28.Oktober 2016

So geht’s nicht Herr Spaenle!

Foto: Hajü Staudt

Foto: Hajü Staudt

Sexualkunderichtlinien an Schulen auf unbestimmte Zeit verschoben
Pressemitteilung: Claudia Stamm fordert Inkraftsetzung des unveränderten Entwurfs

München (28.10.2016/lmo). „Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten die bayerischen Schulen in Sachen Sexualkunde mit überalterten Richtlinien“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. „Das wird im Moment so bleiben: Denn die CSU hat die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben – meiner Meinung nach, weil Minister Spaenle vor der rechtspopulistischen und homophoben Gruppierung ‚Demo für alle‘ eingeknickt ist und die CSU-Fraktion im Landtag feige mitzieht.“

Im März 2016 wurden die neuen Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung fraktionsübergreifend befürwortet und hätten laut CSU-Regierung schon im letzten Schuljahr in Kraft treten sollen. „Doch dann lässt sich Herr Spaenle mit ‚Demo für alle‘ ablichten und missachtet dabei das Parlament und würdigt den Landesschulbeirat herab“, so Claudia Stamm und verweist auf die hitzige Diskussion im Bildungsausschuss am Donnerstag, 28.10.16 und auf den abgelehnte grünen Dringlichkeitsantrag „Richtlinien zur Sexualkunde an Schulen wie angekündigt endlich in Kraft zu setzen“.

Die Einführung werde nicht nur auf unbestimmte Zeit verschoben, „nein, das Ministerium will nun auch auf genderideologische Elemente prüfen – allein diese Wortwahl verdeutlicht den enormen Einfluss der Rechtspopulisten und Homophoben“, so Claudia Stamm.

Die Landtags-Grünen fordern weiterhin die Inkraftsetzung der überarbeiteten Sexualkunderichtlinien und keine Veränderung des bisherigen Entwurfs. Claudia Stamm: „Sich mit rechtspopulistischen und homophoben Gruppierungen treffen, eine Gesprächsanfrage des Bündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ ignorieren und dann aus heiterem Himmel eine Rolle rückwärts vollziehen – ein starkes Stück von der CSU.“

Dringlichkeitsantrag
BR-Beitrag „Zögerliches Kultusministerium Wie sollte die Sexualerziehung an Bayerns Schulen aussehen?“
PM von GEW Bayern

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