucht, eine Bilanz zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen zu ziehen. Das Ergebnis viel äußerst bescheiden aus. Acht Jahre nach Ende der Kommission ist die Jugend wieder zum Stiefkind der bayerischen Politik geworden. In vielen Feldern herrscht ein akuter Handlungsbedarf. Deshalb fordern die Landtags-Grünen mit einem umfassenden Antragspaket und einer Gesetzesinitiative eine jugendpoltische Offensive in Bayern. Der Sozialausschuss des Landtags hat sich in dieser Woche in einer Sondersitzung damit befasst.

„Damit die Anhörung nicht genauso versandet wie der Abschlussbericht der Jugendenquete, haben wir mit unserem Antragspaket die wesentlichen Anliegen der Anhörung und offene Empfehlungen der Kommission aufgegriffen“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Stamm. „Die Anliegen der Jugend müssen im Landtag und in der bayerischen Politik endlich wieder einen angemessenen Stellenwert bekommen.“ Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Krisensituation und dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte steht die Jugendpolitik vor großen Herausforderungen. Einige dieser Herausforderungen gehen wir mit unserem Antragspaket an.

So ist das ‚Bayerische Freistellungsgesetz für Arbeitnehmer zum Zwecke der Jugendarbeit‘ dringend reformbedürftig. Jungen Menschen muss das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit durch flexiblere Freistellungsmöglichkeiten erleichtert werden. „Dies hat inzwischen sogar die CSU erkannt“, so Claudia Stamm. „Allerdings bleibt ihr Gesetzesentwurf auf halber Strecke stehen, so dass wir ein eigenes Gesetz vorlegen mussten. Dabei geht es uns vor allem um die Stärkung der Jugendverbände und der jugendpoltischen Gremien, für die wir einen eigenen Freistellungsanspruch wollen.“

Ein weiteres zentrales Thema ist der Ausbau der politischen Bildungsangebote für und mit jungen Menschen. „Wir wollen mehr politische Bildung in den bayerischen Schulen und einen Ausbau des Sozialkundeunterrichts nicht nur in der gymnasialen Oberstufe“, fordert Claudia Stamm. „Der Landeschülerrat fordert bereits seit langem einen Ausbau des Politikunterrichts an allen bayerischen Schulen.“ Aber auch die außerschulischen Bildungsangebote der Jugendbildungsstätten, der Jugendgästehäuser, der Jugendringe und der Jugendverbände müssen dringend weiter ausgebaut und besser gefördert werden. Hier hat sich die CSU leider überhaupt nicht bewegt. Immerhin wurde ein neues Fachprogramm für Umweltbildung in Aussicht gestellt. Neue Initiativen zur interkulturellen Öffnung der Jugendarbeit sowie Fachprogramme zur geschlechtersensiblen Mädchen- und Jungenarbeit wurden jedoch abgelehnt.

Wer die angebliche Politikverdrossenheit der Jugend bekämpfen und das politische Engagement stärken will, der muss Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, ihre Interessen und Bedürfnisse selber vertreten und ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Hierzu müssen die politischen und gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten von Jugendlichen verbessert werden. „Wir fordern deshalb eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei allen Wahlen in Bayern“, so Stamm. Auch auf kommunaler Ebene sollten Jugendliche das Recht haben, an Einwohner- und Bürgerversammlungen, Volksbegehren und Bürgerentscheiden teilzunehmen. „Jugendliche wollen mehr am politischen Geschehen teilhaben“, bekräftigt die GRÜNE Jugendpolitikerin.“Allerdings fordern sie echte Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten und keine bloß symbolische Teilhabe.“ Erfahrungen aus Österreich und anderen Bundesländern zeigen, dass sich durch das Recht zu wählen das politische Interesse von Erst- und Jungwählern deutlich erhöht. Die Senkung des Wahlalters stärkt damit insgesamt eine demokratische politische Kultur.

Ein weiteres dringendes Problem ist die Homophobie unter Jugendlichen. Immer noch haben 75 Prozent der Jugendlichen Angst davor, sich zu outen. „Die Vielfalt der sexuellen Orientierungen muss also in Jugendarbeit und Schule stärker mitgedacht werden“, fordert Stamm. „Doch hier tut sich die CSU besonders schwer, wie der jüngste Eiertanz von Bildungsminister Spaenle bei der Verabschiedung der neuen Sexualkunderichtlinie gezeigt hat.“ Die GRÜNE Landtagsfraktion wird deshalb bei all den benannten Themen hartnäckig am Ball bleiben. Gleich in der kommenden Woche wird die Beratung der jugendpolitischen Anträge im Sozialausschuss fortgesetzt.

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