18.Oktober 2016

Rede zum Länderfinanzausgleich

Ich beginne mit einem Zitat:

„Wir stehen zu unserer Solidarität, aber wir werden doch bitte nicht die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zu Bittstellern gegenüber der Bundesrepublik machen. Diesen Weg darf man nicht einschlagen. Sie stellen mit Ihrem Antrag die Verhältnisse auf den Kopf. Am Ende stünde sogar zu befürchten, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzausgleich je nach Kassenlage des Bundes gäbe. Das ist nicht unser Bild von einem gesunden Föderalismus.“

So, jetzt könnte man das berühmte Rate-Spiel beginnen: Wer war das? Und in welchem Zusammenhang? Hier im Hohen Haus wird ja immer gern behauptet, das Grüne Konzept hat es nie gegeben und niemand kennt es. Das ist der Beweis: Das Zitat, unsere Idee sei der falsche Weg stammt von Ihrem Vorgänger, Herr Dr. Söder, nämlich von Georg Fahrenschon aus dem Jahr 2010! Und in dem Antrag wollten wir was?! Genau, den Länderfinanzausgleich über die Umsatzsteuer regeln!

Und für was loben Sie sich jetzt Herr Ministerpräsident Seehofer? Genau – genau dafür! Seit Jahren debattieren wir darüber, wie dieser Ausgleich am besten funktioniert. Jetzt haben wir endlich eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Das ähnelt – wie bereits gesagt – sehr stark unserem Vorschlag aus dem Jahr 2010, den Länderfinanzausgleich über die Umsatzsteuer zu organisieren. Die CSU hatte das bisher vehement abgelehnt: Herr Seehofer will sich jetzt für das feiern lassen, wovor sein Finanzminister eindringlich gewarnt hat. Hat er nur davor gewarnt, weil der Vorschlag von grüner Seite kam? Oder ist der Staatsregierung heute das Geld lieber als irgendwelche Prinzipien, rote Linien, Leitlinien, oder gar Leitkultur?

An dieser Stelle, wäre es doch wirklich angebracht. Einfach mal innezuhalten – nicht das übliche Regierungs -„Wir sind die allerbesten, und Rot-Grün hat es ja eh nicht im Kreuz-mit-den-Finanzen-Spiel“ zu machen. Sondern wirklich zu verschnaufen. Fakten anzuschauen, und zu erkennen: Ja, von der Grundidee ist es genau das, was wir Grüne aus mehreren – ganz unterschiedlichen Bundesländern als Gutachten an Frau Professor Behnke in Auftrag gegeben haben.
Ich an dieser Stelle verlasse das Oppositionsspiel: „Alles ist schlecht, was die Staatsregierung macht“, sehr gern verlasse ich das.Nein, – es ist gut, dass die 16 Bundesländer dieses Ergebnis verhandelt haben! Danke sehr!

Wie ich bereits letzte Woche in der 1. Lesung zum Haushalt gesagt habe: Ist dieser Strukturwechsel beim Länderfinanzausgleich DIE Chance von der Neiddebatte weg zu kommen. Von der Neiddebatte, die aber genau letzte Woche hier wieder bedient wurde! „Wir, Bayern, sind die einzigen, dies können! Wir Bayern wissen, wie man mit Geld umgeht! Die anderen schmeißen es zum Fenster hinaus!“

In der gleichen Rede macht der Finanzminister sich dann aber lustig darüber, dass die anderen Länder, die ja angeblich das Geld zum Fenster hinauswerfen, ihre Beamten so schlecht bezahlen! Stopp! Finde den Fehler! Das ist unlogisch!

Genau, und deswegen ist ein System, in dem die Länder nicht untereinander die Einnahmen der anderen Länder ausgleichen – wohlgemerkt die Einnahmen – ein guter Ansatz! Sondern dieser Ausgleich über die Umsatzsteuer funktioniert, richtig. So weit die Einigkeit mit Ihnen Herr Ministerpräsident!

Aber jetzt noch einmal ein paar grundsätzliche Worte zum Länderfinanzausgleich: Ohne einen Finanzausgleich kann ein föderales System wie die Bundesrepublik Deutschland nicht funktionieren.Denn alle Länder haben unterschiedliche wirtschaftliche Strukturen und entsprechende unterschiedliche Steuereinnahmen, müssen aber dieselben Aufgaben erfüllen. Und alle Bürgerinnen und Bürger haben den gleichen Anspruch an Bildung, Justiz, innere Sicherheit und eine gute Finanzverwaltung, um nur die wesentlichen Aufgaben der Bundesländer zu nennen. Ein Schüler in Sachsen-Anhalt hat das gleiche Recht auf eine gute Schule wie eine Schülerin in Bayern. 2010 hat der bayerische Finanzminister das verdammt, wofür sich jetzt sechs Jahre später der Ministerpräsident feiern lässt. Aber das ist ja auch kein neues Spiel! Ganz im Gegenteil!

