29.Oktober 2016

Pläne des selbsternannten Heimatministers dienen der Selbstinszenierung

In Ergänzung des Artikels über die verwaiste Außenstelle der Schlösser- und Seenverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (SZ Artikel vom 28.10.16) kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm

„Alles, was wir bisher über die Verlagerungspläne von Teilbehörden und Behörden wissen, ist das dies den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer kommt. Stichwort Gesundheitsministerium. Alle seriösen Anfragen dazu, wie viel denn die Umzüge und Verlagerungen kosten, ließ die CSU bislang mit dem Argument, dass die Maßnahmen ja noch nicht abgeschlossen seien, abblitzen. Wenn auch nur ein privates Unternehmen so wirtschaften würde, dann ‚Gut Nacht‘! Dies ist ein Offenbarungseid, wie wenig dieser CSU-Regierung daran gelegen ist, gut mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen.

Wir Grüne wehren uns nicht grundsätzlich gegen Behördenverlagerungen. Jedoch müssen diese Sinn machen, also Aufgaben, die verlagert werden können*, und es muss durchgerechnet sein. Wenn man von positiven Effekten reden will, muss eine Evaluierung her. Ein weiterer Punkt, den wir immer wieder im Landtag einfordern. Zur Zeit dienen all die Verlagerungen, Foto-Termine und Inszenierungen offenbar hauptsächlich dem internen Wahlkampf des Ministers für die Nachfolge des Ministerpräsidenten.

Als Haushaltspolitikerin sage ich: So ist dies ein weiteres Armutszeugnis. Die Pläne sind nicht durchgerechnet, kosten viel Geld und den Nachweis über positive Effekte bleibt man schuldig. Für Bayern wünsche ich mir ein seriöseres Vorgehen.“

Zurück zur Übersicht