13.Dezember 2016

Prozess gegen bayerische Journalisten vor Gericht gescheitert: „Sieg der Pressefreiheit und des Rechtsstaates“

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichtes München, die Anklage gegen die preisgekrönten Journalisten Daniel Harrich und Jürgen Grässlin nicht zuzulassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ein halbes Jahr lang kämpften die Autoren des Filmes „Meister des Todes“ und des Buches „Netzwerk des Todes“ um ihren Ruf und die Freiheit ihres Berufsstandes. Offenbar auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte die Münchener Staatsanwaltschaft Anklage gegen Daniel Harrich und Jürgen Grässlin erhoben. Vorwurf: Die beiden Journalisten sollen Geheimnisse aus Prozessakten verraten haben, was laut § 353d StGB strafbar ist. Auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback hatte sich dieser Auffassung angeschlossen, wie er Claudia Stamm in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage zum Fall mitteilte. Die grüne Landtagsabgeordnete kommentiert die Abweisung der Klage folgendermaßen: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Damit zeigt sich in Bayern der Rechtsstaat schlagkräftig. Eine unabhängige Richterin hat eben nicht die Meinung ihres obersten Dienstherren übernommen.“
Harrich, Grässlin und Danuta Zandberg-Harrich hatten die illegalen Lieferungen von Pistolen und Gewehren des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch an die mexikanische Polizei in einem Dokumentationsfilm und einem Spielfilm für BR und SWR aufbereitet, und dafür unter anderem den Adolf-Grimme-Preis erhalten. „Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell deutsche und bayerische Behörden gegen Journalisten und Rechtsanwälte vorgehen, die nur ihrer Aufgabe nach gehen – die auch noch vom Grundgesetz geschützt ist. Mit dem Gummiparagraphen 353d hat man schon versucht den Verteidiger von Gustl Mollath mundtot zu machen. Auch damit ist man zum Glück vor dem Amtsgericht Hamburg gescheitert.“
Claudia Stamm fordert Rechtssicherheit für Journalisten und Anwälte durch eine entsprechende Initiative auf Bundesebene: „Das Ermittlungsverfahren und die Anklage waren ein Einschüchterungsversuches des Staates gegen kritische Berichterstattung. Dafür darf definitiv kein Platz in einem demokratischen Rechtsstaat sein.“

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