Blicken wir doch noch etwas weiter zurück! Denn es war ja nicht die erste Reform des Finanzausgleichs seit der Wiedervereinigung. Und es ist die zweite Reform, die von einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht begleitet wurde. Der Unterschied: Beim ersten Mal 1999 gab es ein Urteil. So weit hat es die derzeitige Staatsregierung nicht gebracht. Damit wird klar, dass die Klage ein reines Populismus-Instrument war.

1994 wurden die Bund-Länder-Finanzbeziehung mit dem Föderalen Konsolidierungskonzept neu geregelt, und damit auch der Länderfinanzausgleich.Die CSU feierte das damals als großen Erfolg für Bayern. Nur um ein paar Jahre später wieder dagegen zu klagen – gegen den eigenen Erfolg. Um Sachlichkeit in die Debatte zu bringen!

Meine Vorvorgängerin, Emma Kellner sagte dazu im Juni 2001 im Plenum:

„Denn ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Jahre 1993 Herr von Waldenfels, der damals Finanzminister war, von seinen Verhandlungen zum Föderalen Konsolidierungskonzept zurückkam Herr Waldenfels hat sich auch als hervorragender Verhandlungsführer gesehen. Es war aber genau dieses Föderale Konsolidierungskonzept, das maßgeblich von Bayern, von Theo Waigel und vom bayerischen Finanzminister von Waldenfels, ausgehandelt worden war, gegen das dann Sie, Herr Stoiber geklagt haben.“

Und dem Urteil 1999 mit der anschließenden Einigung der Länder im Jahr 2001 folgten wieder Lobpreisungen der Staatsregierung, nur um ein paar Jahre später wieder dagegen zu klagen.
Edmund Stoiber, 20.06.2001 zum Kompromiss der Länder: „Das vergangene  Wochenende – Donnerstag, Freitag, Samstag – war ein bedeutendes Datum für den Föderalismus in Deutschland. Es war auch ein gutes Datum für Bayern und für ganz Deutschland. Bayern, aber auch alle Länder und der Bund können mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein. Ich bin froh darüber, dass wichtige bayerische Positionen bei diesen Verhandlungen überzeugt und Eingang in die Ergebnisse gefunden haben. Die Arbeit und die Politik der Staatsregierung der letzten Jahre haben sich als erfolgreich erwiesen.“

Die Klage in den 90er Jahren hätte eigentlich als abschreckendes Beispiel dienen müssen. Denn alles, was sie erreicht hat, war ein Rumdoktern an einem falschen System. Es wurden ein paar Stellschrauben gedreht, die letztlich nichts Grundlegendes verändert haben. Mehr ist mit einem Verfassungsgerichtsurteil auch nicht zu erreichen. Konzepte entwickeln, Kompromisse aushandeln, Gesetzentwürfe schreiben: Das alles kann und darf ein Verfassungsgericht. Das muss Politik leisten.

Trotzdem hat die Staatsregierung wieder geklagt. Zum Glück wurde darüber nicht entschieden. Sonst wäre die jetzt vorgesehene Reform in ernster Gefahr. Jetzt haben wir die Einigung auf eine Reform, die tatsächlich Besserung bringen kann. Besserung auf jeden Fall darin, dass der Ausgleich zwischen den Ländern abgeschafft wird. Wie das im Detail geregelt wird, ist noch offen. Und da sind einige Fragen offen, das haben Sie, Herr Ministerpräsident ja heute selbst angesprochen, dass das jetzt Jahre dauern wird, um – nochmal grundsätzlich: es ist sehr wichtig, die Zahlungen aus den Länderhaushalten rauszunehmen, wie schon jetzt beim Umsatzsteuervorwegausgleich – um den populistischen Neiddebatten, die die CSU seit 20 Jahren schürt, endlich die Grundlage zu nehmen.

Wir begrüßen die Reform daher grundsätzlich, weil wir glauben, dass dieses Mal der richtige Reformansatz gewählt wurde, weil wir glauben dass diese Reform Bayern tatsächlich dauerhaft entlastet, ohne die Solidarität zwischen den Ländern in Frage zu stellen, und weil wir hoffen, dass wir heute das vorläufig letzte Selbstlob der Staatsregierung zu diesem Thema anhören mussten.

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