25.Januar 2017

Horrende Summen für Anmietungen

 

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Was in letzter Zeit – vor allem durch die geplanten Behördenverlagerungen des sogenannten Heimatministers – in Bayern passiert, ist kaum zu glauben: es kommt eine horrend hohe Anmietung nach der anderen, und das schlichtweg am Landtag vorbei. Da sind mit der Jahresmiete schnell mal zwei Millionen Euro erreicht.  Dabei gibt es in Bayern in der Haushaltsordnung ganz klar einen Beschluss, dass bei einem Kauf über zwei Millionen Euro ganz klar der Landtag gefragt werden muss. Warum also nicht bei einer millionenschweren Anmietung.

Da soll das Gesundheitsministerium einfach mal nach Nürnberg gehen, weil der Staat es so beschlossen hat – und das, obwohl wir aus dem bestehenden Mietvertrag in München gar nicht rauskommen. Für mich ein Skandal. Ein verantwortungsvoller, sorgsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sieht jedenfalls anders aus.

Beispiel Lotterieverwaltung: Der Umzug bringt uns jährlich Ausgaben von 2,73 Millionen Euro in Form einer Jahresmiete – natürlich wurde auch dieser Vertrag abgeschlossen ohne Zustimmung des Landtags. Die Renovierung des „alten“ Standorts hätte lediglich 1,5 Millionen gekostet. Und damit die Lotterieverwaltung im neuen Gebäude einziehen kann werden gleich noch einmal 7,3 Millionen Euro für die Renovierung des neuen Standorts fällt. Das sind Beträge, die locker eingespart werden hätten können.

Wenn ich da an die zähen Auseinandersetzungen in den Haushaltsberatungen denke, wenn wir um 10.000, 20.000 Euro feilschen- da heißt es dann immer „Nein“ von den CSU-Abgeordneten mit der Argumentation: Haushaltsdisziplin! Ein Argument, das plötzlich bei Anmietungen keine Rolle mehr spielt.

Und dann das lange Schweigen auf meine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung: wie viel Geld gibt der Staat für Anmietungen aus? Eine simple Frage, deren Antwort für jeden Kaufmann heutzutage wohl nur ein paar Mausklicks entfernt liegt. Nicht so für die Staatsregierung, im Land der Laptops und Lederhosen, in einem wie es immer so schön heißt, modernen, digital gut aufgestellten Staat. Eigentlich müsste es doch auch den Staat interessieren, wie viel Geld er durch Anmietungen ausgibt…- und zwar auf Knopfdruck!

Rede im Plenum zu Anmietungen der Staatsregierung

Zwischenbemerkung: Haushaltsrecht ist das Königsrecht – auch bei Anmietungen

Antrag_Veränderungen im Grundstockvermögen früher anzeigen und Zustimmung einholen

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