18.Okt.2016

Rede zum Länderfinanzausgleich

Ich beginne mit einem Zitat:

„Wir stehen zu unserer Solidarität, aber wir werden doch bitte nicht die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zu Bittstellern gegenüber der Bundesrepublik machen. Diesen Weg darf man nicht einschlagen. Sie stellen mit Ihrem Antrag die Verhältnisse auf den Kopf. Am Ende stünde sogar zu befürchten, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzausgleich je nach Kassenlage des Bundes gäbe. Das ist nicht unser Bild von einem gesunden Föderalismus.“

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14.Okt.2016

Klage der CSU-Regierung entpuppt sich als völlig sinnlos

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PM zur heute erzielten Einigung zum Länderfinanzausgleich.

München (14.10.2016/hla). Was hat jetzt da so lange gedauert? Diesen Lösungsvorschlag – einen Umsatzsteuerausgleich und somit höhere Eigenverantwortung der Länder – gibt es von grüner Seite schon seit fünf Jahren. Die Klage der CSU-Regierung gegen den Länderfinanzausgleich hat sich als völlig sinnlos herausgestellt. Sie hat weder Druck aufgebaut noch inhaltlich irgendetwas gebracht. Zum Glück. Denn das Eingehen auf die Kritik der CSU hätte nur ein Rumdoktern am alten System gebracht, aber keine echte Reform. Das wäre der gleiche Reinfall geworden wie die Stoiber-Reform 1999. Und die hat Bayern viele Milliarden Euro gekostet!

13.Okt.2016

Der bayerische Haushalt – bräuchte dringend ein kräftiges Durchputzen!

claudia_stamm-plenum_okt16Wie immer in Zeiten der Beratungen des Doppelhaushalts fängt eine sehr arbeitsintensive Phase für mich an: nicht nur, dass wir regelmäßig ganztägige Sitzung ab 8 Uhr morgens haben, es ist viel, viel Material zu lesen.  Bevor die Beratungen im Landtag starten, erarbeiten wir als Grüne Fraktion einen eigenen Entwurf für den Doppelhaushalt, der verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet mit den finanziellen Ressourcen umgeht. Am Schluss muss eine schwarze Null stehen. Dabei muss man dann sagen, wo man zu Gunsten der politischen Schwerpunkte Geld streicht bzw. umschichtet – da kann man dann nicht Lieb-Kind eines Jeden sein. Doch genau das ist wichtig, um ehrliche Politik zu machen. (mehr …)

12.Okt.2016

Das traurige Kapitel GBW scheint kein Ende zu nehmen!

loewe-halbig-lb-bayern_bearbStichwort: Steuervermeidungsmodell – da hatte sich der bayerische Finanzminister letztens bei der Steuervermeidung „Apple“ schon nicht im Sinn des Wohles der bayerischen Steuerzahler verhalten. Und jetzt deckt der BR auf, dass der Verkauf der GBW an einen geschlossenen Immobilienfonds gegangen sein soll. Also an einen Fonds mit anonymen Investoren!
Da drängen sich mir die Fragen nur so auf: Wurde das Bietverfahren 2013 korrekt abgewickelt, oder hatte der private Finanzinvestor mehr Informationen als das mitbietende kommunale Konsortium aus der Stadt München & Nürnberg, das nicht zum Zuge gekommen ist? Wusste Markus Söder Bescheid über Struktur und Absicht der Finanzheuschrecke? Schließlich saß der Käufer ja im Steuerparadies Luxemburg. Hält sich Patrizia noch an die Sozialcharta, oder versucht sie ihre Mieter mit antisozialen Entmietungsaktionen loszuwerden? Und sollten bei den Co-Investoren dann auch noch Sparkassen mit an Bord gewesen sein, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus. Jetzt herrscht Aufklärungsbedarf, Herr Söder! Und zwar ein gewaltiger! (mehr …)

12.Okt.2016

Pressemitteilung: Queer-PolitikerInnen aus Bayern fordern mehr Haltung

Wir müssen gemeinsam homophoben Strömungen entgegen wirken!

RegenbogenfahneAnlässlich des heutigen Aufrufs des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD nach mehr Haltung erklärt die queerpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Bayern, Claudia Stamm: „Wir erleben bigotte Zeiten – auf der einen Seite haben wir viel erreicht in Sachen Gleichstellung, und auf der anderen Seite erleben wir Angriffe auf unsere weltoffene Gesellschaft durch Demonstrationen, die gegen Sexualkunde in den Schulen mobilisieren. Durch Gruppierungen, die ein rückwärtsgewandtes Verständnis vom Zusammenleben haben und gleichzeitig ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild propagieren. Ganz im Sinne des Aufrufs des LSVD ist es gerade an uns Grünen, Haltung zu zeigen und jeglichen homophoben Strömungen entgegen zu wirken. Dafür stehe ich ein. All diejenigen, die eine emanzipatorische Grundhaltung haben, müssen zusammenstehen. Nur gemeinsam sind wir stark.“ Lange genug, so die Abgeordnete, sei dafür gekämpft worden, dass Familie in verschiedenen Formen gelebt werden kann. „In einer Familie übernehmen Menschen gegenseitig Verantwortung – und zwar unabhängig von der sexuellen Identität.“ (mehr …)