12.Dezember 2016

Doppelhaushalt 2017/2018: Viel Geld, wenig Wirkung.

Pressemitteilung: Vorrang für Klimaschutz, Kommunen, Bildung

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„Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ignoriert die CSU-Regierung ein ums andere Mal die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Wirklich dringende Projekte wie die Energiewende und der Klimaschutz kämen im CSU-Entwurf kaum vor, auch die Bildung bleibe nach wie vor unterfinanziert. „Trotzdem reichen die hohen Einnahmen nicht für die Ausgabewünsche der CSU.“

Mehr als zwei Milliarden Euro nehme die CSU-Regierung aus der Rücklage, um ihre Ausgaben decken zu können. „Außerdem verspricht Minister Söder noch Steuersenkungen – und das ohne Gegenfinanzierung. Ich fordere ihn auf, das Geld aller Bürgerinnen und Bürger endlich effizient einzusetzen“, so Claudia Stamm. Allein die minimalen Steueranpassungen 2017 und 2018 würden im Doppelhaushalt zu Fehlbeträgen von über 400 Millionen Euro führen. Zudem würden 2.500 neue Stellen geschaffen – ohne Pensionsvorsorge. Ebenso könne man sagen: „Markus Söder lässt sich und den Haushalt auf Kosten der Altersvorsorge gut da stehen. Oder: nach Söder die Sintflut – die Kosten sollen offensichtlich spätere Generationen tragen.“

Die Landtags-Grünen zeigen mit ihren Änderungsanträgen, dass Haushaltspolitik auch anders geht und den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann. Höhere Investitionen in Bildung und Klimaschutz seien möglich, auch ohne neue Schulden. „Unsinn wie Transferleistungen wie das Betreuungsgeld, hohe Ausgaben für neue Staatsstraßen, Unternehmenssubventionen und Stellen für zusätzliche Beamtinnen und Beamte, die einzig und allein der geplanten Behördenverlagerungen dienen, können wir streichen“, so Claudia Stamm: „Das Geld geht dann in Klimaschutz, solide Kommunalfinanzen und in die Bildung, vom besseren Betreuungsschlüssel in der Kita bis zur besseren Lehrerversorgung an den Schulen.“

Rede im Landtag zum Doppelhaushalt

Interview im Bayern2 zum Doppelhaushalt

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